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Recht | 06.06.2019

Aus IZ23/2019, S. 12

Von Bernd Knipp

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kanzlei Heiermann Franke Knipp (HFK)
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH), BAK Bundesarchitektenkammer, Oberlandesgericht Stuttgart, Landgericht Dresden, Oberlandesgericht Naumburg
  • Personen:
    Bernd Knipp

Vorerst keine Entscheidung über Honorarklage von Architekten

Architektenrecht. Solange das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der HOAI-Mindestsatzregelungen läuft, müssen Aufstockungsklagen von Architekten ausgesetzt werden.

LG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. 6 O 1751/15

DER FALL

Quelle: HFK
Bernd Knipp.

Quelle: HFK

In einem Architektenvertrag wurde ein Pauschalhonorar vereinbart, das unter dem Mindestsatz der HOAI lag. Der Architekt erhebt deshalb eine Aufstockungsklage: Er fordert ein Honorar, das nach dem HOAI-Mindestsatz berechnet ist. Er begründet es damit, dass die vereinbarte Pauschale den preisrechtlich zwingenden Mindestsatz unterschreite. Die Honorarklage wäre nach derzeitiger Rechtslage begründet, da eine Unterschreitung des Mindestsatzes nur ausnahmsweise zulässig ist, was hier aber nicht der Fall ist. Das Landgericht Dresden setzt das Verfahren aus und legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die nationale Regelung der HOAI wegen der dortigen Mindestsätze gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie verstoße und damit unionsrechtswidrig sei (EuGH, Rs. C-137/18, anhängig).

DIE FOLGEN

Nach der deutschen Rechtslage ist eine Aufstockungsklage erfolgreich. Mit Blick darauf, dass gegen die Bundesrepublik Deutschland schon ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist, weil die verbindlichen Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI aufrecht erhalten werden, sieht sich das Landgericht Dresden dazu gezwungen, die Sache dort klären zu lassen. Denn wenn die maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig sind, kann einer solchen Aufstockungsklage nicht mehr stattgegeben werden. Das Europäische Recht hat nämlich Vorrang.

WAS IST ZU TUN?

Es gibt andere Gerichte, die eine solche Vorlage abgelehnt haben, etwa das Oberlandesgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Naumburg. Die Gerichte dort begründeten das jeweils damit, dass es zwingende Gründe des allgemeinen Interesses gebe, die für die Mindesthonorarregelungen sprächen. Damit bewegen sie sich aber auf glattem Eis, da das auf einer rein nationalen Betrachtungsweise fußt und nicht den unionsrechtlichen Maßstab berücksichtigt, der hier entscheidend ist. Über die Frage, ob das Preisrecht der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist, wird sicherlich noch in diesem Jahr der Europäische Gerichtshof entscheiden. Aufstockungsklagen liegen bis dahin unter dem Damoklesschwert der Aussetzungsgefahr und sind auch in der Sache stark risikobehaftet. Denn dass der Europäische Gerichtshof das Preisrecht kippt, ist wahrscheinlicher, als manch HOAI-Gläubiger in Deutschland immer noch denkt. Selbst die Bundesarchitektenkammer geht von einem solchen Szenario aus und sieht sogar Altfälle bedroht, also Fälle, in denen der Vertrag vor dem bevorstehenden Urteil geschlossen wurde. Damit wäre die Aufstockungsklage tot. ahl

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte

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