Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 5

Von Monika Hillemacher und Harald Thomeczek

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Bundesministerium des Innern, Bundesingenieurkammer, BAK Bundesarchitektenkammer, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Personen:
    Tillman Prinz

HOAI-Ersatz gesucht

Anfang Juli hat für Planer eine neue Zeitrechnung begonnen: Sie müssen ihr Honorar aushandeln, der in der HOAI festgeschriebene Preisrahmen ist nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs hinfällig.

Jahrzehntelang verließen sich Planer in Deutschland beim Bepreisen ihrer Leistungen auf die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie enthielt verbindliche Mindest- und Höchstsätze. Am 4. Juli hat der EuGH die Preisvorgaben gekippt (Rs. C-377/17). Sie seien unvereinbar mit europäischem Wettbewerbsrecht, entschieden die Richter.

Das rechtskräftige Urteil wirkt tief in die Praxis hinein: Planer müssen ihre Leistungen jetzt unmittelbar mit dem Auftraggeber verhandeln. Die HOAI-Sätze können zwar Orientierung geben, daran halten muss sich aber niemand mehr, weil Ober- und Untergrenzen wegfallen. Darüber hinaus sinken die Erfolgschancen für Planer, die bei Aufträgen bisher unter Preis anboten, um im Nachhinein über Aufstockungsklagen doch noch mehr Geld durchzusetzen. Die öffentliche Hand darf bei Vergaben keine Angebote mehr wegen Verstößen gegen die HOAI-Honorarregeln ausschließen. Eine entsprechende Information hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium erlassen.

Aktuell "klärt" das Bundeswirtschaftsministerium "welche Anpassungen der HOAI notwendig sind, um den Vorgaben des Urteils Rechnung zu tragen". Vor- und Nachteil möglicher Optionen würden mit den mit dem auch für Bauen zuständigen Bundesinnenministerium sowie der Bundesarchitekten- und -ingenieurkammer besprochen.

Denkbar wären z.B. zwei Lösungsansätze. Der erste bewahrte bereits die deutschen Steuerberater vor einem drohenden EuGH-Verfahren: Die HOAI-Sätze gelten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. "Die Steuerberater-Lösung ist zunächst die praktikabelste und realistischere, sagt Tillman Prinz, der Bundesgeschäftsführer der Bundesarchitektenkammer. Auf den zweiten Ansatz, laut Prinz "ein Türspalt", weist der EuGH in seinem Urteil hin. Darin kreidet das Gericht Deutschland eine Inkonsequenz an, weil die HOAI-Vorgaben mit der Sicherung von Plan- und Bauqualität begründet wurden. Gleichwohl dürfen neben Architekten und Ingenieuren auch Dienstleister ohne eine solche Qualifikation in Deutschland Planungsleistungen erbringen. Würde dieser Widerspruch aufgelöst, ließen sich verbindliche Honorarsätze wieder einführen. Denn diese könnten, so der EuGH, zu Bauqualität und -sicherheit sowie Verbraucherschutz beitragen. Wenn die Eignung stimmt.

Alle Informationen zur HOAI finden Sie auch auf unserer Übersichtsseite der aktuellen Gesetzesvorhaben.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!