Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 16.05.2019

Aus IZ20/2019, S. 30

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Land Berlin
  • Personen:
    Regula Lüscher
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Demokratie ist zwar mühsam, aber auch ein schlagendes Argument"

Quelle: Zusammenkunft Berlin eG, Urheber: Clemens Weise
Eine von vielen. In stundenlangen Gesprächen hat Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (vierte von rechts) mit unzähligen Beteiligten an den besten Ideen für das Gemeinschaftsprojekt Haus der Statistik gerungen.Jetzt ist der Weg für den Bebauungsplan geebnet.

Quelle: Zusammenkunft Berlin eG, Urheber: Clemens Weise

Berlin. Mit weich fallender Bluse, schickem Pullunder, knallrotem Lippenstift und allerbester Laune empfängt Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher zum Gespräch. Treffpunkt ist ihr geräumiges Büro im 14. Stock der Bauverwaltung mit unverbaubarem Blick über eine Stadt, in der mit immer härteren Bandagen über Stadtgestaltung, Bebauungspläne, Grundstücke, Mitbestimmung und Partizipation gestritten wird. Täglicher Job der 57-jährigen Architektin mit Schweizer Wurzeln: Bei der Gestaltung der Stadt möglichst viele Berliner mitzunehmen. Viele, nicht alle. Denn das geht nicht, macht Lüscher deutlich. Und auch Mitbestimmung hat seine Grenzen.

Immobilien Zeitung: Frau Lüscher, bei öffentlichen Veranstaltungen um Bauvorhaben oder Stadtentwicklungen kochen Emotionen schnell hoch. Was tun Sie, damit die Betroffenen nicht den Eindruck gewinnen, da kommt bloß so eine "Politschnepfe", die persönlich ja nicht drunter leiden muss und mich über den Löffel balbieren will?

Regula Lüscher: Ehrlichkeit, Vertrauen schaffen, redlich sein, die Menschen früh mitnehmen, zuhören, ihre Ängste, ihre Sorgen ernst nehmen. Und keine leeren Versprechungen.

IZ: Das klingt, mit Verlaub, etwas ungefähr und schwammig. Haben Sie für Partizipation und Mitbestimmung so etwas wie einen Werkzeugkasten?

Lüscher: (lacht) Wenn ich die Patentlösung hätte, wäre ich berühmt. Aber nein, bedauerlicherweise gibt es kein immer funktionierendes Werkzeug. Wir sind aber dabei, Leitlinien und Standards für Bürgerbeteiligungen im Land Berlin zu formulieren. Der Prozess ist fast abgeschlossen.

IZ: Wie gehen Sie also vor?

Lüscher: Ganz wichtig ist: Keine Planungen vorgeben, bei denen die Betroffenen nur noch "Ja" oder "Nein" sagen können. Andererseits ist es aber genauso wichtig, offen, ehrlich und deutlich am Beginn von Beteiligungsverfahren zu sagen, welche Inhalte verhandelbar sind und welche nicht. Das kann zu starken Widerständen führen. Noch schlimmer ist es aber, Vertrauen zu verspielen. Ich frage mich deshalb bei jedem Verfahren: Wie kann ich in diesem speziellen Fall die Menschen vor Ort mit in die Verantwortung nehmen? Wie kann ich dem, der schon da ist, einen Mehrwert oder Nachteilsausgleich bieten?

IZ: Ach. Was bieten Sie denn jemandem, der nach dem Bau Ihres Hauses weniger Sonne auf dem Balkon hat?

Lüscher: Zunächst einmal: Ehrlichkeit. Klar sagen: "Ja, Sie haben auf Ihrem Balkon nach dem Bau unseres Hauses weniger Sonne. Und das ist bestimmt nicht schön. Aber wir schaffen auf dem Grundstück zum Beispiel Platz für kleine Gärten, die den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stehen." Oder einen anderen, vielleicht auch nur kleinen Mehrwert.

IZ: Konkret sind Sie dabei, Mitbestimmung und Mitgestaltung für das Haus der Statistik auf die Beine zu stellen. Gemeint ist ein hoffnungslos heruntergekommener riesiger Plattenbau im Herzen der Stadt, direkt am berühmten Alexanderplatz. Lange Zeit standen die Zeichen auf Abriss. Doch dann hängten junge Leute Plakate an das Haus und forderten Räume für Kunst, Kultur, Bildung und Geflüchtete. Nach langen Mühen ist jetzt der Weg für ein Bebauungsplanverfahren geebnet. Wie haben Sie es geschafft, fünf potenzielle Bauherren für einen Neustart des Komplexes unter einen Hut zu bekommen?

Lüscher: Indem wir Schritt für Schritt vorgegangen sind. Zunächst haben wir eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Das klingt vielleicht banal, heißt aber nichts anderes als aufzuschreiben, was wir voneinander erwarten. Genauso wichtig: Wir haben sehr früh die Flächen verteilt, also festgelegt, wer wie viele Anteile erhält. Wir reden hier schließlich von gut 100.000 m² Bruttogrundfläche und einem 32.000 m² großen Grundstück in bester innerstädtischer Lage.

