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Recht | 06.06.2019

Aus IZ23/2019, S. 12

Von Pascale Liebschwager

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    RWP
  • Organisationen:
    Europäische Union, Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Personen:
    Pascale Liebschwager

Kein Bieterausschluss, wenn Auftraggeber falsche Frist setzt

Vergaberecht. Setzt ein Auftraggeber versehentlich eine zu lange Frist zur Nachlieferung fehlender Angebotsunterlagen, darf der Bieter diese verlängerte Frist auch nutzen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2019, Az. Verg 49/18

DER FALL

Quelle: RWP
Dr. Pascale Liebschwager.

Quelle: RWP

Ein Auftraggeber schrieb europaweit Bauleistungen im offenen Verfahren aus. Nach der Angebotsabgabe forderte er einen Bieter dazu auf, fehlende Unterlagen binnen zehn Kalendertagen nachzuliefern. Allerdings muss eine solche Frist zwingend auf sechs Kalendertage festgelegt werden (§ 16a EU VOB/A). Das Unternehmen kam der Aufforderung des Auftraggebers ordnungsgemäß nach und sollte auch den Zuschlag erhalten. Hiergegen wehrte sich ein Wettbewerber mit einem Nachprüfungsantrag. Der Bieter hätte nach seiner Auffassung zwingend von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden müssen, weil er die fehlenden Angebotsunterlagen nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Kalendertagen vorgelegt hatte.

DIE FOLGEN

Der Nachprüfungsantrag hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf hat der Auftraggeber zwar einen objektiven Vergaberechtsverstoß begangen, indem er eine längere Frist zur Nachlieferung der fehlenden Unterlagen festgelegt hatte als in § 16a EU VOB/A vorgesehen. Doch das führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Bieter ausgeschlossen wird. Denn er durfte darauf vertrauen, dass sein Angebot nicht ausgeschlossen wird, wenn er die gesetzlich vorgesehene Frist von sechs Kalendertagen überschreitet. Ein Ausschluss würde ausnahmsweise nur dann in Betracht kommen, wenn die falsche Frist aus sachfremden und manipulativen Gründen gesetzt wurde, die nicht mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren wären.

WAS IST ZU TUN?

Auftraggeber sollten bei ihren Verfahrensentscheidungen die gesetzlichen Vorgaben sehr genau einhalten, um sich nicht den Vorwürfen einzelner Bieter ausgesetzt zu sehen, Entscheidungen einseitig zugunsten bestimmter Unternehmen zu treffen. Dies gilt insbesondere, wenn Fristen für die Nachlieferung von fehlenden Unterlagen festgelegt werden. Allerdings sollte man bei der Fristbestimmung nach § 16a EU VOB/A schon jetzt im Hinterkopf behalten, dass diese Regelung in Kürze aufgeweicht wird. So sieht die neue Fassung der EU VOB/A vor, dass die Frist sechs Kalendertage "nicht überschreiten soll". Damit erhalten Auftraggeber zukünftig bei Bauvergaben erstmals Spielräume bei der Festlegung der Nachlieferungsfrist. Das gilt allerdings erst, wenn die neue EU VOB/A in Kraft getreten ist, wozu Bund und Länder noch entsprechende Vorschriften erlassen müssen. Bietende Unternehmen sollten in jedem Fall die vom Auftraggeber gesetzten Fristen penibel einhalten, um keinen Ausschluss zu riskieren. Dies gilt sowohl für Vergaben nach der aktuellen als auch nach der neuen EU VOB/A. (ahl)

Rechtsanwältin Dr. Pascale Liebschwager von RWP Rechtsanwälte

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