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Politik | 18.07.2019

Aus IZ29/2019, S. 5

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CDU/CSU, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Personen:
    Horst Seehofer, Albert Füracker, Holger Magel, Reint Gropp
  • Immobilienart:
    Infrastruktur

Bayerns Strategie fürs Leben auf dem Land

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Der Dienstsitz des bayerischen Heimatministeriums mit gut 100 Mitarbeitern ist Nürnberg.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Vor gut fünf Jahren hat das bayerische Heimatministerium seine Arbeit aufgenommen. Gegründet unter der Regie von Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident des Landes, soll es für "gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat" sorgen. Seither wurden etliche Behörden und Hochschulableger in den ländlichen Raum verlagert. Schnelles Internet ist vielerorts Zukunftsmusik.

Das ans bayerische Finanzministerium angeschlossene Heimatministerium war das erste der Republik. Ein weiteres folgte in Nordrhein-Westfalen, und im vergangenen Jahr dockte Seehofer die Heimat auch an sein Bundesinnenministerium an.

Wichtige Säulen der Heimatstrategie, die die Bayerische Landesregierung im Jahr 2015 vorgestellt hat, sind die Verlagerung von Behörden und das Entzerren von Hochschulstandorten hinein in ländliche Regionen, der Breitbandausbau und Stabilisierungshilfen für finanzschwache Kommunen. Wie es damit vorwärts geht, ist den jährlichen Heimatberichten zu entnehmen. Den fürs Jahr 2018 hat Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) jüngst vorgelegt.

Behörden umzusiedeln - die Ankündigung wurde arg belächelt und kritisiert. Gießkannenprinzip, hieß es, und: ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei dezentralisiert die Staatsregierung Behörden und Hochschulen nicht erst seit gestern. Seit 1990, so verkündete sie 2015, seien rund 6.400 Beamte in ländliche Regionen gegangen, davon mehr als 5.000 weg von München.

Laut Heimatstrategie 2015 sollen binnen zehn Jahren mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen mit 3.155 Personen (2.225 Beschäftigte und 930 Studierende) verlagert werden - ohne "Zwangsversetzungen", wie betont wird. Die Zahlen sind mittlerweile nach oben angepasst. Rund 70 Dienststellen mit mehr als 2.700 Beschäftigten und gut 900 Studierende stehen nun auf der Liste. Laut Finanzministerium haben mittlerweile 48 Behörden mit etwa 1.260 Beschäftigten ihre Arbeit aufgenommen.

Arbeitsplätze auf dem Land halten und auch schaffen, das ist das große Ziel, und da weist auch Horst Seehofer immer wieder auf Bayern hin. Es gebe DAX-Konzerne im Freistaat, "die sich durchaus bereit erklärt haben, nennenswerte Investitionen nicht nur im Großraum München, sondern auch in ländlichen Regionen zu tätigen", sagte er etwa Ende vergangenen Jahres im Bundestag. Aus dem bayerischen Finanzministerium gab es allerdings, auch auf mehrmalige Nachfrage der Immobilien Zeitung, keine Auskunft darüber, welche Unternehmen das sind und wo die investieren wollen.

Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist die flächendeckende Breitbandversorgung im Freistaat. Vor fünf Jahren legte sie dafür ein Förderprogramm mit 1,5 Mrd. Euro auf. Kein anderes Bundesland gibt, bezogen auf die absoluten Zahlen, so viel Geld für schnelles Internet aus. Die EU definiert Leitungen ab 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s) als schnelles Internet - und darüber verfügten Mitte vergangenen Jahres 91,7% der Haushalte in Bayern. Das geht aus der Erhebung "Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland" des TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hervor. Bayern liegt damit hinter den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen auf Platz vier.

Allerdings hat sich die Erde weitergedreht. Die Bundesregierung verkündete im Jahr 2014, dass bis Ende 2018 alle Haushalte hierzulande über mindestens 50 Mbit/s verfügen sollen. Das Ziel wurde verfehlt, Bayern schneidet schlechter als andere Bundesländer ab: Mit 84,4% liegt es auf Platz sieben hinter den drei Stadtstaaten, hinter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen.

