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Recht | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 14

Von Martin Schellenberg

In diesem Artikel:

Wenn es um Sicherheit geht, ist Gesamtvergabe gerechtfertigt

Vergaberecht. Auftraggeber können immer dann, wenn Sicherheitsbelange im Spiel sind, auf die sonst übliche Losaufteilung verzichten und den gesamten Auftrag an einen Bieter vergeben.

OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Az. Verg 10/18

DER FALL

Quelle: Heuking
Dr. Martin Schellenberg.

Quelle: Heuking

Der Freistaat Bayern hat Sicherheitstechnik für eine Justizvollzugsanstalt beschafft. Der Auftragnehmer sollte dazu insgesamt 155 Motorschlösser an den Türen installieren, eine neue Videoüberwachungsanlage mit 525 Kameras einbauen, am Sicherheitsstreifen über 50 km Lichtwellenkabel legen und den Zaun sowie die Beleuchtung erneuern. Ein Bieter rügte, der gesamte Auftrag hätte in einzelne Lose aufgeteilt werden müssen. Die Vergabekammer München hatte dem Unternehmen noch Recht gegeben, doch das Oberlandesgericht war anderer Meinung: Eine Gesamtvergabe ist in diesem Fall gerechtfertigt, da ein einheitliches Sicherheitsmanagement erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass auch die Stromversorgung einheitlich abgesichert ist. Der Freistaat durfte deshalb alle Leistungen an einen einzigen Auftraggeber vergeben. Für die Entscheidung über eine Gesamtvergabe verfügt der Auftraggeber über einen weiten Beurteilungsspielraum. Diesen Spielraum überschreitet er auch nicht, wenn er sich bei derart sicherheitssensiblen Leistungen dafür entscheidet.

DIE FOLGEN

Auf den ersten Blick bewegt sich das OLG München in der Begründung dieser Entscheidung auf den Grundlagen der ständigen Rechtsprechung, wonach übliche Schnittstellenprobleme keine Gesamtvergabe rechtfertigen. Auch die Beschaffungsautonomie des Auftraggebers rechtfertigt nicht, dass auf die Losaufteilung verzichtet werden kann. Bei näherem Hinsehen räumt das Gericht den Auftraggebern für die Gesamtvergabe jedoch einen großen Freiraum ein: Immer dann, wenn Sicherheitsbelange im Spiel sind, darf auf die Losaufteilung verzichtet werden. Zum Beleg hierfür bezieht sich das OLG München auf eine fast in Vergessenheit geratene Entscheidung des OLG Brandenburg aus dem Jahre 2008 (Verg W 15/08). Pikanterweise hatte das Gericht seinerzeit entschieden, dass die Flughafengesellschaft berechtigt ist, den Brandschutz für den Flughafen Berlin-Brandenburg ohne Losaufteilung zu vergeben.

WAS IST ZU TUN?

Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in Richtung hin zu einer weniger strikten Auslegung des Gebots zur Losaufteilung. Öffentliche Auftraggeber sollten deshalb in ähnlich gelagerten Fällen konsequent prüfen, wo Gesamtvergaben sinnvoll sind, und sie sollten sich für ihre Argumentation aus dem Rechtfertigungsinstrumentarium der Rechtsprechung bedienen. Dem Flughafen Berlin-Brandenburg wäre wohl so manches erspart geblieben, wenn das Projekt von Anfang an von einem Generalunternehmer realisiert worden wäre. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek

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