Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 25.07.2019

Aus IZ30/2019, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Organisationen:
    CSU, SPD, Stadt München
  • Personen:
    Dieter Reiter, Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

München baut den Milieuschutz aus

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Die Münchner Erhaltungssatzung soll künftig auch bei neueren Gebäuden und außerhalb des Mittleren Rings gelten können.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

München. Die SPD ist mit der Idee einer stadtweiten Erhaltungssatzung gescheitert. Aufgeben wollen die Genossen nicht. Für Immobilieninvestoren wird der Kauf von Wohnungen noch weniger lukrativ.

Die Stadt München will die umstrittenen Erhaltungssatzungen weiter ausdehnen. Dazu sollen Kriterien entwickelt werden, mit denen mehr Stadtgebiete als bisher unter die Satzung fallen können.

Konkret ist geplant, die Satzung verstärkt außerhalb des Mittleren Rings anzuwenden. Außerdem sollen die Satzungen künftig unbefristet gelten. Bisher musste der Stadtrat die Gebiete alle fünf Jahre bestätigen. Die Eignung soll jedoch weiterhin alle fünf Jahre überprüft werden.

Eigentlich wollte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Erhaltungssatzung auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Doch die Stadtverwaltung kam zu dem Ergebnis, dass dafür die rechtliche Grundlage fehlt.

Zwei Instrumente aus der Satzung will die Stadt dennoch umsetzen. Dazu gehört der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein flächendeckendes Vorkaufsrecht für die Stadt. Doch auch hier müssen der Bund und das Land erst Gesetze ändern.

Unabhängig davon ergänzt die Stadt bisher 17 Indikatoren für ein Erhaltungssatzungsgebiet (etwa das Alter der Gebäude oder der Anteil an Kindern und älteren Menschen) um acht weitere Kriterien. Künftig spielen auch das Aufwertungspotenzial, die Verdrängungsgefahr, die Attraktivität oder die Gentrifizierungsdynamik eine Rolle. Konkret werden etwa Gebäude bis zum Baujahr 1986 stärker berücksichtigt.

Damit wird es für Investoren schwieriger, Wohnimmobilien in München zu erwerben. In den Milieuschutzgebieten gelten zum Beispiel Einschränkungen bei der Modernisierung und bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Außerdem schreibt die Stadt die maximale Anfangsmiete, Mieterhöhungen und Einkommensgrenzen für Mieter vor. Sind Käufer damit nicht einverstanden, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Reiter will parallel dazu über den Deutschen Städtetag und bei Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) eine Änderung des Baugesetzbuchs vorantreiben. Ziel ist es, einen bundesweiten Umwandlungsvorbehalt und ein preislimitiertes städtisches Vorkaufsrecht einzuführen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!