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Politik | 22.08.2019

Aus IZ34/2019, S. 5

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Ernst & Young
  • Organisationen:
    Deutscher Städtetag (DST)
  • Personen:
    Bernhard Lorenz, Olaf Scholz, Helmut Dedy

Kommunen greifen eifrig in den Grundsteuer-Topf

Quelle: pixabay, Urheber: Christian Reselski
Leipzig hat mit 650 Punkten zwar den höchsten Hebesatz in Sachsen, ist von den bundesweiten Spitzenreitern damit aber noch weit entfernt.

Quelle: pixabay, Urheber: Christian Reselski

Zuletzt zeigten sich viele Kommunen eher zurückhaltend, wenn es darum ging, die Grundsteuerhebesätze weiter zu steigern - zumindest, wenn sie es sich leisten können. Allerdings haben die Hebesätze bundesweit ohnehin schon ein sehr hohes Niveau erreicht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Kommunen in der Grundsteuerreform nicht die Chance sehen, ihre Finanzen aufzubessern, und entsprechend die Neuregelung nicht dazu nutzen werden, ihre Einnahmen durch die Abgabe zu erhöhen. "Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt", hat der Finanzminister im Verlauf der Debatten in den vergangenen Monaten gleich mehrfach betont. Die jüngere Vergangenheit gibt allerdings wenig Grund für so viel Optimismus. Denn in den Jahren seit 2013 haben bundesweit immerhin 58% aller Kommunen die Grundsteuer hochgesetzt, um ihre Finanzlage zu verbessern. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervor. Lediglich 1% der Kommunen senkte in diesem Zeitraum hingegen den Hebesatz, den sie in Eigenregie festlegen dürfen.

Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B lag im Jahr 2005 noch bei 316 Punkten. Bis zum Jahr 2010 stieg er von Jahr zu Jahr nur vergleichsweise leicht um insgesamt 12 Prozentpunkte an und notierte zu Beginn des neuen Jahrzehnts bei 328 Punkten. Von da an ging es allerdings rasant bergauf. Der jährliche Zuwachs lag bis 2016 jeweils bei mehr als sechs Prozentpunkten, ehe von 2017 auf 2018 wieder mehr Zurückhaltung angesagt war. Zuletzt betrug der Anstieg 3 Prozentpunkte auf nun 378 Punkte.

Entsprechend entwickelten sich auch die Einnahmen, die die Kommunen erzielen konnten. Waren es 2006 bundesweit noch 10,3 Mrd. Euro, stiegen sie bis 2016 auf 13,6 Mrd. Euro. Im zurückliegenden Jahr summierten sich die Einnahmen auf 14,2 Mrd. Euro.

Besonders beliebt waren Grundsteuererhöhungen zwischen 2013 und 2018 im Saarland. Dort nutzten alle Kommunen dieses Instrument zur Aufbesserung der städtischen Einnahmen mindestens einmal. Die Kommunen in Hessen (93,6%), Rheinland-Pfalz (85,2%) und Nordrhein-Westfalen (81,3%) waren allerdings nicht viel zurückhaltender. Ganz anders als Bayern (26,4%), Baden-Württemberg (35%) und Thüringen (39,8%), die in dieser Statistik ganz unten auftauchen.

Mit Blick lediglich auf das zurückliegende Jahr 2018 ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. Die Kommunen in Bayern (4,3%), Thüringen (5,4%) und Baden-Württemberg (7,9%) übten sich weitestgehend im Verzicht auf Grundsteuererhöhungen. Im Saarland schraubten alleine 2018 immerhin 51,9% der Kommunen ihren Hebesatz in die Höhe.

Auch wenn das Saarland in dieser Statistik keine gute Figur abgibt - an die höchsten Hebesätze in anderen Bundesländern kommen die Kommunen im kleinsten deutschen Flächenland nicht heran. Spitzenreiter im Saarland war nämlich laut EY zum Ende des vergangenen Jahres Gersheim mit einem Hebesatz von 680 Punkten. Davon ist der Durchschnittswert in Nordrhein-Westfalen (NRW) gar nicht weit entfernt. Der lag nämlich bei 540 Punkten - und damit an der Spitze im Vergleich der Bundesländer. Entsprechend tauchen in der Liste der Kommunen mit den höchsten Hebesätzen auch besonders viele Kommunen aus NRW auf. Bergneustadt etwa greift mit einem Hebesatz von 959 Punkten ordentlich zu, dicht gefolgt von Hürtgenwald (950 Punkte) und Bönen (940 Punkte). In der Gesamtschau werden die nordrhein-westfälischen Gemeinden lediglich von zwei Kommunen aus Hessen übertrumpft. Nauheim im Rhein-Main-Gebiet mutet seinen Bewohnern einen Grundsteuerhebesatz von 960 Punkten zu. In Lautertal im Odenwald sind es sogar 1050 Punkte.

Bernhard Lorenz, Partner bei EY führt die wachsende Zurückhaltung der Kommunen in den zurückliegenden Jahren auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurück. "Diese hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt", erklärt er. Damit habe der Handlungsdruck abgenommen. "Die gering verschuldeten Städte und Gemeinden im Süden und Osten weisen teils deutlich niedrigere Steuersätze auf als hoch verschuldete Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen und Hessen", heißt es in der Analyse von EY.

Der Deutsche Städtetag nutzt die Auswertung von EY, um gezielte Hilfe für Kommunen in strukturschwachen Regionen anzumahnen. "Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme lindern, aber nicht lösen. Deshalb brauchen wir mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte, wie sie in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert wurden", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

Ob Olaf Scholz mit seiner hoffnungsfrohen Aussage Recht behalten wird, dass kein Bürgermeister es sich erlauben könne, die Reform der Grundsteuer als Finanzspritze zu nutzen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Bis Jahresende muss zwar der Gesetzgeber die Reform abgeschlossen und die Grundsteuer damit auf neue Beine gestellt haben, für die Umsetzung der neuen Grundsteuer bleibt aber Zeit bis Ende 2024.

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