Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 6

Von Monika Leykam

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    JLL
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Dirk Wichner, Dirk Behrendt
  • Immobilienart:
    Wohnen, Laden-/Geschäftsflächen, Gewerbe allgemein

Empörung über Pläne für Gewerbemietpreisbremse

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Fast schon eine Rarität in den großen Städten: eine inhabergeführte Buchhandlung.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug

Die Pläne des Berliner Justizsenats über eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Gewerbemieten kamen in der Branche gar nicht gut an. Es ist bereits der zweite Berliner Vorstoß in diese Richtung. Der erste war im Sande verlaufen.

Am 11. August sickerten die Pläne des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Bündnis90/Grüne), im Bundesrat einen Vorstoß zugunsten einer Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien zu starten, durch. Zwei Tage später wurde die Bundesratsinitiative formell beschlossen: Analog zur Bremse für Wohnungsmieten sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, "Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen", in denen der Mietanstieg gebremst wird. Behrendt nennt als Anlass für diesen Vorstoß die seit Jahren stark steigenden Mieten für Gewerbeflächen, durch die "kleine, inhabergeführte Kiez-Läden, aber auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten" aus innerstädtischen Lagen verdrängt würden. "Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen."

Schon vor dem offiziellen Beschluss meldete sich der Branchenverband ZIA mit einer Protestnote: "Diese Bundesratsinitiative torpediert die Vorstellungen einer ganzheitlichen Stadt und betreibt Mängelverwaltung statt Stadtentwicklung", schimpfte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Der führende Gewerbeimmobilienmakler JLL weist darauf hin, dass solche Mietrestriktionen "an der Realität des Gewerbeimmobilienmarkts vorbeigeht". Die Flächennachfrage im Einzelhandel sei ohnehin rückläufig, die Spitzenmieten für Läden teilweise sinkend. "Die Deckelung wäre letztlich unwirksam", sagt Dirk Wichner, Leiter Ladenvermietung bei JLL Deutschland.

Die aktuelle Initiative Behrends erfährt deutlich mehr Beachtung als sein letzter Vorstoß in Sachen Gewerbemietrecht vom Mai 2018. Schon damals beschloss Berlin eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewerbemietrechts und zum "Schutz der Berliner Gewerbetreibenden". Die mündete im Herbst in eine Entschließung der Länderkammer - allerdings in eine recht dürftige. Der Bundesrat "bittet die Bundesregierung, Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen" aus den Innenstädten entgegenzuwirken, hieß es. Stärkere Forderungen gab es nicht.

Die Bundesregierung antwortete in dürren Worten, dass sie die Situation "prüfe" - dabei ist es bis heute geblieben. Die Anfrage der Immobilien Zeitung an den Berliner Justizsenat, aus welchen Gründen er seinen zweiten Vorstoß für aussichtsreicher halte als den ersten, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!