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Politik | 13.06.2019

Aus IZ24/2019, S. 2

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Robin Göckes
  • Immobilienart:
    Wohnen

Contra: Wohngrundrecht hilft nicht

Niemand, der sich für Menschen einsetzen möchte, die unter Wohnraummangel oder steigenden Mieten leiden, braucht ein neues Recht auf Wohnen im Grundgesetz. Was für eine Argumentation benötigt wird, ist längst vorhanden, meint IZ-Redakteur Robin Göckes.

Quelle: Immobilien Zeitung
Robin Göckes.

Quelle: Immobilien Zeitung

Die Forderung des Mieterbunds nach einer grundgesetzlichen Absicherung des Rechts auf Wohnen mag angesichts der eklatanten Probleme, vor denen viele Mieter stehen, gut gemeint sein. Unfug ist sie trotzdem. Und das gleich aus mehreren Gründen. Ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz wäre ein bloßer Schaufenster-Artikel - inhaltlos, weil nicht definiert. Wer möchte denn festlegen, wie eine angemessene und bezahlbare Wohnung aussehen und was sie kosten darf? Offensichtlich nicht einmal der Mieterbund, der sich den Definitionsversuch spart.

Davon abgesehen ist die Verankerung des "Rechts auf Wohnen" auch gar nicht notwendig. Schließlich kann man einen entsprechenden Schutz ohne Weiteres aus anderen Quellen ableiten. Deutschland hat sich bereits vor Jahrzehnten selbst entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 heißt es: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung […]." Eine weitergehende Verankerung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz hätte gegenüber dieser schon schwammigen Formulierung keinen erkennbaren Mehrwert. Zudem findet sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine passende Passage. Jeder habe als "Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit", heißt es dort mit Verweis auf die Würde des Menschen.

Nun kann man unzufrieden damit sein, wie diese Verpflichtungen in praxisnahes Recht übersetzt werden. Wer in der Wohnraumdebatte aber mit den Rechten von Mietern argumentieren will, dem reicht eine Argumentationskette, die sich aus den bestehenden Grundrechten ergibt, aus. Aus dem Schutz der Würde des Menschen ergibt sich ein Recht auf soziale Sicherheit oder angemessene Lebensstandards. Alternativ könnte auch ausgehend vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit argumentiert werden: "Bin ich in der freien Entfaltung meiner Persönlichkeit und meiner Selbstbestimmungsfreiheit beschränkt, wenn ich mir aufgrund von Wohnraummangel oder steigenden Mieten eben nicht frei aussuchen kann, wo ich leben möchte?"

Ob sich eine solche Argumentation durchhalten ließe oder tatsächlich zu einer Veränderung der einklagbaren Rechte führen würde, steht auf einem anderen Blatt. Deutlich wird aber: Ein neues Grundrecht braucht wirklich niemand, der sich für die Menschen einsetzen möchte, die unter Wohnraummangel und steigenden Mieten leiden.

Lesen Sie dazu "Mieterbund will Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern" und den Gegenkommentar von Ulrich Schüppler.

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