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Politik | 06.06.2019

Aus IZ23/2019, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:

Bürgervotum für kommunale Wohnungen

Osnabrück. Für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben die Osnabrücker in einem Bürgerentscheid votiert. Deren Gründung hat der Stadtrat bereits einstimmig beschlossen.

Bei einer Wahlbeteiligung von über 56% (knapp 75.000 Wahlberechtigte) haben sich gut 76% der Abstimmenden in Osnabrück für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hatte gegen die Gründung votiert. "Das Ergebnis verpflichtet nun Rat und Verwaltung dazu, eine Wohnungsgesellschaft zu gründen", erklärte er nach der Abstimmung parallel zur Europawahl. "Das werden wir zeitnah machen. Das grundsätzliche Problem, dass wir mehr Wohnungen brauchen, kann aber auch eine Wohnungsgesellschaft nicht von heute auf morgen lösen."

2002 hatte eine schwarz-gelbe Stadtregierung die kommunale Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) mit 3.700 Wohnungen für 110 Mio. Euro verkauft. Der Bestand ist heute im Besitz von Vonovia. Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatte mit Verweis auf fehlende Sozialwohnungen und steigende Mieten den Bürgerentscheid initiiert. In einer Erklärung zur Abstimmung heißt es: "Wir fordern von Rat und Verwaltung der Stadt eine zügige Konzeptentwicklung für die kommunale Wohnungsgesellschaft und erwarten dabei eine klare Beteiligung unseres Bündnisses und der interessierten Bürgerschaft."

Am Dienstag nach der Wahl beschlossen alle Fraktionen im Stadtrat die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Im Herbst will die Verwaltung einen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen. Nach der Verwaltung sollen 8 Mio. bis 16 Mio. Euro in den Bau von jährlich 40 bis 80 Wohnungen fließen.

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