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Politik | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 5

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesbauministerkonferenz
  • Personen:
    Hans-Joachim Grote
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bauregeln vereinfachen

Bau- und Immobilienbranche machen die Flut an Vorschriften mitverantwortlich für teure Wohnungen. Die Gesetzgeber in den Ländern durchforsten deshalb den Vorgabendschungel.

Knapp ein Jahr nachdem sie gelobte, Bauen schneller und günstiger zu gestalten, meldet die Bauministerkonferenz der Länder erste Erfolge in zwei wichtigen Punkten. Zum einem ist die vor allem von Wohnungsbauern gewünschte Typengenehmigung inzwischen in der Musterbauordnung (MBO) verankert. Und zwar seit 22. Februar dieses Jahres. "Die Aufnahme der Typengenehmigung in die MBO ist bereits beschlossen und somit faktisch erfolgt", bestätigte das Innenministerium Schleswig-Holsteins auf Anfrage der Immobilien Zeitung. Schleswig-Holstein führt den Vorsitz der Bauministerkonferenz.

Von der Typengenehmigung erwarten die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, dass sie seriellen und modular errichteten Gebäuden zum Durchbruch verhilft. Das Genehmigungsverfahren für diese Modelle wird durch die Aufnahme in die MBO vereinfacht. Jedes der 16 Bundesländer kann in seiner Bauordnung auf die Typengenehmigung in der MBO verweisen. Das erspart eigene Regeln und geht zügiger. Schleswig-Holstein hat die Umsetzung schon auf den Weg gebracht. Einen Fahrplan, bis wann die anderen Bundesländer dies tun werden, gibt es bislang nicht.

Einen weiteren Erfolg schreibt sich die Konferenz bei dem Versuch zu, den Dschungel wuchernder Bauvorschriften und Normen zu lichten. Am Bau würden aufgrund "gewisser Unsicherheit und unklaren Rechtslage mehr Normen berücksichtigt, als zwingend erforderlich", heißt es in der ersten Bestandsaufnahme. "Bei der Vereinfachung von Vorschriften bewegen wir uns in einem schwierigen Spannungsfeld", sagt Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister in Schleswig-Holstein. Der Wunsch nach weniger Bürokratie und niedrigeren Kosten müsse mit Rechtssicherheit und Umweltschutz in Einklang gebracht werden.

Vor Entscheidungen wollen die Bauminister sich zunächst mehr Klarheit verschaffen. Deshalb soll ein Gutachten vertraglich geschuldete Leistungen und allgemein anerkannte Regeln der Technik vergleichen. Ziel sei es, gesetzliche Mindeststandards von darüber hinausgehenden Erwartungen zu unterscheiden, wie sie Baubehörden oder Bauherren gelegentlich hegen. Hoffnungen auf die Streichung von Baunormen werden gedämpft. Stattdessen ist Eingrenzen angesagt. Dies "ist realistischer als Normen streichen zu wollen". In den vergangenen Jahren sank die Zahl der am Bau eingeführten Normen von etwa 540 auf 440. In der Praxis habe das wenig gebracht, wird eingeräumt. Verweise, Abhängigkeiten und nicht nationale Normen seien gleichzeitig gestiegen.

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