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Politik | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 25

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Unternehmen:
    Aigner Immobilien
  • Organisationen:
    Stadt München, Haus- und Grundbesitzerverein München
  • Personen:
    Rudolf Stürzer, Kristina Frank
  • Immobilienart:
    Wohnen

Erhaltungssatzung schreckt Käufer nicht mehr ab

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Münchner Wohnhäuser bleiben für Investoren attraktiv - trotz Erhaltungssatzung.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

München. Wohnungskäufer in München akzeptieren immer öfter die neue Abwendungserklärung der Stadt, wenn sie in einem Gebiet mit Erhaltungssatzung kaufen wollen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Vorkaufsrechte in den ersten vier Monaten.

Investoren und Eigentümerverbände liefen Sturm gegen die Neuregelung der Münchner Erhaltungssatzung im vergangenen Jahr. Der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins München, Rudolf Stürzer, sah darin sogar eine "gigantische Verschwendung von Steuergeldern". Die Stadt müsse alles kaufen, da kein Investor die neue Abwendungserklärung unterschreiben werde.

In der Praxis ist es bisher nicht dazu gekommen. Zwar sei nach der Verschärfung der Erhaltungssatzung in der Tat kaum ein Käufer bereit gewesen, die von der Stadt geforderte Abwendungserklärung zu unterschreiben, gibt Münchens Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) zu. Doch das habe sich mittlerweile geändert. Das geht auch aus aktuellen Zahlen der Stadt hervor, die der Immobilien Zeitung vorliegen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hatten Käufer insgesamt zehn Erklärungen für 143 Wohnungen mit insgesamt knapp 3.790 m² Wohnfläche abgegeben. Im gesamten Vorjahr waren es 32 Erklärungen für 673 Wohnungen. In vier Fällen musste die Stadt bis Anfang Mai ihr Vorkaufsrecht ausüben. Das betraf 57 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 3.785 m². Eine Ausübung ist noch nicht bestandskräftig.

Die Stadt München hatte im vergangenen Jahr ihre Erhaltungssatzung deutlich verschärft, um die Mietentwicklung in den Griff zu bekommen. Seitdem müssen Investoren in sogenannten Milieuschutz- oder Erhaltungssatzungsgebieten hohe Auflagen erfüllen, wenn sie Wohnungen kaufen wollen. So sind unter anderem die Eingangsmiete bei Neuvermietungen bei 11,50 Euro/m² und Mieterhöhungen gedeckelt. Neumieter dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten und auch die Modernisierungsumlage ist beschränkt. Um das Vorkaufsrecht der Stadt zu umgehen, können die neuen Eigentümer eine Abwendungserklärung unterschreiben, in der sie sich verpflichten, die Auflagen einzuhalten.

Derzeit überlegt die SPD, die Erhaltungssatzung auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten. Eine entsprechende Prüfung läuft. Allerdings geht Frank davon aus, dass die Rechtslage einen solchen Schritt nicht erlaube. Auf der Veranstaltung Münchner Immobilien Fokus des Maklerhauses Aigner Immobilien kündigte sie in ihrer Funktion als CSU-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt an, das Thema Erhaltungssatzung und Vorkaufsrecht nach den Kommunalwahlen im kommenden Jahr überprüfen zu wollen, wenn die CSU erneut an einer Regierung beteiligt sein sollte.

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