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Recht | 11.07.2019

Aus IZ28/2019, S. 1

Von Monika Hillemacher und Harald Thomeczek

In diesem Artikel:

Das Ende der deutschen Preisbindung

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Mushy, Bearbeitung: IZ
Das Urteil des Europäische Gerichtshofs von Anfang April hat dafür gesorgt, dass die Preistabellen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein Fall für den Papierkorb sind.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Mushy, Bearbeitung: IZ

Der Europäische Gerichtshof hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland gekippt. Die Planer müssen deshalb künftig ihr Honorar aushandeln, die bisherigen Vorgaben dienen bestenfalls noch als Leitplanken. Dem mit vielen kleinen Spielern gespickten Markt steht ein Strukturwandel bevor.

Eine neue Zeitrechnung bricht für Architekten und Ingenieure heran. Sie müssen lernen, wie Unternehmer zu denken und zu agieren - und können sich nicht mehr auf die "Hängematte HOAI" verlassen, wie Rechtsanwalt Friedrich-Karl Scholtissek, Partner der Hamburger Kanzlei Scholtissek Krause-Allenstein, feststellt. "Die Zunft muss erheblich dazulernen." Wollen Planer sich im Preiswettbewerb behaupten, müssen sie ab sofort ihre Leistungen nicht nur individuell durchrechnen, sondern auch Angebote erstellen und mit dem Auftraggeber das Honorar verhandeln. Und vor allem die Details schriftlich fixieren und vertraglich vereinbaren. "Sie müssen lernen, dass es ohne Vertrag kein Honorar gibt", bringt es Scholtissek auf den Punkt.

"Hängematte HOAI" ade

Denn nach dem am 4. Juli verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoßen die verbindlichen Honorarsätze für Architektur- und Ingenieurleistungen in Deutschland gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Rechtssache C-377/17). Die Richter kippten die in der Honorarordnung festgelegten Höchst- und Mindestsätze und folgten damit der Ansicht der EU-Kommission.

Diese betrachtet die verbindlichen Preise als Wettbewerbshindernis. Deutschland hingegen hatte argumentiert: Ein fester Preisrahmen sei unerlässlich für die Bauqualität und den Verbraucherschutz - doch das überzeugte die Richter in Luxemburg nicht. Sie hielten dagegen: Auch in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten erbrächten Planer ohne verbindliche Honorarsätze qualitativ gute Leistungen. Der deutsche Gesetzgeber muss nun die HOAI dem EU-Recht anpassen.

Nur auf den ersten Blick ändert sich nicht viel

Planer müssen sich ab sofort mit den gravierenden Konsequenzen des Urteils auseinandersetzen. Denn nur auf den ersten Blick ändert sich wenig, weil die Leistungsbilder und die Honorartabellen erhalten bleiben. Damit können Architekten und Ingenieure auch weiterhin auf Mindest-, Mittel- und Höchstsätze zurückgreifen, wenn sie ihr Angebot kalkulieren. Allerdings nur als Richtwert. Denn Bauherren sind nicht mehr verpflichtet, eine diesen Sätzen entsprechende Vergütung zu akzeptieren. Vera Schmitz, Präsidentin des bund deutscher innenarchitekten (bdia), redet Klartext für ihre Branche: "Wir werden statt über Qualität nun viel stärker über den Preis verhandeln müssen."

"Gerade kleineren Büros hat die HOAI das Leben natürlich erleichtert"

Diese Einschätzung ist übertragbar auf das Gros der geschätzt etwa 138.000 Architekten und Planer. Unter ihnen sind 57.000 Freischaffende. Nur ein Bruchteil erledigt Aufträge mit einem Bauvolumen von mehr als 25 Mio. Euro, die nicht unter das HOAI-Preisrecht fallen. "Gerade Architekten und Ingenieuren in kleineren Büros hat die HOAI das Leben natürlich erleichtert. Sie mussten Angebote nicht haarscharf durchkalkulieren und keine zähen Verhandlungen über den Preis führen. Sie konnten sich auf das konzentrieren, was sie gelernt haben und gern machen: planen", sagt Alexander Dörr, Rechtsanwalt der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart.

