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Politik | 20.06.2019

Aus IZ25/2019, S. 21

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Hessen weitet Preisbremse aus

Hessen. Zum 1. Juli wird die Mietpreisbremse auf doppelt so viele Kommunen ausgeweitet wie bisher. Das hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mitgeteilt.

Zuvor hatte das Landeskabinett die entsprechende Verordnung verabschiedet. In 15 der 16 Kommunen, in denen die Mietpreisbremse bereits seit 2015 galt, wird sie verlängert und es kommen weitere 16 hinzu. Lediglich in Kronberg wird sie aufgehoben. Darüber hinaus gilt die Verordnung für die kompletten Stadtgebiete von Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Bad Homburg, wo bislang einzelne Stadtteile ausgenommen waren. "Die Mietpreisbremse ist und war umstritten, aber sie wirkt. Sie dämpft nachweislich den Anstieg der Mieten", sagt Al-Wazir.

Branchenverbände reagieren mit Ablehnung. "Die deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse, wie sie nun vorgestellt wurde, ist eine Scheinlösung. Sie wird keine einzige der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen schaffen", sagt Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest. Er fordert stattdessen ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Haus & Grund Hessen bewertet die Ausweitung als "wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig" und verweist darauf, dass am Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Mietpreisbremse bevorstehe.

Im Einzelnen gilt die neue Verordnung für folgende Kommunen: Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dreieich, Egelsbach, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Hattersheim, Heusenstamm, Hofheim, Kassel, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Oberursel, Offenbach, Raunheim, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden.

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