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Politik | 20.06.2019

Aus IZ25/2019, S. 25

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:

Nicht enteignen, nur wegnehmen

Berlin. Nicht enteignen, aber wegnehmen - das droht jetzt einem Eigentümer, der sein Haus seit Jahren verrotten lässt. Der Mann ist in der Stadt kein Unbekannter. Und der Eckbau im gutbürgerlichen, grünen Bezirk Steglitz-Zehlendorf kein Einzelfall.

Seit gut zwei Jahrzehnten gammelt der Mehrgeschosser am Hindenburgdamm, Ecke Gardeschützenweg vor sich hin. Und schon seit langem ist das verfallende Gebäude Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) ein Dorn im Auge. Gründe genug für die Politik, dem Hausbesitzer Santosh A. jetzt die Harke zu zeigen. Und zu prüfen, ob es nicht möglich ist, ihm das seit eineinhalb Jahrzehnten leer stehende Haus wegzunehmen und wieder "Wohnzwecken zuzuführen", wie es im Amtsdeutsch heißt.

Eine Enteignung sei das aber nicht, beeilt sich Michael Karnetzki, Bezirksstadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, zu erklären. "Bei der beabsichtigten Maßnahme handelt es sich um die Einsetzung eines Treuhänders nach § 4a des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes." Danach kann das Bezirksamt jemanden bestimmen, der dafür sorgt, dass es sich im Haus wieder wohnen lässt, wenn der Eigentümer selbst nichts dergleichen tut.

Beim im April 2018 in Kraft getretenen Gesetz handelt es sich um ein neuartiges Verfahren der Verwaltungsvollstreckung, erklärt Karnetzki, "das deutschlandweit erst einmal in Hamburg in einem einfacheren Fall durchgeführt wurde". Die Einsetzung eines Treuhänders sei aber erst möglich, wenn alle milderen Mittel nicht zum Erfolg geführt haben. Am Hindenburgdamm hießen die: Zwangsgelder in Höhe von 10.000 und 20.000 Euro. "Das hat den Vermieter leider nicht überzeugt, selbst zu handeln", bedauert Karnetzki. Stattdessen hat er geklagt. Die Kosten des Verfahrens schießt der Senat vor.

Santosh A., ein über 70 Jahre alter Arzt, hat dem Vernehmen nach rund ein Dutzend Berliner Mietshäuser geerbt. In einer ganzen Reihe der Immobilien sollen unhaltbare Zustände herrschen. Eine Liegenschaft in der Lüderitz-, Ecke Kameruner Straße wurde vor gut einem Jahr geräumt. Hier lebten Südeuropäer unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen ohne Stromanschluss in einzelnen Zimmern zu überhöhten Mieten.

Der Berliner Mieterverein begrüßt den Schritt des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf. "Es wird höchste Zeit, dass gegenüber Eigentümern, die ihre Immobilie leer stehen und verwahrlosen lassen, Ernst gemacht wird mit dem Entzug der Verfügungsrechte", so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Mietervertreter schätzen, dass es in Berlin rund 100 Wohngebäude gibt, in denen der Einsatz eines Treuhänders Anwendung finden könnte. Voraussetzung sei, dass das Land die Kosten für Baumaßnahmen vorschießen muss.

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