Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 8

Von Jutta Ochs und Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Deutscher Mieterbund (DMB), IG Bau
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick, Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mieterbund will Grundrecht auf Wohnen in Verfassung verankern

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Mieterprotest in Berlin gegen den "Mietenwahnsinn" und für ein Recht auf eine Wohnung.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke

Der Deutsche Mieterbund (DMB) verlangt von der Politik ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Zudem müssten Mietmarktregulierungen noch einmal verschärft werden. Die Branche nennt den Vorschlag "absurd", die Bundesregierung erkennt kein gerichtlich durchsetzbares Recht auf Wohnen.

Anders als in einer Reihe von Landesverfassungen sei das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt. "Wir schlagen deshalb eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs in unserer Verfassung vor, nämlich die Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14a im Grundgesetz", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein derartiges Grundrecht würde "den Wertecharakter der Verfassung" stärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen. Der Artikel 14 beschäftigt sich mit Eigentum und einer möglichen Enteignung. Ein solcher neuer Artikel habe zudem eine "starke Ausstrahlungswirkung" auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, erklärte Rips weiter. Die Bundesregierung müsse da dringend handeln, ansonsten drohe der "Zerfall der Gesellschaft", vor allem in den Großstädten. Rips verweist dabei auf Mieterdemonstrationen gegen den "Mietenwahnsinn" und die Debatte um Enteignung von Wohnungsunternehmen. Der Wohnungsneubau komme einfach nicht voran, deshalb müsse der Mietmarkt noch rigoroser als bislang reguliert werden, um Mieter vor weiteren Mieterhöhungen, zu hohen Wohnkostenbelastungen sowie vor Verdrängung und Kündigungen zu schützen, forderte der Mieterbund zudem.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbunds, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einzuführen. Andere sind mit dem Vorschlag sehr unzufrieden. Jürgen Michael Schick, Chef des Maklerverbands IVD, nennt den Vorstoß des Mieterbunds "absurd" sowie "Teil einer Marketingstrategie", mit der bereits Linke und Grüne in der Vergangenheit gescheitert seien. Grundrechte seien in der Regel Abwehrrechte gegenüber dem Staat und gäben keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung, "schon gar nicht gegenüber privaten Vermietern".

Das Bundesbauministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte sich wegen einer Anfrage der Linken im Bundestag mit dem "Recht auf Wohnen" beschäftigt. So gibt es laut einem Bericht zwar menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben. Diesen würde der Staat jedoch mittels sozialer Wohnraumförderung, Mietrecht sowie durch Wohngeld gerecht werden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht aus der Verpflichtung des Staates, der Bevölkerung eine angemessene Versorgung mit Wohnraum zu ermöglichen, ein "subjektives Recht des Einzelnen" ableite, ergebe sich kein "gerichtlich durchsetzbares Recht auf eine Wohnung".

Lesen Sie dazu die Kommentare "Contra: Wohngrundrecht hilft nicht" und "Pro: Wohngrundrecht statt Sparfetisch".

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!