Scholtisseks Erfahrung nach arbeitet ein erheblicher Teil der Architekten ohne Vertrag und hat selbst nach Jahren keine Abnahme der Leistungen in der Tasche. Dabei kann eine Schlussrechnung nach HOAI erst erfolgen, wenn das Werk abgenommen ist. Diese Vorgabe (§ 15 HOAI) hat trotz EuGH-Urteil weiter Bestand.

"Entscheidend ist vor allen Dingen, dass Sie eine Honorarvereinbarung treffen!"

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) bestätigt das indirekt. Darauf deutet eine Liste mit Fragen und Antworten zum EuGH-Entscheid, die die BAK auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Die Antwort auf die Frage "Was sollte ich bei zukünftigen Honorarvereinbarungen beachten?" spricht Bände: "Entscheidend ist vor allen Dingen, dass Sie eine Honorarvereinbarung treffen!" Das Wörtchen "dass" ist dick unterstrichen. Ohne Honorarvereinbarung könnten Planer sich jetzt im Nachhinein nicht mehr "auf § 7, Abs. 5 HOAI, also die unwiderlegliche Vermutung, dass der Mindestsatz vereinbart wurde, berufen". Im Klartext: Bisher übliche Nachforderungen sind nicht mehr möglich.

Quelle: iStock.com, Urheber: fizkes
Vor allem kleinere Architektur- und Ingenieurbüros müssen sich auf zähe Honorarverhandlungen mit Bauherren gefasst machen.

Quelle: iStock.com, Urheber: fizkes

Die BAK rät deshalb "dringend: Schließen Sie frühzeitig schriftliche Verträge ab, in denen die Vergütungshöhe eindeutig geregelt ist." Die Wörter "schriftliche" und "eindeutig" sind wiederum dick unterstrichen. Dabei empfiehlt die Kammer, sich auf die Honorarsätze der HOAI zu beziehen. Es sei "nicht unzulässig, das Honorar weiter nach HOAI zu ermitteln", beschwichtigt Volker Schnepel, Leiter der BAK-Rechtsabteilung. Er räumt aber ein, ein Planer könne "nicht mehr davon ausgehen, dass in der HOAI drinsteht, was seine Leistungen wert sind". Im Streitfall aber würden Gerichte die HOAI-Honorarsätze trotz Urteil als Maß der Dinge betrachten - hofft die BAK.

Die Vergütung hängt jetzt an vielen Stellschrauben

Die Anwälte bezweifeln dies. "Das könnte als Umgehung des Urteils angesehen werden", meint Dörr. Er glaubt, dass demnächst vor Gericht in jedem Einzelfall Gutachter sagen werden, welches Honorar angemessen ist. Die Vergütung, geregelt in § 632 BGB, hängt an vielen Stellschrauben: Wie groß ist das Auftragsvolumen? Welche Qualifikation und Referenzen hat der Planer? Wie gefragt ist er? Entsteht das Projekt in der Metropole mit höherem Preisniveau als in der Provinz? Ebenso könnten andere Planerverträge als Richtschnur dienen. Angesichts dieser Gemengelage sollten Architekten und Ingenieure es erst gar nicht zum Rechtsstreit mit ihrem Auftraggeber kommen lassen. Denn nicht nur "die Beweislast liegt beim Architekten", für den Gang zu Gericht wird zudem ein Kostenvorschuss fällig, erläutert Scholtissek. "Prozessieren kostet Geld", betont der Hamburger, über das viele Büros mangels Rücklagen nicht verfügten.

