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Politik | 08.08.2019

Aus IZ32/2019, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Kiel
  • Unternehmen:
    Otto Stöben
  • Organisationen:
    Stadt Kiel
  • Personen:
    Patrick Stöben
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kiel reaktiviert das Vorkaufsrecht

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Mit Vorkaufsrecht hätte die Stadt den halbfertigen Schmid-Bau an der Hörn 2005 kaufen können, wurde im Rat argumentiert.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Kiel. Bereits im Juni hat der Rat der Stadt Kiel einstimmig beschlossen, das Vorkaufsrecht zu reaktivieren, auf das seit 2004 verzichtet wird. Makler Patrick Stöben fürchtet eine Preisregulation durch die Stadt.

Die Begeisterung in der Immobilienbranche über die Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Kiel hält sich in Grenzen. "Wir stellen uns die Frage", erklärt Patrick Stöben, geschäftsführender Gesellschafter des Immobiliendienstleisters Otto Stöben, "inwieweit Stadt und Politik mit der Umsetzung dieses Beschlusses zukünftig in den Wohnungsmarkt eingreifen werden."

Tatsächlich hatte die Ratsversammlung der Stadt Kiel am 13. Juni einstimmig beschlossen, den 2004 ausgesprochenen generellen Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zum 1. Juli 2019 zu widerrufen. Im Falle eines Verkaufs oder bei Vergabe im Erbbaurecht werden die städtischen Grundstücke grundsätzlich mit einem Vorkaufsrecht und einem Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt vergeben. Von besonderem Interesse sind Flächen mit Mehrfamilienhäusern und solche, auf denen Geschosswohnungsbau entstehen kann.

Bisher konnte das im Grundbuch eingetragene Vorkaufsrecht für Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern gegen eine Gebühr von 2% des Grundstückswerts gelöscht werden. Das ist inzwischen passé.

Stöben fürchtet nun die in §§ 24 bis 28 des Baugesetzbuchs fixierten Möglichkeiten des Vorkaufsrechts. Danach kann die Stadt Kiel bei Ausübung des Vorkaufsrechts den Preis auf den Verkehrswert drücken, sofern der ursprünglich zwischen Verkäufer und Investor vereinbarte Preis deutlich darüberliegt.

So werde der Verkäufer unter Druck gesetzt, kritisiert Stöben. "Er hat nur zwei Optionen: Entweder er verkauft zum Verkehrswert an die Stadt, also zu einem geringeren Kaufpreis, den er eigentlich erzielen könnte, oder er kann seine Immobilie gar nicht veräußern." Nicht der Markt bestimme mehr den Preis, sondern die Stadt trete als Preisregulator auf.

Zudem kritisiert der Makler, dass die Stadt sich zwei Monate Zeit lassen könne, um über die Ausübung des Vorkaufsrechts zu entscheiden. "Der ursprüngliche Käufer hängt in der Warteschleife mit der Unsicherheit, ob er die Immobilie überhaupt erwerben kann."

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