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Politik | 20.06.2019

Aus IZ25/2019, S. 3

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Baker Tilly
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesverfassungsgericht, CSU, SPD, FDP, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz, Thomas Schäfer, Alexander Dobrindt, Peter Eggers, Daniel Föst
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Scholz' ungeliebte Öffnungsklausel greift ab 2025

Quelle: imago images, Urheber: Eibner
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte sich mit seinem Grundsteuerkonzept nicht durchsetzen.

Quelle: imago images, Urheber: Eibner

Am Montag hat die Große Koalition in einem etwas dürren Papier erklärt, dass sie sich bei der Grundsteuerreform über alle „substanziellen Fragen“ geeinigt hat. Der Gesetzentwurf, der der Immobilien Zeitung (IZ) nebst den weiteren dazugehörigen Anlagen vorliegt, zeigt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vergeblich gegen eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grundsteuer gewehrt.

Der Entwurf enthält eine eindeutige Öffnungsklausel für die Bundesländer. Die vorgesehenen Anpassungen im Grundgesetz (GG) bestehen aus zwei Teilen. So wird der Katalog, der eine abweichende Gesetzgebung der Bundesländer erlaubt, um die Grundsteuer als künftige Nr. 7 erweitert (Art. 72 Abs. 3 GG). Eine weitere Ergänzung stellt klar, dass die Länder "frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025" ihre eigenen Wege gehen dürfen (Art. 125b GG).

Damit verlor Scholz den Kampf gegen die CSU, die sich von Anfang an gegen das vom Bundesfinanzminister geplante wertabhängige Modell gestellt hatte. Nachdem die Bayern bei den anderen Bundesländern keine Mehrheit für ihr Flächenmodell durchsetzen konnten, bestanden sie auf eine Öffnungsklausel - und haben sie nun auch bekommen.

Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gleich am Montag kundtat, dass der Freistaat seine Freiheit nutzen und als Basis für die Grundsteuer die Grundstücksgröße zugrunde legen wolle, bleibt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer zurückhaltend. Er sagte der IZ: "In Hessen werden wir uns zunächst den Gesetzentwurf anschauen, uns ins Gesetzgebungsverfahren einbringen und dann entscheiden, ob wir von der Öffnungsklausel Gebrauch machen." Zudem outete er sich als Befürworter einer Anpassung des Grundgesetzes: "Es war von Anfang an meine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um die Reform verfassungsrechtlich abzusichern. Gut so, wenn das in Berlin mittlerweile auch so gesehen wird." Beim bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, hört sich das anders an. In seinen Augen ist der Kompromiss eigentlich keiner: "Die Bundesregierung ist bei der Grundsteuer gescheitert." Scholz' Modell laufe auf eine automatisierte Mieterhöhung hinaus, es sei denn, die Umlagefähigkeit der Steuer auf Mieter werde abgeschafft.

Der vorliegende Entwurf führt einen neuen Begriff für die Bewertung von Immobilien ein, den Grundsteuerwert. "Dieser ersetzt den bisherigen Einheitswert", erklärt Steuerexperte Peter Eggers von Baker Tilly. Dieser pauschalierte Wert liefere dann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Definiert wird er in einem völlig neuen Abschnitt sieben im Bewertungsgesetz. Die Berechnung ist "sehr, sehr aufwendig", meint Eggers. "Von Vereinfachung kann keine Rede sein." Bei der Bewertung sollen folgende Merkmale zugrunde gelegt werden: die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro m² Wohnfläche, eine Einteilung in drei Grundstücksarten, drei Wohnflächengruppen und fünf Baujahrsgruppen sowie nach sechs gemeindebezogenen Mietniveaustufen.

Dem Vorwurf, dass die Grundsteuer insgesamt steige und damit auch die Mieten, versucht die Bundesregierung mit mehreren Hinweisen darauf zu begegnen, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Ihnen lässt sich entnehmen, dass der Bund genau weiß, dass er darauf letztlich keinen Einfluss hat. So heißt es etwa: "An die Gemeinden wird daher appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen."

Dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass der neue Grundsteuerwert rund zehn Mal so hoch wie der bisherige Einheitswert sein wird, lässt sich aus einer vorgesehenen Änderung im Gewerbesteuergesetz (GewStG) ablesen. Dort hieß es bisher, dass bei grundbesitzenden Unternehmern die Gewerbesteuer um 1,2% des Einheitswerts gekürzt wird, um "dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gemeinde bereits Grundsteuer bekommen hat", wie Eggers erläutert. Fortan soll es in § 9 Nr. 1 (GewStG) heißen: 0,11% des Grundsteuerwerts.

Die geplanten Vorschriften ziehen aus Eggers' Sicht zahlreiche Mitteilungs- und Meldepflichten nach sich. Angesichts dessen sei aus seiner Sicht der im Gesetzentwurf vorgesehene Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit 92,3 Mio. Euro jährlich zu knapp bemessen. Den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sieht der Entwurf vor allem in Zeitstunden: 2,1 Stunden im Jahr fielen an, heißt es. Bei der Verwaltung selbst summieren sich die Ausgaben laut dem Papier für die Jahre 2019 bis 2024 auf insgesamt 538 Mio. Euro für Personal, zusätzlich Bedarf an IT-Fachkräften nicht eingeschlossen. 36 Mio. Immobilien sind zu erfassen, eine Mammutaufgabe. Die Bundesregierung hofft ihr ausweislich des Gesetzentwurfs mit Hilfe von Digitalisierung Herr zu werden und will "automationstechnische Möglichkeiten" nutzen.

Ebenfalls in der Reform enthalten ist die Grundsteuer C, die auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden soll. Ihr gilt ebenso wie der angestrebten Grundgesetzänderung ein eigener Gesetzentwurf. Die Regelungen zur Grundsteuer C sollen gleichsam ab 1. Januar 2025 gelten. Der Gesetzgeber hofft, dass er dadurch der Bodenspekulation Einhalt gebieten kann. Alles in allem umfasst der Hauptentwurf des Grundsteuer-Reformgesetzes, so der Titel, 149 Seiten. Er sieht Änderungen in 17 Gesetzen und Verordnungen vor. Die Anpassungen sollen gestaffelt in Kraft treten, der letzte Stichtag ist der 1. Januar 2025.

Der Koalitionsausschuss hatte am Montag die Einigung bei der Grundsteuer verkündet und mitgeteilt, dass der dazugehörige Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags - also kommende Woche - ins Parlament eingebracht werden soll. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende dieses Jahres die Grundsteuer neu zu regeln.

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