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Märkte | 11.07.2019

Aus IZ28/2019, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Unternehmen:
    Isaria Wohnbau, BayernHeim
  • Organisationen:
    SPD, VdW Bayern, CDU/CSU
  • Personen:
    Hans Maier, Natascha Kohnen, Jürgen Mistol, Hans Reichhart, Ingrid Simet
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bayern greift seine eigenen Fördermittel ab

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Vor einem Jahr riefen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die damalige Bauministerin Ilse Aigner die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ins Leben. Heute sind rund 2.500 von den bis 2025 anvisierten 10.000 Wohnungen in Planung.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

München. Ein Jahr nach der Gründung kommt die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim langsam ins Rollen. Doch die Projekte und deren Finanzierung sorgen für Streit.

Das bayerische Bauministerium hat ein Jahr nach der Gründung der BayernHeim den ersten Bericht vorgestellt. Das staatliche Wohnungsbauunternehmen sei mit 15 Mitarbeitern nun handlungsfähig, sagte Ministerialdirigentin Ingrid Simet dem Bauausschuss des bayerischen Landtags. Bis zum Jahresende soll die Zahl der Mitarbeiter auf 20 aufgestockt werden.

Das erste Rumpfgeschäftsjahr schloss die neue Gesellschaft mit einem Minus von fast 600.000 Euro ab. Neben den Personalausgaben drückten Strafzinsen von mehr als 76.000 Euro auf das Ergebnis. Für das laufende Jahr erwartet BayernHeim allerdings deutlich geringere Minuszinsen.

Aktuell laufen die Planungen für 15 Projekte in elf bayerischen Gemeinden. Bis zu 2.700 Wohnungen seien dort realisierbar, teilt die Staatsregierung mit. Das sei immerhin ein Viertel der bis zum Jahr 2025 geplanten 10.000 Wohnungen, die BayernHeim an den Markt bringen will. Allerdings zeigen sich viele Gemeinden nicht gerade begeistert von den Plänen, sodass die tatsächliche Zahl deutlich darunter liegen dürfte.

Eines der größten Projekte ist auf einem staatlichen Grundstück an der Berliner Allee in Augsburg geplant. Dort könnten bis zu 1.000 Wohnungen entstehen. Die Stadt will aktuell aber nur 300 bis 400 Wohnungen zulassen.

Auch in München gehen die Vorstellungen von Stadt und Land auseinander. Auf einem Teil des McGraw-Geländes will BayernHeim bis zu 1.000 Wohneinheiten bauen. In einem ersten Schritt könnten es erst einmal 150 Wohnungen werden. Neu hinzugekommen ist in der Landeshauptstadt ein Projekt am Oberwiesenfeld in der Nähe des Olympiaparks. Der Freistaat verlagert die tiermedizinische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität. Auf der etwa 7,5 ha großen Fläche sollen 670 Wohnungen für Staatsbedienstete, Büros und Kindertageseinrichtungen entstehen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt hat den Billigungsbeschluss bereits gefasst.

In Bayreuth sollen nach einem städtebaulichen Wettbewerb auf einem 33.000 m² großen Areal in der ehemaligen Röhrenseekaserne bis zu 350 Wohneinheiten realisiert werden; in Fürth ist in der Langen Straße eine Wohnanlage mit 150 Wohnungen geplant. Ein städtebaulicher Wettbewerb wird auch in Landsberg am Lech vorbereitet. Dort sind auf einem 31.000 m² großen Grundstück an der Justizvollzugsanstalt 150 Wohneinheiten vorgesehen.

Allerdings sieht sich der Freistaat bei seinen Projekten auch mit den Tücken der Genehmigungspraxis konfrontiert. Bislang ist für keines der Vorhaben eine Baugenehmigung in Sicht. Dafür kauft die BayernHeim in München 71 Wohnungen mit rund 5.700 m² Wohnfläche von der Isaria Wohnbau. Der erste Bauabschnitt des Stadtquartiers der Isaria in der Hansastraße soll im Herbst an die Mieter übergeben werden.

Von dem von Bauminister Hans Reichhart (CSU) zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten Flächenkataster ist die Regierung abgerückt. In dem Bericht heißt es: "Die Erstellung eines Flächenkatasters ist nicht erforderlich." Die einzelnen Ressorts würden entbehrliche Grundstücke dem Freistaat melden und den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften anbieten.

Für große Aufregung sorgt zudem, dass BayernHeim offenbar auf die Wohnungsbauförderung des Landes zugreifen will. Bauminister Reichhart hätte angekündigt, dass neben den privaten, kommunalen und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften auch die BayernHeim als Antragstellerin in Betracht kommt. Für die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Natascha Kohnen, wäre das allerdings eine "krasse Wettbewerbsverzerrung". BayernHeim trete bei der Vergabe von Fördermitteln in Konkurrenz zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Dabei verfüge die Gesellschaft selbst über ein hohes Eigenkapital. Der Freistaat hat seine Wohnungsbautochter mit 500 Mio. Euro ausgestattet. Bei einer Kreditaufnahme von 80% könnten damit Wohnungen für 2,5 Mrd. Euro realisiert werden, rechnet die Landesregierung vor. Kohnen fordert daher eine Erhöhung der Fördermittel für die Kommunen. Das Land und der Bund stellten 2018 insgesamt 886 Mio. Euro an Fördermitteln für den Wohnungsbau in Bayern zur Verfügung.

Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), in dem BayernHeim Mitglied ist, scheint nicht erfreut über die Ankündigung. "Wenn BayernHeim Wohnraumfördermittel benötigt, muss der Fördermitteltopf aufgestockt werden", fordert Verbandsdirektor Hans Maier auf Anfrage der Immobilien Zeitung. "De facto werden dadurch die Fördergelder für dringend benötigte Bauprojekte anderer Wohnungsunternehmen gekürzt", kritisiert Jürgen Mistol, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. "Linke Tasche, rechte Tasche, dadurch entsteht keine einzige zusätzliche Sozialwohnung", fürchtet Mistol.

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