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Politik | 08.08.2019

Aus IZ32/2019, S. 2

Von Martin Schellenberg

In diesem Artikel:

Falsch gedachter Mittelstandsschutz

Großprojekte der öffentlichen Hand werden oft verspätet fertig und teurer als geplant. Eine Lösung könnte es sein, Generalunternehmer einzusetzen, meint Rechtsanwalt Martin Schellenberg.

Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek, Urheber: Stephan Wieland
Dr. Martin Schellenberg.

Quelle: Heuking Kühn Lüer Wojtek, Urheber: Stephan Wieland

Der Flughafen der Hauptstadt könnte längst fertig sein. 2 Mrd. Euro hatte 2002 ein privates Konsortium für die schlüsselfertige Erstellung des BER geboten. Den Ministerpräsidenten war das zu teuer. Sie entschieden: Der Staat plant selbst und schreibt in Einzelgewerken aus. Auf diesem Wege spare man sich den Generalunternehmerzuschlag. Fast zwei Jahrzehnte später sind die Kosten auf 6,6 Mrd. Euro gestiegen, doch fertig ist der Flughafen immer noch nicht. Das Berliner Projekt ist kein Einzelfall. Bund, Länder und Kommunen überziehen regelmäßig die Budgets und verspäten sich bei der Realisierung von öffentlicher Infrastruktur. Ganz anders im Gewerbeimmobilienbau: Der realisiert neue Projekte fast ausschließlich mit Generalunternehmern. Den Investoren eines Immobilienfonds sind Zeit- und Kostenüberschreitungen nicht zu vermitteln. Daher gilt hier: ohne Pauschalpreis und Fertigstellungstermin kein Auftrag. Der Staat dagegen plant zunächst mit eigenen Architekten und schreibt jede einzelne Bauleistung dann öffentlich aus. Für das Zusammenspiel der Gewerke ist die öffentliche Hand selbst verantwortlich. Sie trägt sämtliche Schnittstellenrisiken.

Gerechtfertigt wird diese Vorgehensweise regelmäßig mit dem Mittelstandsschutz. Generalunternehmeraufträge können angeblich nur große Konzerne übernehmen, die kleinen Handwerker bleiben auf der Strecke. Doch auch Generalunternehmer arbeiten im Wesentlichen mit selbständigen Handwerkern. Über eigene Kapazitäten verfügen sie in der Regel nur in einzelnen Bereichen wie z.B. dem Rohbau. Außerdem sei es gesetzlich vorgeschrieben, Bauaufträge für Gebäude, Brücken oder Straßen in einzelne Gewerke zu unterteilen und getrennt auszuschreiben. Selbst wenn man Generalunternehmer beauftragen wollte, wäre dies nicht zulässig.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Es stimmt zwar, dass das Vergaberecht eine Aufteilung in "Lose" vorschreibt. Allerdings gilt dies nur, wenn der Staat eine eigenständige Planung bis in Einzelleistungsverzeichnisse durchführt. Beschränkt sich der Staat dagegen auf funktionale Vorgaben und überlässt die Planung dem Auftragnehmer, so gilt: Die Beauftragung eines Generalunternehmers ist zulässig. Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Planung und Bauen gemeinsam auszuschreiben. Eine solche Generalunternehmerausschreibung eignet sich sicherlich nicht für jedes Projekt gleichermaßen. Sie gibt dem Staat jedoch eine Option an die Hand, um Infrastrukturprojekte zum Pauschalpreis zu realisieren, und das kann viel wert sein.

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