IZ: Die frühe Verteilung der Flächen haben Sie deshalb vorgenommen, um keine Rangeleien, Enttäuschungen und Begehrlichkeiten zu provozieren?

Lüscher: Ja, auch. Und um gemeinsam einen städtebaulichen Entwurf erarbeiten zu können. Die Architekten und Planer brauchten ja ein Programm. Darum musste auch gleichzeitig festgelegt werden, was die einzelnen Akteure auf ihren Flächen vorhaben. Erfolgsfaktor Nr. 2 war das Werkstattverfahren, in dessen Verlauf sich die Partner immer besser kennenlernten. Es wurden Übereinstimmungen entdeckt und erste Kompromisse ausgelotet. Ebenfalls ganz wichtig: Jede Partei musste Verantwortung übernehmen.

IZ: Wie das?

Lüscher: Ich spreche u.a. auch von finanzieller Verantwortung. Keinem der fünf Partner wird sein Teil geschenkt oder quersubventioniert. Dadurch agieren alle fünf Beteiligten auf Augenhöhe. Das ist nicht nur wichtig, sondern auch entscheidend.

IZ: Aber der gemeinwohlorientierte Part des Unterfangens wird irgendwie unterstützt?

Lüscher: Sicher, das geht ja auch gar nicht anders, aber eben nicht notwendigerweise von den übrigen Vier. Dafür müssen und werden wir gemeinsam Finanzierungsmöglichkeiten suchen.

IZ: Zurück zu den zunächst unbeteiligten Dritten. Wie haben die Anrainer beim Haus der Statistik reagiert? Finden die es in Ordnung, zugebaut zu werden, weil keine renditegetriebenen Investoren am Werk sind, sondern fünf Gutmenschen?

Lüscher: Das wäre natürlich schön, aber die Menschen haben erst einmal skeptisch reagiert. Die wollten keine Neubauten vor ihrer Nase.

IZ: Wie haben Sie die eingefangen?

Lüscher: Indem wir, wie immer, geredet und gerungen haben und zum Beispiel die Erschließung noch einmal, den Anregungen der Anwohnerinnen entsprechend, überarbeitet haben.

IZ: Frau Lüscher, es ist ja nun kaum möglich alle einzufangen, auch den letzten, uneinsichtigen Wutbürger mitzunehmen. Wo sehen Sie die Grenzen von Mitbestimmung und Partizipation? Wie setzen Sie einen Schlusspunkt unter Endlosdiskussionen?

Lüscher: Es ist unser Ziel, möglichst viele mitzunehmen, aber alle werden wir nie zufriedenstellen. Ich plädiere immer dafür, sachliche Kritik aufzugreifen, doch natürlich hat alles seine Grenzen. Und: Wir leben in einer Demokratie. Berücksichtigt werden müssen auch die Interessen derjenigen, die keine Zeit, Kraft oder Möglichkeit haben, sich dauerhaft an solchen Diskussionsprozessen zu beteiligen.

IZ: Aber wie beteiligen Sie die?

Lüscher: Über das Parlament. Dort sitzen die gewählten Volksvertreter. So haben wir es zum Beispiel auch bei der Neugestaltung der Berliner Mitte gemacht.

IZ: Um das im Krieg zerbombte und von der DDR-Regierung nicht immer feinfühlig wieder aufgebaute Stadtzentrum im Osten tobten 20 Jahre lang Grabenkämpfe …

Lüscher: Ja, der Prozess war alles andere als einfach.

IZ: Und Sie haben die Kämpfer wie aus ihren Schützengräben gelockt?

Lüscher: Indem wir gemeinsam mit allen Parteien Leitlinien zur zukünftigen Gestaltung entwickelt und diese ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben. Allen war dabei von vornherein klar, dass die dort sitzenden demokratisch gewählten Volksvertreter die Vorschläge gut finden, ablehnen oder ändern können.

IZ: Hat das tatsächlich geklappt?

Lüscher: Ja. Wir haben Stunde um Stunde geredet, geredet und geredet. Partizipationsprozesse gehen eben nur mit höchstem persönlichem Einsatz von allen Beteiligten.

IZ: Und das Berliner Abgeordnetenhaus …

Lüscher: … hat die Pläne im Anschluss nicht nur zur Kenntnis genommen, wie ursprünglich geplant, sondern sogar formal beschlossen. Das war ein schöner Erfolg. Der Beschluss hilft. Als bei einer der nächsten Stadtwerkstätten wieder einzelne Stimmen laut wurden, denen dies und das und jenes nicht gefiel, konnten wir, demokratisch legitimiert, sagen: "Stopp. Das haben die Volksvertreter so entschieden. Das Paket wird nicht wieder aufgeschnürt." Das ist Demokratie. Nicht nur ein mühsames Geschäft, sondern eben auch ein schlagendes Argument.

IZ: Frau Lüscher, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Gerda Gericke.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!