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Politik | 27.06.2019

Aus IZ26/2019, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, SPD, Mieterverein München, Justizministerium Bayern
  • Personen:
    Georg Eisenreich
  • Immobilienart:
    Wohnen

CSU schließt Mietenstopp für Bayern aus

München. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hält Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins für verfassungswidrig.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erteilt dem möglichen Volksbegehren Mietenstopp in Bayern erneut eine Absage. "Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig - in Berlin genauso wie in Bayern", sagte Eisenreich. Die Gesetzgebungskompetenz liege beim Bund. Daher sei es nicht seriös, den Bürgern vorzumachen, man könne das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietendeckel lösen, so der Minister.

Der Münchner Mieterverein und die SPD München wollen im Herbst ein Volksbegehren in Bayern starten, um die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre einzufrieren. Zwar liege der Gesetzentwurf für das Volksbegehren noch nicht vor, es sei aber jetzt schon davon auszugehen, dass eine solche Regelung mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig sei, so Eisenreich.

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