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Politik | 20.06.2019

Aus IZ25/2019, S. 4

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin, Hamburg
  • Organisationen:
    GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB), Land Berlin
  • Personen:
    Angela Merkel, Axel Gedaschko, Svenja Schulze
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Es gibt klügere Modelle als Mietendeckel"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Schon vor etlichen Jahrzehnten war Bauen teuer, wie der Satz über dem Eingang eines Wohnhauses in Berlin beweist. "Sechs Mark zwanzig" pro Stein wären heute allerdings ein Grund zur Freude.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

"Schlecht gemachtes Stückwerk" und "Placebomaßnahmen" wirft Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, Politikern vor. Als Beispiel dafür nennt er den in Berlin geplanten Mietendeckel: Er nehme Vermietern Investitionsmittel für Neubau und Klimaschutz. Höhere Klimaschutzauflagen wiederum verteuerten Mieten und Neubau. Gedaschko fordert, alles Wichtige zusammen zu denken und nach neuen Lösungen zu suchen. Eine könnte eine Art Soli fürs Wohnen sein.

Der GdW-Chef ermahnte die Politik, Themen wie Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Neubau "zusammen zu denken". Denn Entscheidungen an einer Stelle wirkten sich negativ an anderer aus. Der in Berlin angedachte Mietendeckel (siehe "Berliner Mietendeckel drückt die Kurse") sei ein Beispiel dafür, die Klimaschutzziele seien es ebenfalls. Um die im Klimaschutzgesetz-Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehene Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, müssten rund 26 Mrd. Euro jährlich in Wohngebäude investiert werden, sagte Gedaschko. "Und das ist weder für den Vermieter rentierlich, noch zahlt sich das für Mieter aus."

So fühlten sich viele Mieter in Wachstumsstädten an ihren Grenzen, Wohnkosten zu stemmen. Doch der "Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen", wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche beim Deutschen Mieterbund formulierte, mache es die Politik durch Auflagen schwer.

Dabei wäre ein Mietendeckel in Berlin gar nicht notwendig, wenn Politiker ihre Hausaufgaben machten, ist Gedaschko überzeugt. Als Beispiel nannte er den sozialen Wohnungsbau. Der Bund stelle den Bundesländern derzeit jährlich 1,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. "Es gibt Länder, die geben damit Gas, und es gibt welche, die jammern und tun nichts." So seien in Hamburg in den vergangenen zwölf Jahren knapp 29.000 geförderte Wohnungen entstanden, in dem - gemessen an der Einwohnerzahl - doppelt so großen Berlin dagegen nur knapp 13.000. "Die Berliner Politik hat komplett versagt bei der Finanzierung des geförderten Wohnungsbaus. Und ausgerechnet in dieser Stadt wird nun über Enteignung und Mietendeckel diskutiert."

Dass der Bund auch über dieses Jahr hinaus Mittel für sozialen Wohnungsbau an die Länder zahlen wird, hält Gedaschko für wichtig. Er warnte jedoch davor, die Summe von derzeit 1,5 Mrd. Euro pro Jahr auf 1 Mrd. Euro abzusenken. Der Bund müsse bei der jetzigen Summe bleiben, die Länder sollten mit mindestens 2,5 Mrd. Euro kofinanzieren. "Dann hätten wir 4 Mrd. Euro. Wir bräuchten mehr, aber das kann dann wieder gar nicht verbaut werden."

Womit Gedaschko bei den nächsten, schon lange währenden Problemen war: die fehlenden Grundstücke und ausgereizten Baukapazitäten. Gemessen an der Zahl der Transaktionen werde Bauland immer rarer, sagte der GdW-Chef. Kommunen forderte er deshalb erneut auf, Flächen auszuweisen und nicht zum Höchstpreis, sondern nach einem Konzeptverfahren zu verkaufen. "Allein durch Dachaufstockungen und Nachverdichtung werden wir das Problem der fehlenden Wohnungen nicht lösen."

Wie also Klimaschutz, Neubau, bezahlbares Wohnen und auch altengerechtes Wohnen - ein wichtiges Thema, das in den vergangenen Jahren weit zurückgefallen ist - unter einen Hut bekommen? Gedaschko sieht da nicht nur Mieter und Vermieter in der Pflicht, sondern alle Bürger. Wohnen sollte der Gesellschaft etwas wert sein, meint er und lenkt den Blick nach Österreich.

Dort gibt es einen Wohnbauförderbeitrag, der 1% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens beträgt und jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird (siehe "Das System Wien", IZ 22/2019). 1,1 Mrd. Euro kämen so jährlich zusammen, "in Deutschland wären das 13,7 Mrd. Euro", rechnete der GdW-Präsident vor. "Damit kann man Dringliches wie Neubau und Klimaschutzmaßnahmen fördern." Beispielsweise eine Alternative zum Mietendeckel, ein Programm, wie es die Linksregierung in Portugal zum 1. Juli einführen wolle. Profitieren sollen Mieter mit geringem Einkommen. Das Programm beruhe darauf, dass Vermieter freiwillig daran teilnehmen. Wer es tut, verpflichte sich dazu, festgelegte Miethöhen nicht zu überschreiten. Dafür seien die Mieterträge steuerfrei, die Versicherungen für die entsprechenden Wohnungen verbilligt, und es werden - so die Kommunalverwaltungen mitziehen - Nachlässe bei der Vermögens- und Grundsteuer gewährt. "Es gibt klügere Modelle als Mietendeckel. Das hier ist ein Anreizmodell. Es verschreckt nicht diejenigen, die in ihre Bestände investieren wollen", betont Gedaschko.

GdW-Mitglieder gehen beim Neubau vom Gas

Insgesamt 16,9 Mrd. Euro haben die etwa 3.000 im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen organisierten Wohnungsunternehmen im vergangenen Jahr investiert. Das waren rund 2 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Die Investitionen in den Neubau stiegen - wie schon in den Jahren zuvor - nochmals deutlich: Von den 16,9 Mrd. Euro flossen 7,5 Mrd. Euro in den Bau neuen Wohnraums (+18,7%), damit wurden gut 25.800 Einheiten fertiggestellt. 9,4 Mrd. Euro lenkten die Unternehmen in Bestehendes (+9,6%). In diesem Jahr wollen sie insgesamt 18,8 Mrd. Euro ausgeben. Auffallend ist, dass im Neubau mit 8,4 Mrd. Euro zwar knapp 1 Mrd. Euro gegenüber 2018 draufgepackt werden soll, das prozentuale Plus gegenüber dem Vorjahr dann aber halbiert wäre. "Die Unternehmen sind deutlich zurückhaltender: zu teure Grundstücke, hohe Baupreise, fehlende Baukapazitäten und Gegenwehr bei den Bürgern", erklärt GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Die Zahl der von GdW-Mitgliedsunternehmen bewirtschafteten Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, und zwar um rund 18.300 Einheiten auf 740.000 Wohnungen. Der Bau von knapp 7.900 geförderten Wohnungen konnte das Abschmelzen des Bestands damit nicht stoppen. cr

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