Die gängige Praxis, Leistungen unter dem Mindestsatz anzubieten, um das Honorar später über den Klageweg aufzustocken, "wird nicht mehr funktionieren", ergänzt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte, Frankfurt. Die sogenannte Aufstockungsklage sei mit der Luxemburger Entscheidung tot. Deutsche Gerichte könnten solchen Ansinnen nicht mehr stattgeben, weil das Preisrecht der HOAI gegen höherrangiges EU-Recht verstößt. In den vergangenen Jahren beschäftigten diese Streitigkeiten viele Gerichte. Einige schickten Prozesse wegen des in Luxemburg anhängigen Verfahrens in die Warteschleife. Dass diese nun zugunsten der Planer ausgehen, ist unwahrscheinlich.

Aufstockungsklagen sind praktisch tot

Über Auftraggebern schwebten Mindestsatzklagen bisher wie ein Damoklesschwert. "Sie mussten immer damit rechnen, dass sich Architekten und Ingenieure - auch bei fertiggestellten und abgenommenen Leistungen - nachträglich von der vertraglichen Vereinbarung lösten und den Mindestsatz einforderten", sagt Katrin Reisich aus dem Münchner Büro von GSK Stockmann. Nun könnten Bauherren mit dem EU-Recht im Rücken den Spieß umdrehen und ihrerseits vom Architekten im Nachhinein eine Reduzierung der Vergütung fordern.

Bei Verträgen, die vor dem EuGH-Entscheid geschlossen wurden und in denen ein Honorar innerhalb des HOAI-Rahmens vereinbart ist, sei dies nicht auszuschließen, warnt die BAK. Insbesondere private Auftraggeber könnten auf die Idee kommen, einen geringeren Preis herauszuschlagen. Die BAK mahnt: "Lassen Sie sich hierauf nicht ein!" Immerhin: Die Hürden für erfolgreiche Nachverhandlungen sind hoch. Auftraggeber müssten unter anderem nachweisen, dass der HOAI-Mindestsatz für sie unzumutbar war, erläutert Reisich.

Auftraggeber könnten den Spieß jetzt umdrehen

Dem Markt für Planungsleistungen steht ein tiefer Strukturwandel bevor. "Zurzeit ist ein Preisdumping wegen der boomenden Baukonjunktur zwar nicht zu erwarten. Wenn sich das Ganze abkühlt, könnte es in Richtung Preiskampf gehen", glaubt Dörr. Der Stuttgarter Jurist ist zuversichtlich, dass die Aufhebung der Preisbindung auch Positives bietet: "Andere Länder kennen kein solches Preisrecht - und haben trotzdem schöne Architektur. Das ist funktionierender Wettbewerb. Das EuGH-Urteil bietet die Chance für kleinere Büros, in Märkte reinzukommen. Sie können ohne Dumping Preisvorteile bieten, weil sie keinen großen Verwaltungsapparat haben. So können sie nach und nach in größere Aufträge reinwachsen."

Chancen für kleine Fische - oder setzen sich jetzt die Dickschiffe durch?

Martin Falenski, Hauptgeschäftsführer der Bundesingenieurkammer, kann diesem Argument wenig abgewinnen. Er erinnert daran, was Mitte des vergangenen Jahrzehnts in Großbritannien geschah, als dort die Preisbindung fiel: "Die Großen verkauften sich über einen absehbaren Zeitraum deutlich unter Wert - und hoben dann die Preise an." Viele kleine Büros überlebten das nicht. Heute gebe es auf dem britischen Markt viele große Planungsbüros mit mehr als 2.000 Mitarbeitern. Unterm Strich seien Planerleistungen nicht etwa günstiger geworden, sondern die Preise kletterten innerhalb von etwa fünf Jahren um ca. 20%. Einen vergleichbaren "Strukturwandel" befürchtet Falenski auch in Deutschland - der Hand in Hand mit einem "Qualitätsabfall" gehen werde: "Die Mindestsätze der HOAI sind lediglich auskömmlich. Luft nach unten gibt es in der Praxis nicht."

