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Politik | 18.07.2019

Aus IZ29/2019, S. 1

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Deutscher Städtetag (DST), Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Deutscher Landkreistag
  • Personen:
    Andreas Mattner, Horst Seehofer, Axel Gedaschko, Julia Klöckner, Reinhard Sager, Franziska Giffey
  • Immobilienart:
    Wohnen, Infrastruktur

Aus der Balance geraten

Quelle Hand: Pixabay, Urheber: Zhivko Dimitrov; Quelle Deutschlandkarte: Fotolia.com, Urheber: Grum_I; IZ-Montage

Quelle Hand: Pixabay, Urheber: Zhivko Dimitrov; Quelle Deutschlandkarte: Fotolia.com, Urheber: Grum_I; IZ-Montage

Steigende Mieten in Ballungsräumen und Leerstand in den Dörfern sind zwei Symptome einer einzigen Krankheit. Die heißt Strukturwandel und soll nun mit einer neuen Strategie bekämpft werden. Doch die ersten Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" lassen viele Fragen offen.

Horst Seehofer (CSU) sitzt auf dem Podium der Bundespressekonferenz und sprüht vor Enthusiasmus. Neben dem Innenminister haben Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) Platz genommen und sind nicht weniger begeistert. Ein wenig verwunderlich ist das schon, schließlich haben die drei politischen Führungskräfte keine grandiosen Erfolgsmeldungen zu verkünden. Sie stellen die ersten Ergebnisse der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" aus Sicht des Bundes vor. Und die werfen in der Analyse des Status quo erst einmal kein gutes Licht auf die Strukturpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Große regionale Unterschiede

Aus der Zustandsbeschreibung für das Fünftel Deutschlands mit dem größten und jenes mit dem geringsten Handlungsbedarf wird deutlich, wie groß die Unterschiede in der Entwicklung einzelner Regionen sind. Etwa anhand des Wohnungsleerstands. Dort, wo der Bund am wenigsten Handlungsbedarf sieht, liegt er bei 2%. In den Regionen mit dem größten Handlungsdruck stehen hingegen 9% der Wohnungen leer. Die Angebotsmieten liegen in Gegenden mit wenigen Problemen laut Analyse bei 5,19 Euro/m², wo strukturelle Defizite herrschen, sind es hingegen 10,30 Euro/m².

Zwischen 2008 und 2017 ist die Bevölkerungszahl in starken Regionen um 13,6% angewachsen, in strukturschwachen um 12,3% gefallen. Und der Anteil von Menschen im Alter über 65 Jahren liegt dort, wo es insgesamt gut läuft, bei 16,7%. Wo Probleme vorherrschen, sind es dagegen 27,8%

Seehofer kündigt Paradigmenwechsel an

So kommt denn auch Horst Seehofer auf dem Podium nicht daran vorbei einzugestehen: "Die Disparitäten in Deutschland sind doch noch beachtlich." Eben das soll nun jedoch geändert werden. Nicht weniger als ein "Paradigmenwechsel" in der Förder- und Strukturpolitik Deutschlands soll dafür sorgen, dass die Lücke zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen verkleinert wird. "Es geht nicht um identische Lebensverhältnisse, sondern gleiche Lebenschancen", erklärt Seehofer.

Darum, klar zu benennen, wo der Handlungsbedarf am größten ist, machen Seehofer, Giffey und Klöckner allerdings einen großen Bogen. Beim Blick auf die Statistiken wird jedoch mehr als deutlich, um welche Regionen es vornehmlich geht. Das sind der Osten Deutschlands bis auf wenige Ausnahmen sowie mehrere strukturschwache Regionen wie etwa das Saarland, das besonders mit der Alterung der Bevölkerung zu kämpfen hat, oder Teile des Ruhrgebiets. Hinzu kommen noch die stark beanspruchten Ballungszentren, in denen Verdrängungseffekte etwa durch gestiegene Mieten und Lebenshaltungskosten befürchtet werden.

