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Recht | 22.08.2019

Aus IZ34/2019, S. 12

Von Dominik Ernst

In diesem Artikel:

Ohne Reinvestition keine Übertragung der §-6b-Rücklage

Steuerrecht. Ein Steuerpflichtiger kann eine §-6b-Rücklage nur dann auf ein anderes Betriebsvermögen übertragen, wenn sich dort schon ein Wirtschaftsgut befindet, von dessen Kosten sie abgezogen werden kann.

BFH, Urteil vom 22. November 2018, Az. VI R 50/16

DER FALL

Quelle: BLP
Dominik Ernst.

Quelle: BLP

Die Eltern des Klägers waren Inhaber eines Betriebs und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. 2005 bildeten sie in ihrem Betrieb eine Rücklage in Höhe eines Gewinns aus Grundstückverkäufen nach § 6b EStG. Diese Rücklage wiesen sie nach der Übertragung ihres Betriebs auf den Sohn Ende 2006 in ihrer Sonderbilanz bei der KG aus. Im Jahr 2007 zogen sie die Rücklage von den Herstellungskosten eines in diesem Jahr fertiggestellten und im Sonderbetriebsvermögen bei der KG bilanzierten Gebäudes ab. Das Finanzamt erkannte die Übertragung der Rücklage nicht an und erhöhte die Einkünfte des Sohnes aus dem übertragenen Betrieb im Jahr 2009 um den Gewinn aus der aufgelösten Rücklage zuzüglich eines Gewinnzuschlags. Dagegen klagte der Sohn.

DIE FOLGEN

Der BFH wies die Klage ab. Die Rücklage aus dem Betrieb der Eltern kann nicht auf deren Sonderbetriebsvermögen bei der KG übertragen werden. Zwar erlaubt § 6b EStG aufgrund der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise, dass ein Veräußerungsgewinn nicht nur betriebsbezogen abgezogen werden kann, sondern unter anderem auch von Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter eines Sonderbetriebsvermögens des Steuerpflichtigen. Hier aber ist der Abzug nicht möglich, weil sich Ende 2006 im Sondervermögen der KG noch gar kein Reinvestitionswirtschaftsgut befand, von dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Rücklage hätte abgezogen werden können. Denn nach § 6b EStG kann eine Rücklage nicht isoliert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen übertragen werden, ohne dass sie gleichzeitig von den Kosten eines Wirtschaftsguts abgezogen wird.

WAS IST ZU TUN?

Mit dem Urteil bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur §-6b-Rücklage. Das Gericht steht damit auch weiterhin in Einklang mit der Ansicht der Finanzverwaltung, die ebenfalls davon ausgeht, dass eine §-6b-Rücklage auf einen anderen Betrieb erst in dem Wirtschaftsjahr übertragen werden kann, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des anderen Betriebs vorgenommen wird (R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR). Steuerpflichtige sollten daher unbedingt darauf achten, dass bei einer Übertragung der Rücklage ein entsprechendes Reinvestitionswirtschaftsgut bereits angeschafft oder hergestellt wurde. Bei Gebäuden, die noch zu errichten sind, kommt es dabei auf den Zeitpunkt der Fertigstellung an. Bei zu erwerbenden Immobilien ist der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums entscheidend, also üblicherweise der Besitz-, Nutzen- und Lastenwechsel. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner

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