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Recht | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 12

Von Clemens Antweiler

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    RWP
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH)
  • Personen:
    Clemens Antweiler

Reiner Grundstücksverkauf ist kein öffentlicher Bauauftrag

Vergaberecht. Der Verkauf eines städtischen Grundstücks ist nur dann ein öffentlicher Bauauftrag, wenn die Stadt die Merkmale der dort geplanten Bauleistung definiert oder entscheidenden Einfluss auf deren Konzeption ausübt.

VK Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2018, Az. 16 VK 2/18

DER FALL

Quelle: RWP
Dr. Clemens Antweiler.

Quelle: RWP

Eine Stadt wollte ein Grundstück an einen Investor verkaufen. Der Verkauf sollte unter anderem dazu dienen, das kulturelle Angebot der Stadt zu vervielfältigen. Ein Konkurrent des ausgewählten Investors, der das Grundstücks ebenfalls kaufen wollte, ging gegen den geplanten Verkauf mit einem Nachprüfungsantrag vor. Er argumentierte, dass es nicht nur um den Verkauf eines städtischen Grundstücks gehe, sondern um die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags: Die Stadt erziele einen wirtschaftlichen Vorteil aus der zukünftigen Nutzung des Grundstücks, weil sie an einer Verbesserung des kulturellen Angebots interessiert sei. Diese Zielsetzung und die für die Nutzungsänderung erforderlichen Bauleistungen führten zu einem öffentlichen Bauauftrag, der ausgeschrieben werden müsse.

DIE FOLGEN

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen. Denn seit dem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2010 in der Rechtssache Helmut Müller (Rs. C-451/08) steht fest, dass ein entgeltlicher Bauauftrag nur dann vorliegen kann, wenn der Auftraggeber ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Bauleistung hat. So verhält es sich beispielsweise, wenn vorgesehen ist, dass der Auftraggeber über einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm zusichert, dass die Bauwerke im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung verfügbar sind. Auch dann, wenn er Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung festzulegen oder zumindest um entscheidenden Einfluss auf die Planung zu nehmen, handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag. Diese Voraussetzungen waren hier aber nicht erfüllt.

WAS IST ZU TUN?

Wenn die öffentliche Hand ein Grundstück verkauft und der Käufer im Grundstückskaufvertrag keine einklagbare Bauverpflichtung eingeht, ist ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer für Konkurrenten des ausgewählten Käufers kein geeignetes Mittel, um den Vertragsabschluss zu verhindern. Der reine Verkauf eines städtischen Grundstücks ist nämlich kein öffentlicher Bauauftrag. Aber auch in einer solchen Situation sind öffentliche Auftraggeber bei in der Auswahl des Vertragspartners nicht völlig frei. Vielmehr müssen sie die Vorgaben beachten, die sich aus dem europäischen Primärrecht ergeben, insbesondere aus den Grundfreiheiten und aus dem Beihilfeverbot. Wird beim Verkauf eines kommunalen Grundstücks ein Kaufpreis vereinbart, der unter dem Marktwert liegt, erhält der Käufer im Ergebnis eine staatliche Beihilfe. Dagegen können sich interessierte Konkurrenten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht oder dem Landgericht wehren. ahl

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte

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