Das sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung ausgegebene Ziel, ganz Deutschland bis 2025 über Gigabit-Netze zu versorgen, ist noch weiter entfernt. Dafür braucht es Glasfaserleitungen bis in die einzelnen Gebäude. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag Ende 2018 geht hervor, dass in Bayern nur 11,3% der Haushalte über Glasfaseranschlüsse verfügen. Damit schneide der Freistaat im Vergleich zu Gesamtdeutschland (8,5%) besser ab, sei aber gemessen an der Europäischen Union arg im Hintertreffen.

Im Heimatstrategiepapier 2015 heißt es unter dem Punkt "Kommunaler Finanzausgleich", ein Ziel sei es, "die Belange strukturschwacher Kommunen noch besser zu berücksichtigen". Ist das geschehen? Das Finanzministerium verweist nur darauf, dass die Summe der Steuereinnahmen, die von der Staatsregierung überwiesen wird, in den vergangenen Jahren "kräftig und kontinuierlich gestiegen" sei - in diesem Jahr auf einen Höchstwert von knapp 10 Mrd. Euro. Das Plus dürfte vor allem der guten Konjunktur in ganz Deutschland geschuldet sein. Den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen hat die Staatsregierung, wie von der Opposition und den Kommunen wiederholt gefordert, nicht nach oben geschraubt. Er beträgt seit langem 12,75% und ist auch im Zuge der Heimatstrategie nicht erhöht worden.

Als Beleg dafür, dass der ländliche Raum erstarkt, sieht die Landesregierung die Entwicklung der Einwohnerzahl und des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut Heimatbericht ist im Jahr 2017 die Zahl der Einwohner in 86 der 96 Städte und Landkreise im Land gestiegen, und zwar um gut 41.000 Einwohner auf mehr als 7,2 Mio. Menschen und damit auf einen Höchststand. Das BIP sei 2016 jenseits der großen Städte um 7,5 Mrd. auf 249,4 Mrd. Euro nach oben gegangen, heißt es.

Überdies enthält der Heimatbericht noch viele andere Zahlen, die belegen sollen, was der Freistaat alles fürs Land tut - darunter für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Ansiedlung von Ärzten, für mehr Kindertagesstätten und ja: die Heimatpflege. Und dazu gehört auch ein Preis für die "100 besten Heimatwirtschaften".

Lesen Sie zum Thema Heimatstrategie auch das Interview mit Holger Magel, Mitglied der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" und emeritierter Professor für Landentwicklung und Landmanagement der TU München.

Gebt die Dörfer auf, rettet die Dörfer!

Mehrere Studien haben sich in diesem Jahr mit dem Thema ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und den möglichen Konsequenzen aus dieser Schieflage befasst. Nicht alle kommen zu einem Ergebnis, das die neuesten Analysen und Handlungsempfehlungen der Bundesregierung stützt. Besonderes Aufsehen hatte da das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erregt. Es schlägt vor, die abgehängten ländlichen Räume vor allem im Osten veröden zu lassen und mehr in die dortigen großen Städte zu investieren. Fördergeld solle künftig vor allem dorthin und in besonders produktive Unternehmen fließen. "Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hat in die Irre geführt", sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Mit milliardenschweren Fördermitteln hätten Regierungen im Osten Deutschlands auch Schaden angerichtet. Die Subventionspolitik verleite Unternehmen dazu, nicht benötigte Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb seien Firmen im Osten noch immer unproduktiver als im Westen. Anders die Studie "Ungleiches Deutschland" der Friedrich-Ebert-Stiftung (siehe auch "Deutschland steht auf der Kippe", IZ 19/19). Sie will die Dörfer keinesfalls aufgeben. Die Lage wird dramatischer gezeichnet als im Bericht der Bundesregierung. Die Studie fordert entschlossenes Handeln jenseits der ausgetretenen Wege. Die Kluft zwischen starken und schwachen Regionen habe sich verfestigt. Das gefährde die Demokratie. Insgesamt 13,5 Mio. Menschen lebten mittlerweile in Regionen mit schweren Strukturproblemen. Ein weiterer Anteil lebt zwar in den Boomregionen, gerät dort aber wegen der steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem der Mietkosten, unter immer größeren Druck. Als Fehlentwicklung wird auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ab 2020 bezeichnet. Dann entlastet der Bund Länder in einem Volumen von rund 10 Mrd. Euro. Diese Reform stelle alle Länder zusammen besser, ändere aber nichts am Gefälle. ox

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