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Politik | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:

Mietendeckel drohen

Der Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Die Idee wird in der zweiten Jahreshälfte nicht nur in Berlin Thema sein.

Der sogenannten Mietendeckel wird weiter für Unruhe sorgen. Denn auch in München ist er akut geworden, in Frankfurt liebäugelt der Oberbürgermeister damit, in weiteren Bundesländern wie Thüringen wird darüber zumindest diskutiert. Und bundespolitisch stehen einige Vertreter der Regierungspartei SPD der Idee sehr nahe.

Der Münchner Mieterverein hat einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, wonach die Mieten in 162 Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, sogar sechs Jahr lang nicht erhöht werden dürfen. Der Stopp würde bei Staffel- und Indexmietverträgen gelten und ginge damit noch über den Beschluss vom Juni des rot-rot-grünen Senats in Berlin hinaus. Anhalten wird auch die Diskussion darüber, ob eine solche Entscheidung auf Landesebene überhaupt rechtens wäre.

Konkrete Auswirkungen hatte die Debatte bereits. Börsennotierte Unternehmen wie Deutsche Wohnen mussten zeitweilig Kurseinbrüche hinnehmen. Konzerne wie die Vonovia bieten eine Art freiwilligen Mietendeckel für ältere Menschen an.

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