Zwölf-Punkte-Plan des Bundes

Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will der Bund dafür sorgen, dass periphere dörfliche Strukturen gestärkt und in der Folge auch die Probleme der großen Metropolen, die mit der stetigen Urbanisierung einhergehen, abgeschwächt werden. "Die Dörfer können eine Antwort auf die überhitzten Ballungszentren sein, aber dafür müssen wir sie stärken", meint Klöckner.

Vom Bundeskabinett beschlossen worden ist bereits, auch über das Jahr 2021 hinaus Bundesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen. "Die Städtebauförderung wird in geeigneten Bereichen flankiert durch effektive Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung, um damit sozialverträgliches Wohnen auch in strukturschwachen Regionen besser zu ermöglichen", heißt es in dem Bericht der Kommission.

Die Entwicklung ländlicher Räume durch Investitionen in die Ortskerne und die Behebung von Gebäudeleerständen soll in Zukunft mittels neuer Förderrichtlinien verbessert werden. "Dies wird deutlich positive Wirkungen entfalten, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben, das heißt außerhalb der sogenannten Speckgürtel, zu schaffen." Auch die mögliche Gründung einer nationalen Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des Mobilfunknetzes sowie Verbesserungen bei den Mobilitätsangeboten auf dem Land seien wichtige Maßnahmen, erklärt Klöckner.

Aussicht auf Finanzhilfen

Zudem stellt der Bund einmalige Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen in Aussicht, die unter hohen Kassenkrediten leiden. Und auch "Wohnungsunternehmen mit hohen Altschulden", die es in einigen Regionen der neuen Länder gebe, könnten wohl von einer neuen Förderung profitieren. Berliner Wohnungsbauunternehmen werden an dieser Stelle allerdings explizit ausgenommen. Grundvoraussetzung für einen solchen Schritt sei aber ein "nationaler Konsens". Außerdem müsse sichergestellt werden, dass eine erneute Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.

Eine weitere Maßnahme, die zur Stärkung strukturschwacher Regionen beitragen soll und mit der in Teilen bereits begonnen wurde, ist die gezielte dezentrale Ansiedlung von Abteilungen von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen. "In Brandenburg an der Havel planen wir eine THW-Schule, in Görlitz eine Polizeischule", nennt Innenminister Seehofer zwei Beispiele, die belegen sollen, dass nicht über "abstrakte Blaupausen", sondern über ganz konkrete Schritte gesprochen wird. Mehrmals verweist Seehofer auf Erfahrungswerte, die mit solchen Mitteln bereits in Bayern gewonnen werden konnten. Und tatsächlich erprobt der Freistaat bereits seit einigen Jahren, wie die dezentrale Ansiedlung von öffentlichen Strukturen wirken kann (siehe "Bayerns Strategie fürs Leben auf dem Land").

Quelle: Imago Images, Urheber: Metodi Popow
Julia Klöckner, Franziska Giffey und Horst Seehofer (von links) präsentieren die Sicht des Bundes auf die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".

Quelle: Imago Images, Urheber: Metodi Popow

Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) beurteilt die getroffenen Beschlüsse positiv und hofft, dass die neuen Leitlinien schnell in Gesetzesvorhaben münden. "Zahlreiche Vorschläge der Wohnungswirtschaft finden sich in den Schlussfolgerungen wieder", sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Eine Städtebauförderung in Kombination mit effektiven Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung sei von zentraler Bedeutung. Insofern begrüße er besonders die angekündigte Verlängerung des Engagements des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Und auch der geplante Altschuldenabbau stößt auf offene Ohren.

Gerade in Gegenden mit viel Leerstand seien Wohnungsunternehmen mit hohen Altschulden aus DDR-Zeiten belastet. "Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften als wichtige Akteure in der Stadt- und Regionalentwicklung schätzt." Für die Zukunft sei es darüber hinaus notwendig, die interkommunale Zusammenarbeit durch regionale Planungsverbünde unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft zu stärken. "Nur so kann die Wohnungswirtschaft den zunehmenden Spagat zwischen Wohnungsknappheit in den Metropolregionen und Leerständen in den ländlichen Räumen bewältigen", sagt Gedaschko.

