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Politik | 15.08.2019

Aus IZ33/2019, S. 1

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, CDU, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Angela Merkel, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Verschnaufpause für die GroKo ist zu Ende

Quelle: imago images, Urheber: Christian Spicker
Die Minister Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD, von links) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Säulen der Großen Koalition.

Quelle: imago images, Urheber: Christian Spicker

Das Ende der parlamentarischen Sommerpause rückt näher. In der ersten Jahreshälfte 2019 hat die Bundesregierung sich trotz vieler widriger Umstände durchaus bemüht. Vieles, was angekündigt war, wie etwa Wohngeld, Sonder-AfA oder ein Gesetzentwurf gegen Share-Deals, wurde angepackt. Um vieles, was da angeschoben wurde, wird bis Ende des Jahres wohl ausgiebig gerungen werden. Und die Notwendigkeiten des Klimaschutzes, im September soll ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden, könnten die Immobilienpolitik neu justieren.

Die SPD scheint sich gerade in immer weniger Prozenten aufzulösen, wirbt aber dennoch um die Grünen, die CDU hat ihre Flügelkämpfe rund um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Konkurrent Friedrich Merz nur vordergründig beigelegt und ängstigt sich, dass die AfD ihr vom rechten Flügel immer mehr abnagt. In Monatsabständen wird das baldige Ende der Großen Koalition vorausgesagt. In dieser Gemengelage ist es beinahe erstaunlich, dass die Bundesregierung auch das tut, wofür sie gewählt wird: Sie arbeitet. Auf dem Sektor Immobilien hat sie im ersten Halbjahr zahlreiche Gesetzesvorhaben formuliert und tatsächlich manches auf den Weg gebracht - und im zweiten Halbjahr 2019 steht noch einiges an, mit dem sich die Branche befassen muss (siehe www.immobilien-zeitung.de/gesetzesvorhaben).

Hänger wie die Sonder-AfA sind über die Bühne gegangen

Bislang hat die GroKo ein paar Hänger aus dem vergangenen Jahr über die Bühne bekommen: beispielsweise die Beteiligung des Bundes am Sozialwohnungsbau und die Sonder-AfA für bezahlbares Wohnen. Für die Wohngeldreform, die 2020 kommen soll, liegt ein Entwurf vor. Ebenso dazu, wie Share-Deals reglementiert werden sollen. Auch beim Großprojekt Grundsteuerreform ist der erste Schritt gemacht. An der Mietpreisbremse aber wird zum dritten Mal herumgebastelt.

Wohnungsneubau funktioniert nicht

Was überhaupt nicht funktioniert: Der Wohnungsneubau stagniert weiterhin, die Genehmigungen liegen um rund 100.000 unter dem Bedarf, die bisherigen Bemühungen um vereinfachtes und schnelleres Baurecht ziehen nicht. Was die Effekte dieser Versuche anbelangt, sind die Betroffenen, Mieter wie Vermieter, ohnehin nicht sehr positiv gestimmt. So nennt der Deutsche Mieterbund etwa das Baukindergeld eine "milliardenschwere Fehlsubvention". Wohnungsverbände sehen durch die ständig nachgezogene Mietpreisbremse die Marktwirtschaft lahmgelegt und angesichts von Debatten um Mietendeckel und Enteignung vor allem in Berlin den "Sozialismus" am Horizont heraufdämmern.

Stimmung in den Großstädten ist aggressiv

Auch wenn es in Umfragen immer wieder heißt, dass die meisten der Mieter in Deutschland (46% der Einwohner) gut mit ihrem Vermieter auskommen, ist die Stimmung doch vor allem in den Großstädten aggressiv. Alle Seiten haben das Gefühl, es wird ihnen überproportional stark in den Geldbeutel gegriffen. Das wird für den Rest des Jahres nicht besser werden. Auf der Agenda steht eine große Reform des Mietspiegels, der bekanntlich die ortsüblichen Vergleichswerte bestimmt - und maßgeblich für die Mietpreisbremse ist.

Megaaufgabe Klimaschutz

Und da gibt es die große Aufgabe des Klimaschutzes. Die Union denkt gerade über eine "Abwrackprämie für Ölheizungen" nach, um die Hauseigentümer zu erreichen. Die Senkung der Treibhausgase mittels CO2-Bepreisung hat sehr viel mit Wohngebäuden als wichtige Verursacher des Klimakillers zu tun. Und mit der Gretchenfrage, wer die Kosten trägt.

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