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Recht | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 14

Von Dominik Ernst

In diesem Artikel:

Bei Rückkauf von Treuhandanteilen fällt Grunderwerbsteuer an

Steuerrecht. Erwirbt eine Gesellschaft die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die sie zunächst treuhänderisch gehalten hat, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, muss sie dafür Grunderwerbsteuer bezahlen.

BFH, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. II B 98/17

DER FALL

Quelle: BLP
Dominik Ernst.

Quelle: BLP

Der Kläger sowie eine GmbH waren je zur Hälfte Gesellschafter einer grundbesitzenden GbR. An der GmbH war der Kläger mittelbar über eine weitere Gesellschaft zu 100% beteiligt. Die GmbH hielt ihre Beteiligung an der GbR seit deren Gründung treuhänderisch für zwei weitere Gesellschaften, die 37,5% und 12,5% der Anteile hielten. Nach Beendigung der Treuhandverhältnisse gab sie die Anteile an diese Treugeber heraus, und diese veräußerten ihre Beteiligungen dann an die GmbH. Die GbR zeigte dem Finanzamt eine mittelbare Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG an und beantragte, dass wegen eines Rückerwerbs im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer festgesetzt wird. Die GbR begründete das damit, dass die GmbH die Beteiligung in der Vergangenheit bereits treuhänderisch gehalten habe.

DIE FOLGEN

Nach Ansicht des BFH lag kein steuerbegünstigter Rückerwerb vor, die Grunderwerbsteuer wird also fällig. Erst als die GmbH die Anteile erworben hat, hat der Kläger die Herrschaft über das Grundstück der GbR erlangt. Die GmbH hatte ursprünglich eine Treuhänderstellung, was grunderwerbsteuerrechtlich keine Sachherrschaft des Klägers begründet, weil die treuhänderisch gehaltenen Beteiligungen den dritten Gesellschaften und nicht der GmbH zuzurechnen waren. Die Entscheidung über die Zurechnung muss nach wirtschaftlichen Aspekten vorgenommen werden, und dazu kann auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden. Demnach wird bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis der Gesellschaftsanteil nicht dem zivilrechtlichen Gesellschafter zugerechnet, sondern dem Treugeber.

WAS IST ZU TUN?

Bei der Gestaltung von Treuhandverhältnissen im Zusammenhang mit Grundstücken bzw. Grundstücksgesellschaften sind stets auch mögliche grunderwerbsteuerliche Folgen im Blick zu behalten. Insbesondere was die Art der Begründung des Treuhandverhältnisses angeht - Übertragungstreuhand, Erwerbstreuhand oder Vereinbarungstreuhand - oder die dahinterstehenden Motivation der Beteiligten - handelt es sich etwa um eigennützige bzw. uneigennützige Treuhand? - ergeben sich unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Konsequenzen. Dabei können sowohl die Begründung als auch die spätere Beendigung des Treuhandverhältnisses Grunderwerbsteuer auslösen, im ungünstigsten Fall sogar mehrfach. So wird etwa im Fall der Erwerbstreuhand, bei der der Treuhänder im eigenen Namen ein Grundstück für den Treugeber erwirbt, bereits bei Erwerb des Grundstücks zweimal Grunderwerbsteuer ausgelöst. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner

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