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Märkte | 27.06.2019

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Aus IZ26/2019, S. 1

Von Christine Rose, Brigitte Mallmann-Bansa, Monika Leykam, Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Ist Lompschers Mietendeckel rechtens?

Quelle: Imago Images, Urheber: snapshot
Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, glaubt fest an ihren Mietendeckel.

Quelle: Imago Images, Urheber: snapshot

Berlins rot-rot-grüne Landesregierung will per Gesetz die Mieten in der Hauptstadt deckeln. Diese Idee inspiriert die Politiker anderer Bundesländer, die laut über eine ebensolche Mietobergr [...]

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Mietenstopp gab es vor 100 Jahren schon

Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in Deutschland Wohnungsnot. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR bremste die Politik die Mieten, um Wohnen bezahlbar zu halten. Stichwort "Wohnraumbewirtschaftung". In der DDR blieb der Deckel praktisch bis zu deren Ende bestehen. Historiker sehen darin eine Ursache für den Verfall von Wohngebäuden in Ostdeutschland: Die Mieteinnahmen reichten nicht, um Instandhaltung und Modernisierung zu finanzieren. In der Bundesrepublik lief die staatlich verordnete Wohnraumbewirtschaftung in den 1960er Jahren aus. Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt sind älter. Vor mehr als 100 Jahren, 1918, griff erstmals infolge des Ersten Weltkriegs ein Mietnotrecht mit Zwangsbewirtschaftung, Recht auf Beschlagnahme und Zweckentfremdungsverbot. Die Weimarer Verfassung verankerte 1920/21 das Recht auf eine den Bedürfnissen entsprechende Wohnung (Artikel 155). Es folgte die Festlegung einer Stichtagsmiete (zum 1. Juli 1914). Die Länder durften pauschale Zuschläge erlauben. 1937 erließen die Nationalsozialisten einen kompletten gesetzlichen Mietenstopp. Mieterhöhungen bedurften einer gesetzlichen Genehmigung. Bei dieser Regelung blieb es im Prinzip auch in der Nachkriegszeit. hi

KOMMENTAR Zu "Lompschers Mietendeckel"

So läuft Marktwirtschaft. Für jedes Gut bildet sich ein Preis. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, kann der Anbieter den Preis für das Gut erhöhen - so weit, bis die Zahlungsbereitschaft oder die finanziellen Möglichkeiten des Konsumenten die Schmerzgrenze erreicht haben. Wird der Anbieter von Investoren finanziert, erwarten diese von ihm, dass er mit seinem Preis bis genau zu dieser Schmerzgrenze geht, andernfalls würde er seine Geldgeber ja um ihre Rendite bringen. Renditemaximierung ist in der Marktwirtschaft die Aufgabe der Investoren. Der Konsument wiederum hat volle Entscheidungsfreiheit: Entweder er zahlt den Preis oder er lässt die Ware im Regal - die Preisspirale endet. Ein schlichtes, verführerisches Theoriegebilde, denn es unterstellt dem Konsumenten Wahlfreiheit und damit ein Gleichgewicht der Kräfte. Seit die Immobilie in den Rang einer "Assetklasse" aufgestiegen ist, gilt dieses Denkgebäude auch für Wohnungen. Für den Investor hat diese Ware den unschätzbaren Vorteil, dass sie Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie ist so unverzichtbar wie der Zugang zu Trinkwasser und Energie. Der Konsument der Ware Wohnung ist daher nur in der Theorie frei. In der Realität muss er auf jeden Fall den verlangten Preis zahlen. Das Gleichgewicht der Kräfte ist hier reine Fiktion. Der Mietendeckel ist die Konsequenz aus dieser Entwicklung. Er ist ein Versuch, ein ungleiches Machtverhältnis auszugleichen. Dieser Versuch wird scheitern - doch das Problem wird bleiben. mol