Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 30.05.2019

Aus IZ22/2019, S. 6

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPÖ
  • Personen:
    Kathrin Gaál
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Geförderte Wohnungen sind die beste Preisbremse"

Die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) erklärt, warum es ihr recht ist, dass auch wohlhabende Menschen in Sozialwohnungen leben, und warum sie die Förderung von Mietwohnungen der Förderung von Wohneigentum vorzieht.

Urheber: Michael Mazohl
Die SPÖ-Politikerin Kathrin Gaál ist seit Mai 2018 Wohnbaustadträtin von Wien.

Urheber: Michael Mazohl

Immobilien Zeitung: Frau Gaál, ist die öffentliche Hand der bessere Wohnungsverwalter?

Kathrin Gaál: Ich würde nicht sagen besser oder schlechter. Fakt ist: Wenn es darum geht, Menschen leistbaren Wohnraum zu geben, kann es nur über die öffentliche Hand funktionieren.

IZ: Warum?

Gaál: Sie steht für Verlässlichkeit und Sicherheit und basiert in Wien auf der politischen Einstellung, dass ein Dach über dem Kopf ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt ist. Wir konzentrieren uns insbesondere auf eine soziale Nachhaltigkeit und gute Nachbarschaft. Mir ist wichtig, dass das Leben im Gemeindebau von Menschlichkeit, Zusammenhalt und einem guten Miteinander geprägt ist.

IZ: Wer einmal den Zuschlag für eine Gemeindewohnung bekommen hat, kann sein Leben lang dort wohnen bleiben, selbst wenn er zum Einkommensmillionär aufgestiegen ist. Finden Sie es fair, wenn mit Steuergeldern Sozialwohnungen für Menschen finanziert werden, die eine Sozialwohnung nicht brauchen, und im Zweifel die wirklich sozial Bedürftigen auf der Straße sitzen müssen?

Gaál: Die Karriereplanung von Menschen kann sehr unterschiedlich verlaufen. Entscheidend ist für uns, dass wir jemanden, der sich Wohlstand erarbeitet hat, nicht mit höheren Mieten bestrafen wollen. Eines der wichtigsten Ziele der Wiener Wohnbaupolitik ist die soziale Durchmischung, sowohl in der gesamten Stadt als auch in den Wohnhausanlagen selbst, weil sie der beste Garant für ein friedliches Zusammenleben ist. Daher gibt es in Wien weder soziale Brennpunkte noch Ghettos. Das ist nur möglich, wenn man der Mittelschicht den Zugang zum sozialen Wohnbau ermöglicht. Gerade aus diesem Grund gelten bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen höhere Einkommensgrenzen. Damit verhindern wir, dass nur sozial schwache Menschen in bestimmten Vierteln wohnen. Das Besondere an Wien ist, dass man an der Adresse eines Menschen nicht erkennt, wie viel er oder sie verdient.

IZ: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte kürzlich in einer ZDF-Talkshow, dass eine Gemeindewohnung nur der bekommt, der Parteimitglied oder Gewerkschafter ist. Die Zeitungen seien entsprechend voller Skandale.

Gaál: In Wien gibt es ein transparentes Vergabeverfahren mit klaren Vergabekriterien sowohl für den kommunalen als auch geförderten Wohnbau. Mit dem Wiener Wohn-Ticket als Eintrittskarte für das gesamte Wohnungsangebot der Stadt Wien garantieren wir eine transparente, faire und treffsichere Wohnungsvergabe.

IZ: Kritiker monieren am Wiener Modell, dass es keine geförderte Wohneigentumsbildung in Wien gibt. Warum nicht?

Gaál: Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass ein starker geförderter Mietwohnungsmarkt viel besser in der Lage ist, auf die Bedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung zu reagieren, als die Förderung von Wohnungseigentum. Ich denke hier insbesondere an demografische Veränderungen und die Entwicklung neuer Lebensstile und Wohnbedürfnisse.

IZ: In Berlin wird gerade die Enteignung von Wohnungsunternehmen diskutiert. Was halten Sie davon? Ein legitimes Mittel, um die Wohnungsnot zu lindern?

Gaál: In Wien ist die Situation eine völlig andere. Rund die Hälfte des Wiener Wohnungsmarkts besteht aus kommunalen und geförderten Wohnungen. Damit können wir das Wohnungsangebot und die Mietpreise steuern und müssen nicht alles dem Markt überlassen. Enteignung ist daher in Wien kein Thema. Hier hat sich die Strategie, Geld in die Förderung von Neubau und Sanierung zu stecken, als sehr sinnvoll erwiesen, um neuen leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

IZ: Was empfehlen Sie also den deutschen Kollegen aus Berlin oder München?

Gaál: Ich möchte mir nicht anmaßen, Empfehlungen abzugeben. Das Wiener Modell, kostengünstige und qualitativ hochwertige Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen, ist sicher eines, an das man sich anlehnen kann. Wenngleich es Wien gelungen ist, durch eine kluge Kombination aus Grundstücksbevorratung, einem differenzierten Förderwesen, Mieterschutz und Mietermitbestimmung für stabile Mietpreise zu sorgen, stehen auch wir vor der großen Herausforderung, genügend leistbaren Wohnraum zu sichern. Die Politik kann den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist etwa die neue Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die wir im Zuge einer Novelle der Bauordnung eingeführt haben und die es ermöglicht, künftig bei großen Immobilienprojekten zwei Drittel der Gründe für den geförderten Wohnbau zu reservieren. Damit geben wir den Wienerinnen und Wienern die Sicherheit, dass das Wohnen weiterhin leistbar bleibt. Wir sind überzeugt: Die beste Preisbremse schaffen wir, indem wir noch mehr geförderte Wohnungen bauen.

IZ: Dann frage ich mal anders: Welche Fehler haben die deutschen Kommunen begangen?

Gaál: Es ist sinnvoll, dass Leistungen der Daseinsvorsorge, zu denen auch der soziale Wohnbau zählt, in öffentlicher Hand bleiben. Der Verkauf von Gemeindeeigentum in vielen europäischen Städten hat sich für die Sache als nicht dienlich erwiesen. Wien hat erfolgreich darauf bestanden, den sozialen Wohnbau nicht zu privatisieren. Heute zeigt sich mehr denn je, dass sich diese Strategie bewährt hat.

IZ: Es scheint, dass nicht nur Deutschland, sondern alle Welt gerade auf Wien und das hiesige Wohnmodell schaut. Lässt es sich einfach kopieren?

Gaál: Wir feiern heuer das 100-jährige Jubiläum des Wiener Gemeindebaus - eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sind. Natürlich lassen sich die Rahmenbedingungen von 1919 nicht mit jenen von 2019 vergleichen. Bauland wird knapper, Grundstückspreise steigen eklatant. Was sich allerdings seit den 1920er Jahren nicht verändert hat, ist das politische Bekenntnis, das Wien prägt. Vielleicht geht es weniger um ein Kopieren des Wiener Modells als vielmehr um die politische Grundhaltung und wie man diese unter verschiedenen Rahmenbedingungen kreativ anwenden kann. Die Frage ist also: Was muss ich tun, wenn ich Wohnen für ein Grundrecht halte? Der Stadt Wien ist es gelungen, der Bevölkerung unter anderem durch aktive Grundstücksbevorratung und gezielte Wohnbauförderung einen dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum zu geben, wo es nur unbefristete Verträge und gedeckelte Mieten gibt. Das ist eine Sicherheit, die nirgendwo sonst so selbstverständlich ist.

IZ: Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Die Fragen stellte Nicolas Katzung.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!