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Politik | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 2

Von Ulrich Schüppler

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB)
  • Personen:
    Heiner Flassbeck
  • Immobilienart:
    Wohnen

Pro: Wohngrundrecht statt Sparfetisch

Ein Recht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz zu verankern, wäre zugegebenermaßen reine Symbolik. Es könnte jedoch dabei helfen, einen großen Selbstbetrug deutscher Finanzpolitik zu enthüllen, findet IZ-Redakteur Ulrich Schüppler.

Quelle: Immobilien Zeitung
Ulrich Schüppler.

Quelle: Immobilien Zeitung

Schulden sind äußerst unangenehm, schließlich schwingt das Wort Schuld in diesem Begriff mit. Das gilt ganz besonders für die öffentlichen Schulden, denn der Staat soll nach deutschem Verständnis mit dem ihm anvertrauten Geld so sorgsam umgehen wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau. Wir Deutschen lieben das Sparen dermaßen, dass wir uns sogar eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Ich finde jedoch, was für das Sparen gilt, kann für das Recht auf bezahlbare Wohnung nicht falsch sein. Denn wenn beide Ziele Verfassungsrang haben, wäre eine ständige Abwägung zwischen ihnen geboten. Und wenn die öffentliche Hand das eine Ziel z.B. durch mehr sozialen Wohnungsbau erreichen wollte, müsste sie überlegen, ob es opportun wäre, das andere zu verletzen. Dann würde uns vielleicht endlich auffallen, dass wir uns mit dem Sparfetisch mächtig in die eigene Tasche lügen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck, Verfechter einer expansiven Fiskalpolitik, wies im Mai auf dem Urban Leader Summit in Frankfurt darauf hin, dass die Unternehmen in der westlichen Welt seit Jahren netto sparen und damit zu wenig investieren. Da der Kapitalismus ohne Kredite aber kein Wachstum produziert, haben sich seit der Finanzkrise überwiegend die Staaten selbst verschuldet, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. In Japan betrugen die Staatsschulden Ende 2018 satte 237% vom BIP, in den USA fast 106%. Im Land der Schuldenbremse sind die Staatsschulden dagegen auf 61% gesunken, obwohl die Unternehmen auch nicht mehr investieren als in den USA oder Japan. Wer also hat sich verschuldet, fragte sich Flassbeck.

Seine Antwort: das Ausland. Deutschland hatte 2018 einen Außenhandelsüberschuss von 280 Mrd. Euro, den die Handelspartner, viele davon andere EU-Staaten, mit ihren Schulden finanzieren. Auf den ersten Blick ist das eine elegante Lösung gegen zu geringe Inlandsinvestitionen, aber langfristig ist es eine ziemlich dumme. Denn wenn der Überschuss nicht abgebaut wird, dann drohen die Schuldnerländer irgendwann aus dem Euro auszusteigen. Die Verrechnungssalden der EZB wären dann plötzlich echte, für uns uneinbringbare Forderungen. Was das für den Wohlstand der Deutschen und ihre Vermögen bedeuten würde, liegt auf der Hand. In der zu erwartenden Wirtschaftskrise würden nicht nur die Immobilienpreise abstürzen, sondern auch die Einkommen, aus denen die Miete bezahlt wird. Im Vergleich zu diesem Szenario wirkt die Idee eines schuldenfinanzierten Wohnungsbauprogramms geradezu charmant.

Lesen Sie dazu "Mieterbund will Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern" und den Gegenkommentar von Robin Göckes.

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