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Politik | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 3

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
  • Personen:
    Björn Petersen, Dirk Wohltorf, Jürgen Michael Schick, Axel Quester, Markus Jugan
  • Immobilienart:
    Wohnen

IVD im "Kampf gegen den Regulierungswahnsinn"

Quelle: IVD, Urheber: Konstantin Gastmann
IVD-Präsident Jürgen Michael Schick nutzt den Immobilientag seines Verbands für eine Kampfangsage an die Politik.

Quelle: IVD, Urheber: Konstantin Gastmann

Jürgen Michael Schick lässt beim IVD-Immobilientag kaum ein gutes Haar an der Wohnungspolitik des Bundes. Die Besucher der ImmoNight bekommen hingegen den Zorn von Demonstranten zu spüren.

Rund 1.500 Besucher verzeichnete der Maklerverband IVD bei seinem diesjährigen Immobilientag im Berliner Congress Center bcc. Inhaltlich nutzte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick die Bühne, um seinem Unmut mit Blick auf die politischen Entscheidungen in Berlin Luft zu machen. "Die Politik ist auf einem fatalen Irrweg. Sie müsste wissen, dass mit immer weiteren Verschärfungen im Mietrecht und der aktuell geforderten Einführung eines Mietendeckels der Wohnungsmarkt in keinster Weise entspannt wird", prangerte er die jüngsten Entscheidungen im Bund an. Neubau von Wohnungen werde so von der Politik verhindert. "Wir haben uns dem Kampf gegen diesen Regulierungswahnsinn verschrieben", gab sich Schick angriffslustig.

Schick kritisierte Pläne des Justizministeriums, § 5 mit dem Titel Mietpreisüberhöhung aus dem Wirtschaftsstrafgesetz als neuen § 556h in das Bürgerliche Gesetzbuch zu überführen. Statt einem Bußgeld bei überhöhter Miete wäre dann die Unwirksamkeit des Vertrags die Folge. Greifen soll die Regelung für Mieten oberhalb von 20% der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gegenden mit knappem Angebot. Neubauten sollen demnach lediglich für fünf Jahre ab der Erstnutzung ausgenommen werden. Der IVD-Präsident bezeichnet die Pläne als "bundesweiten Mietendeckel" und fürchtet: "Damit wird der dringend benötigte Mietwohnungsbau endgültig abgewürgt". Das Ministerium verweist auf Nachfrage der Immobilien Zeitung hingegen auf die Ausnahmeregelung für Neubauten, die eben gerade dafür sorgen solle, den Neubau nicht zu behindern.

Stellung bezog Schick auch zu der Debatte über die Einführung eines Mietendeckels auf Landesebene, den er als reine Marketingmaßnahme bezeichnete - schließlich hätten die Länder keine Gesetzgebungskompetenz. "Zudem würde durch einen solchen Mietendeckel die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG völlig ausgehöhlt werden." Mit allen diesen Vorhaben wolle die Politik von ihrer "verfehlten Wohnungspolitik" ablenken.

Schon jetzt seien Investoren mit Blick auf eine übermäßige Wohnmarktregulierung "verschreckt". In der Folge stagnierten die Baufertigstellungszahlen. "Auch die Zahl der Baugenehmigungen sinkt immer weiter. Welche Signale benötigt die Politik noch, um endlich die richtige Richtung einzuschlagen", fragte Schick. Seine Forderungen lauteten weniger Regulierung, mehr Wohnungsneubau und mehr Wohnungseigentum.

Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung überschattet wurde das Branchentreffen allerdings von einer Konfrontation von Branchenvertretern mit Demonstranten während der ImmoNight, die nach dem ersten Kongresstag im Club Spindler & Klatt im Stadtteil Kreuzberg stattfand. Dort mit Shuttlebussen angekommen, sahen sich die Vertreter der Immobilienbranche mit einer etwa 50-köpfigen Gruppe von Demonstranten konfrontiert, die offenbar auch vor einer körperlichen Konfrontation nicht zurückschreckten. Nach Angaben der Berliner Polizei skandierten die Demonstranten Parolen und schlugen einem Gast des IVD, der die Aktion mit seinem Handy filmen wollte, dieses aus der Hand. Die Vertreter der Immobilienbranche retteten sich in den Club und verschlossen die Tür. Erst als die Polizei anrückte, zogen die Demonstranten ab, die bis dahin die geschlossene Clubtür mit Fußtritten bearbeitet hatten. Ebenfalls mit dem Schrecken davon kam eine Reisegruppe, die von den Demonstranten irrtümlich dem IVD zugerechnet wurde. Ihr Reisebus wurde bereits vor der Aktion am Club von den zumindest teilweise vermummten Personen mit Farbbechern, Eiern und Tomaten beworfen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung gegen die allesamt unerkannt Geflüchteten eingeleitet.

Der Immobilientag startete mit der Mitgliederversammlung des Verbands, bei der ein neues Präsidium gewählt wurde. Jürgen Michael Schick wurde dabei in seinem Amt als Präsident bestätigt, ebenso wie die Vizepräsidenten Björn Petersen und Markus Jugan. Dirk Wohltorf kommt neu in das Präsidium, mit Axel Quester gibt es zudem einen neuen Bundesschatzmeister. Alle Präsidiumsmitglieder seien einstimmig gewählt worden, heißt es vom Verband.

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