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Politik | 04.07.2019

Aus IZ27/2019, S. 7

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin, Frankfurt am Main, Bremen
  • Organisationen:
    Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Land Brandenburg, Land Hessen, Land Berlin, Land Bremen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Personen:
    Peter Feldmann, Björn Tschöpe, Sascha Karolin Aulepp
  • Immobilienart:
    Wohnen

Starke Zweifel am Mietendeckel

Quelle: iStock.com, Urheber: AdrianHancu
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte in Sachen Mietendeckel das letzte Wort bekommen.

Quelle: iStock.com, Urheber: AdrianHancu

Trotz Sympathiebekundungen: Der Mietendeckel, den der Berliner Senat Mitte Juni beschlossen hat, wird offenbar nicht so schnell von anderen Bundesländern kopiert werden - sondern ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das lässt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags erahnen, das starke Zweifel an der Zulässigkeit des Mietendeckels formuliert.

Berlin könnte mit seinen Plänen auf die Nase fallen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine zweite Ausarbeitung zur Gesetzgebungskompetenz bei Mietpreisen vorgelegt - just am Tag des Berliner Senatsbeschlusses zum Mietendeckel, dem 18. Juni 2019. Wie im Gutachten vom Februar dieses Jahres befassen sich die Bundestagsjuristen mit der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Mietrecht.

In dem der Immobilien Zeitung (IZ) vorliegenden achtseitigen Papier geht es explizit darum, "ob die Länder ein Gesetz erlassen dürfen, das Mieterhöhungen für eine bestimmte Zeit verbietet". Im Ergebnis sehen die Experten ein einziges mögliches Schlupfloch für eine Landesregelung. Basis sei der Begriff des Wohnungswesens, ein Feld, auf dem laut Grundgesetz allein die Länder Gesetze erlassen dürfen. Ein Landesgesetz sei denkbar, wenn es den Vermietern hoheitlich verbietet, die Mieten zu erhöhen und Zuwiderhandlungen beispielsweise mit einem Bußgeld ahndet. Der Begriff "hoheitlich" stammt aus dem öffentlichen Recht und beinhaltet zwingend ein Über- und Unterordnungsverhältnis, wie etwa zwischen Führerscheinbehörde und Falschparker.

Allerdings schränkt das Gutachten gleich wieder ein: "Überwiegende Gründe dürften dafür sprechen", dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abschließend sind und für andere Vorgaben eine Sperrwirkung entfalten. Außerdem wird geprüft, ob eine Mietpreisbindung gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz verstößt. Hierzu heißt es, dass das Eigentum zwar unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf, nicht jedoch, wenn dies "zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führen würde". Mit anderen Worten: Es gibt zwar kein Recht auf Gewinn, aber Verluste müssen Immobilieneigentümer auch nicht hinnehmen. "Instandhaltungskosten sowie sonstige für das Grundeigentum typische Kosten" müssen durch die Miete abgedeckt sein.

"Mit uns wird es keinen Mietendeckel geben", betonte der Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums vergangene Woche gegenüber der Immobilien Zeitung (IZ). Damit bleibt die schwarz-grüne Regierung Hessens bei ihrer bisherigen Linie. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte im Mai eine Grenze für Miethöhen aufs Tapet gebracht.

Feldmann bekommt somit keinen Rückenwind durch den Vorstoß in der Hauptstadt. Die Argumente aus dem Wirtschaftsministerium: "Wir haben in Hessen und Frankfurt einen ganz anderen Wohnungsmarkt als in Berlin und es wurden nicht, wie in Berlin seinerzeit, die kommunalen Wohnungsbestände zum großen Teil verkauft." Stattdessen nutze Hessen Maßnahmen wie z.B. die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze sowie Beschränkungen bei Kündigungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

Nah an Berlin dran ist Brandenburg, es regiert eine rot-rote Koalition. Ein Mietendeckel ist nicht gewollt. Auf Nachfrage der IZ heißt es seitens eines Sprechers der Staatskanzlei: "Brandenburg wird dieses Instrument nicht kurzfristig einführen." Der Wohnungsmarkt sei zu unterschiedlich: angespannt im Umland von Berlin, und in anderen Städten lägen die Bestandsmieten teilweise unter denen von Sozialwohnungen. "Diese Unterschiede können mit einem Mietendeckel nicht aufgelöst werden."

Eine rot-grün-rote Regierung wie in Berlin gibt es seit dieser Woche auch in Bremen. Björn Tschöpe, Ex-Fraktionsvorsitzender der dortigen SPD, hatte während der Koalitionsverhandlungen gesagt, es solle über einen Mietendeckel nachgedacht werden. Dazu äußerte sich am Montag die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp eher zurückhaltend: "Ein zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand, wie er zurzeit in Berlin angestrebt wird, kann für Bremen oder für einzelne Stadtteile zukünftig in Betracht kommen." Es werde abgewartet, welche Erfahrungen in Berlin gemacht würden (siehe auch "Die Revolution wird von Rot-Grün-Rot nur geprüft").

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