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Politik | 06.06.2019

Aus IZ23/2019, S. 3

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  • Personen:
    Angela Merkel, Horst Seehofer, Axel Gedaschko
  • Immobilienart:
    Wohnen

Im Kriechgang zu mehr Klimaschutz

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Im Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz bleibt es dabei: keine höheren Energieanforderungen an Neubauten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Über Klimaschutz wurde dieser Tage zumindest wieder einmal viel geredet: Der Kabinettausschuss Klimaschutz tagte, es liegt ein Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz vor und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will auf den Weg bringen, was in den vergangenen Jahren blockiert wurde: die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Tun wird sich vorerst aber nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor wenigen Tagen an der US-Universität Harvard auch über den Klimawandel. Es sei "alles Menschenmögliche" dafür zu tun, "um diese Menschheitsherausforderung wirklich in den Griff zu bekommen. Noch ist das möglich", sagte sie und betonte: "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass mein Land, Deutschland, im Jahr 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen wird." Von den Zuhörern bekam sie dafür viel Applaus. Hierzulande wäre es wohl ein gequältes Lächeln.

Da ist der Wohnungswirtschaftsverband GdW, dessen Präsident Axel Gedaschko sagt: "Wir wissen nicht, ob wir es schaffen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Wir wissen aber eines: Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen oder einem Fortschreiben der bisherigen Politik ist es unmöglich." Der Verband hat in der vergangenen Woche 23 Vorschläge vorgelegt, damit es, wie es im Titel des Papiers heißt, "beim Klimaschutz im Gebäudesektor vorangeht". Und zwar nicht zulasten von Mietern oder Vermietern, wie der Verband betont (siehe "Wie CO2 zu vermeiden ist").

Das haben die Bundesministerien für Wirtschaft und für Inneres auch berücksichtigt. Nach einem Arbeitsentwurf legten sie einen auf den 28. Mai 2019 datierten Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor. Entgegen der Forderung des Umweltministeriums bleibt es dabei: keine höheren Anforderungen an Neubauten. Sprich: Den von der EU-Gebäuderichtlinie ausgerufenen Niedrigstenergiestandard, der seit Anfang 2019 für öffentliche Neubauten und ab 2021 für alles andere Neue gilt, sehen die Ministerien mit der geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt. GdW-Präsident Gedaschko ist ohnehin der Meinung, dass "entgegen einiger aufgeregter Kritik an dem Entwurf" die Energiewende nicht dadurch behindert werde, dass die Standards nicht verschärft werden. "Es ist vielmehr die ungeklärte Refinanzierung der hohen Investitionen in Energieeffizienz." Und einiges mehr, darunter steuerrechtliche Hindernisse bei der Erzeugung gebäudenaher erneuerbarer Energien.

Positiv an dem GEG-Entwurf bewertet Gedaschko, dass die für Neubauten bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien künftig auch durch gebäudenah erzeugten Strom und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erfüllt werden kann. Für bedauerlich hält er, dass in der Zeit zwischen Arbeits- und Referentenentwurf an der Innovationsklausel geschraubt wurde: Gestrichen ist die Möglichkeit, die gesetzlichen Anforderungen an Neubauten statt über den Jahresprimärenergiebedarf über die Begrenzung von Treibhausgasen erfüllen zu können. Ganz vom Tisch sei der Punkt jedoch nicht, weiß Gedaschko.

Statt energetische Anforderungen an Gebäude zu verschärfen, will es Horst Seehofer mit Anreizen versuchen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Er schlug vergangene Woche während einer Sitzung des Klimakabinetts mit der Bundeskanzlerin vor, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. So, wie es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Gerechnet wird mit Kosten von jährlich 1 Mrd. bis 2 Mrd. Euro. Bislang ist im Haushaltsentwurf 2020 dafür aber kein Posten vorgesehen - und vor allem an der Finanzierungsfrage scheitert eine entsprechende Abschreibung schon seit knapp zehn Jahren.

Und so geht es nun weiter: Der GEG-Entwurf liegt den Ländern und Verbänden vor, ihre Anhörung folgt. Mit Blick auf den Abschreibungsvorschlag Seehofers heißt es aus dem dann federführend verantwortlichen Finanzministerium lediglich, die regierungsinterne Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. Auch sonst wird sich so schnell nichts tun: Im Juli wird sich das Klimakabinett mit einer möglichen CO2-Bepreisung beschäftigen. Im September will die Bundesregierung "die Grundsatzentscheidung" über Gesetze und Maßnahmen in Sachen Klimaschutz treffen. Die sollen dann bis Jahresende im Kabinett verabschiedet werden.

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