Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Märkte | 20.06.2019

Aus IZ25/2019, S. 2

Von Rolf Buch

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Vonovia
  • Personen:
    Rolf Buch
  • Immobilienart:
    Wohnen

Das Grundgesetz als Kompass

Die Grundrechte, wie sie die deutsche Verfassung formuliert, sind bis heute auch für die Wohnungswirtschaft bedeutsam, sagt Rolf Buch, Chef des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia.

Urheberin: Catrin Moritz
Rolf Buch.

Urheberin: Catrin Moritz

Den Schöpfern des Grundgesetzes ging es vor 70 Jahren vor allem darum, ein Fundament für ein demokratisches Miteinander zu schaffen. Alle Menschen in Deutschland, egal ob sie in eigenen oder gemieteten Wohnungen leben, können sich auf Artikel 13, Absatz 1 des Grundgesetzes verlassen: "Die Wohnung ist unverletzlich."

Wenn Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt vielerorts aus dem Gleichgewicht geraten sind, liegt das zum einen daran, dass sich viele Prognosen, auf deren Basis um die Jahrtausendwende wohnungspolitische Entscheidungen getroffen wurden, als falsch erwiesen haben. Zum anderen führen gesellschaftliche Megatrends wie zum Beispiel die Migration zu neuen Herausforderungen.

Im Grundgesetz ist Migration kein explizites Thema. Aber Artikel 16a bestimmt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dieses Versprechen hat mit dazu beigetragen, dass Deutschland vielfältiger geworden ist. Zuwanderer zu integrieren, ist eine nationale Aufgabe.

Aber wo findet Integration statt? Sicher nicht nur im Bereich Arbeit und Bildung. Sondern zuerst in Wohnquartieren. Das Wohnen in einer stabilen, nach Nationalitäten, Alter, Bildung und sozialer Herkunft durchmischten Nachbarschaft ist unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Dafür sind Wohnangebote nötig, die unterschiedlichen Ansprüchen genügen und die Räume bieten, an denen Kontakte und damit gelebte Nachbarschaft entstehen können.

Das wiederum erfordert Investitionen, die Wohnungsunternehmen alleine nicht stemmen können. Hier sind neben sozialen Trägern auch die Kommunen gefordert.

Der Mangel an bezahlbaren und qualitativ guten Wohnungen vor allem in Großstädten hat eine Diskussion über Artikel 14 des Grundgesetzes angestoßen. Hier heißt es: "Eigentum verpflichtet." Und weiter: Eine Enteignung sei "nur zum Wohle der Allgemeinheit" zulässig und dürfe nur durch ein Gesetz erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regele.

Somit ist eine Überführung von Immobilien in Gemeineigentum nur dann durch das Grundgesetz gedeckt, wenn sie zum Beispiel zu einem größeren Angebot an preiswerteren Wohnungen führt. Denn das würde dem Allgemeinwohl dienen. Tatsächlich ist eine Enteignung jedoch weder geeignet noch erforderlich, um die Wohnungsversorgung auch für Haushalte mit geringem Einkommen zu verbessern. Dafür gibt es nur ein wirkungsvolles Mittel: den Bau neuer Wohnungen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!