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Politik | 23.05.2019

Aus IZ21/2019, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Bremen
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke
  • Personen:
    Kurt Zech, Carsten Sieling
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bremer Immobilienpolitik bekommt Linksdrall

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
Die Linken setzen auf mehr Staat bei der Schaffung von Wohnraum und wollen die private Wertschöpfung eingrenzen. Das könnte bald regierungsfähig sein.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers

Bremen. Am nächsten Sonntag wird gewählt - in Europa und in Bremen zudem die Bürgerschaft. Die seit 70 Jahren regierende SPD hofft, den freien Fall durch einen radikalen Positionswechsel zu vermeiden. Sie schließt eine große Koalition aus und kann sich Rot-Rot-Grün vorstellen - wie in Berlin. In dieser Konstellation ist die zentrale Frage der Linken im Wahlkampf für die Immobilienwirtschaft nicht ganz unwichtig: "Wem gehört die Stadt?"

Die SPD ist immer stärkste Partei in Bremen gewesen. Immer heißt: seit Bestehen des Bundeslandes Bremen, ergo seit nunmehr 72 Jahren. Nun liegt die CDU in Umfragen vorn und die SPD zieht die Reißleine: Am Freitag hat der Landesvorstand der SPD Koalitionsgesprächen mit der CDU eine Absage erteilt - nachdem der stille SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister Carsten Sieling noch wenige Tage zuvor seine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien, außer der AfD, bekundet hatte. Nun streben die Bremer Sozialdemokraten ein Bündnis links der Mitte an. Dafür kommt nur Rot-Rot-Grün infrage - wie in der Bundeshauptstadt. Und nur dieses Bündnis hat nach den jüngsten Umfragen tatsächlich die Chance, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen.

Spannende Zeiten für die Immobilienwirtschaft an der Weser. Was lässt ein rot-rot-grünes Bündnis erwarten? In ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl will die SPD "eine massive Ausweitung" von Wohnungsbauflächen voranbringen, um das Ziel, 2.500 Wohnungen jährlich zu bauen, rasch umsetzen zu können. Dabei geht es in erster Linie um die "bezahlbaren Wohnungen".

Die mit den Grünen regierende SPD hat hierbei die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewoba auf der Habenseite, die 41.000 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 6,04 Euro/m2 besitzt - zudem 14.000 Wohnungen verwaltet. Die kommunale Stäwog in Bremerhaven nennt weitere 5.100 Wohnungen ihr Eigen. Im Rahmen des Verkaufs der Bremer Landesbank an die Nord/LB hat Bremen die Wohnungsgesellschaft Brebau ganz in städtischen Besitz gebracht. Zudem soll der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen am Wohnungsneubau von 25% auf 30% erhöht werden.

Die Grünen setzen auf Rezepte, die in Hamburg und Berlin bereits praktiziert werden: Vorkaufsrechte sollen stärker genutzt werden, um Mieter vor hohen Mietsteigerungen zu schützen. Zudem sollen Erbbaurechte insbesondere für zentrale, wichtige Grundstücke der Stadtentwicklung zum Einsatz kommen. Diese Grundstücke privaten Investoren zu überlassen, habe sich nicht bewährt. Vor wenigen Tagen erst hat der rot-grüne Senat allerdings dem Verkauf des Parkhauses Mitte in zentraler Lage an Kurt Zech zugestimmt. Um die zahlreichen Großprojekte in und um die Innenstadt zu koordinieren, plädieren die Grünen für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Auch sie wollen die Quote von Sozialwohnungen auf 30% erhöhen.

Der aus der Perspektive der Immobilienwirtschaft pikanteste Partner sind die Linken. Ihre Plakate mit den Slogan "Wem gehört die Stadt?" oder "Stadtentwicklung nicht den Investoren überlassen" illustrieren die Themen, die die Bremer Immobilienwirtschaft nach 2015 beschäftigten, als die Ankündigung einer Grunderwerbsteuer von bis zu 19% für Spekulanten als Heuschreckensteuer für Aufregung sorgte. Die Linken fordern den sofortigen Verkaufsstopp öffentlicher Flächen an Investoren, die Vergabe im Erbbaurecht und eine Sozialquote von 30% bei Wohnungen, deren Bindung 40 Jahre gelten soll.

Beim Thema Erbbaurecht gibt es auch Sympathien bei der CDU. Sie will zudem die Bauanträge binnen vier Wochen entscheiden, die interkommunale Planung mit Niedersachsen fördern und die Grunderwerbsteuer für Erstkäufer und die Grundsteuer an die in Niedersachsen anpassen. Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen und einen Mietpreisspiegel einführen. Zudem soll die Grunderwerbsteuer bei Erstkauf wegfallen.

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