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Politik | 04.07.2019

Aus IZ27/2019, S. 3

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:

Ministerium dementiert Gerüchte um Kommission

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt die Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" voll im Zeitplan.

Der Bericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" wird nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums am 10. Juli präsentiert. Genauer soll an diesem Datum die Sicht der drei an der Kommission federführend beteiligten Ministerien dargelegt werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollen dann die kommunalen Spitzenverbände und Länder auf der Suche nach konkreten Maßnahmen gegen das Auseinanderklaffen der Lebenschancen in unterschiedlichen Regionen in Deutschland eingebunden werden.

Damit dementiert das Innenministerium einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die von Querelen und einem möglichen Scheitern der Kommission berichtet hatte. Ursprünglich sei die Abschlusspräsentation der Kommission für Mittwoch, den 3. Juli, geplant gewesen, berichtete die FAZ. "Dass irgendetwas abgesagt worden ist, ist nicht richtig", erklärt hingegen ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Immobilien Zeitung. Man habe immer davon gesprochen, Anfang Juli die Ergebnisse vorzustellen, und genau dies werde auch passieren. "Die Arbeit der Kommission ist voll im Zeitplan." Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Von einem zweistufigen Prozess, wie er nun geplant ist, war zuvor nie die Rede,

Im Bericht der FAZ wurde zudem Kritik daran geübt, dass die Arbeitsergebnisse der Kommission nur wenige mögliche konkrete Maßnahmen hervorgebracht haben sollen. Auch gegen diese inhaltliche Kritik wehrt sich das Ministerium von Seehofer. "Inhaltlich spiegelt die Kritik der FAZ nicht den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit wieder", heißt es aus dem Innenministerium.

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