"Vorschläge auch umsetzen"

Optimistisch gibt sich auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Die Ergebnisse seien ein erster Schritt hin zur Entschärfung der Gegensätze zwischen Stadt und Land, befindet ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Jetzt gilt es aber, diese Vorschläge auch in die Tat umzusetzen, damit auch jene Städte im Fokus stehen, die nicht in den Metropolregionen liegen. All dies wird den Run auf die Städte nicht stoppen, aber mildern und besser lenken."

Viele Fragen bleiben allerdings auch nach der Vorstellung der Pläne des Bundes offen. Etwa, wie viel sich Deutschland die neue Förder- und Strukturpolitik kosten lassen will. Laut Seehofer wurden ganz bewusst keine großen Milliardenbeträge in den Raum gestellt. Die Kommissionsergebnisse sollten vielmehr in die Arbeit aller Bundesressorts einfließen. "Wir wollen versuchen, mit den Budgets auszukommen", sagte Seehofer. Konkret heißt es: "Der Bund wird künftig bei allen Gesetzesvorhaben prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben."

Kommunen und Länder noch nicht eingebunden

Problematisch ist auch, dass bei den jetzt vorgestellten Ergebnissen die Länder und Kommunen noch nicht eingebunden sind, obwohl beide politischen Ebenen in der Kommissionsarbeit vertreten waren. Schon vor der Vorstellung der ersten Ergebnisse war durchgesickert, dass zunächst eine gemeinsame Vorstellung geplant war, Bund, Länder und Kommunen sich aber wohl nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen konnten. Der Deutsche Städtetag kritisiert nun: "Der Bund hat diesen Plan eigenmächtig geändert und Länder und kommunale Spitzenverbände damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Nachdem der Bund Position bezogen hat, erwarten wir, dass er die Kommunen jetzt wieder angemessen einbezieht."

Quelle: BBSR Bonn
Die deutschlandweite Verteilung des verfügbaren Einkommens sowie der Wohnungsleerstände machen deutlich, wie stark einzelne Faktoren der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen miteinander verflochten sind. Strukturschwache Kommunen haben oft mit mehreren Problemen wie einer im Vergleich zum Rest Deutschlands älteren Gesellschaft, einem besonders hohen Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss oder einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung zu kämpfen.

Quelle: BBSR Bonn

Die Grafik darf nur im Zusammenhang mit Artikel-ID 152105 verwendet werden.

Dass das noch eine ganze Menge Arbeit erfordern könnte, zeigt denn auch die grundsätzliche Einschätzung des Städtetags, die bestenfalls verhalten optimistisch ist. "Das Konzept der Bundesregierung wird sicher keine Wunder bewirken. Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen. Es enthält einige gute Ansätze", lautet das Urteil des Gremiums. Kritik gibt es besonders am fehlenden Finanzrahmen. "Das Fördersystem wird nur dann neue Wirkung entfalten, wenn die Gelder dafür deutlich aufgestockt werden." Nötig sei dies besonders für die wirtschaftsnahe Infrastruktur. In Sachen Finanzsituation der Kommunen hofft der Städtetag, dass der Bund sich künftig stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen wird. Dies würde nachhaltig auf die Haushalte wirken. Mit den Ländern sei sich der Deutsche Städtetag bei diesem Thema einig.

Ähnlich zurückhaltend reagiert auch der Deutsche Landkreistag. Dessen Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), findet: "Was auf dem Tisch liegt, ist leider nicht der große Wurf. Es handelt sich überwiegend um Programmsätze und Appelle." Auch ihm fehlen eine finanzielle Unterlegung, Zeitschienen und Umsetzungsschritte. "Das ist zu wenig", bilanziert er.

Den kompletten Zwölf-Punkte-Plan und weitere Infos gibt es unter der Adresse www.iz.de/gesetzesvorhaben.

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