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Politik | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 4

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland
  • Immobilienart:
    Wohnen

Geldwäsche: Mietmakler meldepflichtig

Die Bundesregierung nimmt künftig auch Mietmakler stärker in die Pflicht. Bis Ende des Jahres soll das entsprechende Gesetz stehen.

Vermittler, die sich auf den Kauf bzw. Verkauf von Häusern und Wohnungen konzentriert haben, gehören schon zum Kreis der Verpflichteten. Künftig sind auch Mietmakler hierzulande dazu angehalten, nach den Maßstäben des Geldwäschegesetzes ein Risikomanagement einzurichten, Sorgfaltspflichten wie die Identifizierung der Vertragspartner zu erfüllen und gegebenenfalls Verdachtsmeldungen abzugeben.

Dabei wird aber nicht jede Vermietung einer kleinen Studentenwohnung beleuchtet werden müssen. Der Gesetzgeber hat im Entwurf einen Schwellenbetrag festgeschrieben. Danach werden die Sorgfaltspflichten erst bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen notwendig, in denen der Wert der Transaktion 10.000 Euro oder mehr beträgt. Maßgeblich ist dabei der Betrag der Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht. Die Identifizierung der Vertragspartner ist in dubiosen Fällen zu dem Zeitpunkt vorgeschrieben, sobald ein ernsthaftes Interesse der Akteure an der Durchführung des vermittelten Rechtsgeschäfts besteht und sie hinreichend bestimmt sind. Reine Nachweismakler werden nicht in die Pflicht genommen. Die Definition des Immobilienmaklers im Geldwäschegesetz weiche nach wie vor von der gewerberechtlichen Bestimmung ab.

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