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Politik | 06.06.2019

Aus IZ23/2019, S. 21

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Land Hessen, Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen
  • Personen:
    Willi Hilfer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Nein zur Umlegung

Hessen. Vermieter sollen Grundsteuer und Versicherungen nicht mehr als Nebenkosten auf Wohnungsmieter umlegen dürfen. Das will der hessische Mieterbund bundesweit durchsetzen.

Der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbunds (DMB) hat dazu eine PR-Kampagne und eine Unterschriftenaktion gestartet, die eine entsprechende Änderung der Betriebskostenverordnung auf Bundesebene erreichen soll. "Es ist ungerecht, die Vorteile von Grundbesitz in Form von Vermietung zu nutzen, die Lasten in Gestalt der Grundsteuer aber an die Mieter weiterzugeben", begründet Willi Hilfer, der Zweite Vorsitzende des Landesverbands, die Initiative. Vielmehr sollten Vermieter Grundsteuerzahlungen künftig voll selbst zahlen, diese dafür aber bei der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen können. Die Umlegung von Beiträgen für die Brand- und Gebäudehaftpflichtversicherung auf Mieter sei ebenfalls unbegründet. "Diese Versicherungen sichern den Vermieter ab, aber der Mieter bezahlt sie", bemängelt Hilfer die Regelung.

Erhebungen des DMB zufolge macht die Grundsteuer in Hessen durchschnittlich 19 ct/m2 der Nebenkosten aus. Dazu kommen 20 ct/m2 für die Versicherungen. "Das ist kein Vermögen, aber ein Ansatz für bezahlbares Wohnen", sagt Hilfer. In den kommenden Monaten werden die DMB-Mitglieder in Hessen sowie weitere Unterstützer aufgefordert, eine Petition auf der Plattform openpetition.de zu unterstützen, die wiederum die hessische Landesregierung zu einer Initiative für die Änderung der Betriebskostenverordnung animieren soll. Der DMB setzt dazu unter anderem auf Stände in den Fußgängerzonen, Flyer und eine Onlinekampagne. Darüber hinaus gebe es von mehreren SPD-Vertretern in der Bundesregierung schon Signale für eine Einschränkung der Umlegbarkeit von Nebenkosten. Auch die Grünen auf Bundesebene haben kürzlich eine ähnlich ausgerichtete Gesetzesinitiative gestartet.

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