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Den Europäischen Gerichtshof haben die Argumente Deutschlands nicht wirklich überzeugt.

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China zeigt eine weitere Facette: Dort existiert ein Riesenkonstrukt mit rund 60.000 Mitarbeitern, ein Planungsbüro mit integriertem Bauunternehmen. Es hat über Bulgarien bereits einen Fuß auf den europäischen Markt gesetzt. "Es ist eine Frage der Zeit, bis sie in Deutschland im Hochbau auftreten", sagt die Sprecherin des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, Inga Stein-Barthelmes. Doch die Bauwirtschaft erkennt auch Chancen. Größere Planungseinheiten seien für die Zukunft besser gerüstet. Das Urteil öffne den Weg für andere Vertragsmodelle und damit die Option, stärker als derzeit partnerschaftliches Bauen und Digitalisierung in den Fokus zu rücken. Generalistische "Ich-kann-alles-Büros" müssten sich spezialisieren, weil sie dem Preiswettbewerb sonst kaum standhalten könnten, oder sich größeren Einheiten anschließen. Es werde weiterhin sicher Nischen für Einfamilienhäuser oder hochqualifizierte Tätigkeiten wie DGNB-Zertifizierungen oder barrrierefreies Bauen geben, wo Spezial-Know-how gefragt ist.

Kammern wollen retten, was zu retten ist

Der deutsche Gesetzgeber hat voraussichtlich bis zu einem Jahr Zeit, auf die Entscheidung des EuGH zu reagieren. Die BAK forderte umgehend, "die Leistungsbilder und Honorarsätze der HOAI mit Zustimmung der Bundesländer zumindest als abgeprüften Referenzrahmen zu erhalten". Der EuGH schlägt Preisorientierungen anstelle einer Obergrenze für Planungsleistungen vor. Das kommt dem ursprünglichen Zweck der 1976 aus der Taufe gehobenen HOAI nahe: Im damaligen Bauboom deckelte sie die Architekten- und Planerhonorare. Private Auftraggeber sollten künftig in Richtung Pauschalmodelle denken. Die Pauschale könnte z.B. an die Kostenentwicklung in der frühen Planungsphase gekoppelt werden, erläutert Dörr. Bei Baukosten von unter 25.000 Euro oder von über 25 Mio. Euro sei das heute für Architektenleistungen schon üblich. Solche Volumina fallen nicht unter die HOAI-Preisbindung.

Auf Vergabeverfahren wirkt das Urteil sich ebenfalls aus. Die öffentliche Hand als Auftraggeber muss künftig auch Angebote zulassen, die die Mindestsätze der HOAI unter- oder die Höchstsätze überschreiten. Für die Übergangsphase bis zur Novellierung der HOAI rät Dörr öffentlichen Auftraggebern, die ans Vergaberecht gebunden sind: "Sie sollten eine Pauschalvergütung vereinbaren und sich dabei an den bisherigen Preisvorgaben orientieren. Dann kann ihnen niemand etwas vorwerfen, wenn ein in einem Vergabeverfahren unterlegener Bieter vor der Vergabekammer klagt."

Für die öffentliche Hand hat das Urteil ab sofort Konsequenzen

Die europäischen Richter halten Mindestsätze für Planungsleistungen übrigens nicht grundsätzlich für falsch, um eine hohe Bauqualität in einem zersplitterten Markt mit vielen kleineren und mittelgroßen Spielern sicherzustellen. Der deutschen Regelung bescheinigen sie jedoch Inkonsequenz: Denn Planungsleistungen werden nicht nur von Architekten und Ingenieuren, sondern auch von Dienstleistern erbracht, die keine entsprechende fachliche Eignung nachweisen müssen. Gelten für die Erbringer bestimmter Leistungen nicht auch Mindestanforderungen mit Blick auf ihre Qualifikation, sind auch Mindestsätze kein Qualitätsgarant, folgern die Richter.

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