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Recht | 16.05.2019

Aus IZ20/2019, S. 12

Von Christian Palm

In diesem Artikel:

Kein Steuerabzug von Schuldzins bei lebenslangem Nießbrauch

Steuerrecht. Die Finanzierungskosten für eine mit einem Nießbrauch belastete Immobilie können nur dann als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein Ende des Nießbrauchs absehbar ist.

BFH, Urteil vom 19. Februar 2019, Az. IX R 20/17

DER FALL

Quelle: PSP
Christian Palm.

Quelle: PSP

Dem Kläger und seiner Schwester gehörten eine Wohn- und Gewerbeimmobilie. Die beiden hatten das Mietobjekt unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchrechts von der Mutter und einer Tante im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt bekommen. Mutter und Tante vermieteten die Wohnungen und den Laden an Dritte. Im Jahr 2011 kaufte der Kläger seiner Schwester den Miteigentumsanteil ab. Die Finanzierungskosten, die dabei angefallen sind, machte er in seiner Steuererklärung bei den Einkünften aus Vermietung geltend, obwohl nur die Mutter und die Tante Einkünfte erzielten. Das Finanzamt erkannte das nicht an: Aufwendungen dürfen nur zum Abzug zugelassen werden, wenn in absehbarer Zeit mit Einnahmen zu rechnen ist. Das ist bei lebenslangem Nießbrauch zu ungewiss. Das FG ließ die Schuldzinsen zum Abzug zu.

DIE FOLGEN

Der BFH entschied jedoch anders: Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, seine Schuldzinsen als Werbungskosten abzusetzen. Damit Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden können, muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestehen, und dieser Zusammenhang muss anhand objektiver Umstände feststellbar sein. Bei vorab entstandenem Aufwand muss zumindest absehbar sein, wann der Grundstückseigentümer selbst Vermieter wird. Die Tatsache, dass die nießbrauchsberechtigte Person sehr alt ist, stellt allein noch keinen Zusammenhang mit möglichen späteren Einkünften nach Erlöschen des Nießbrauchs her. Das hatte der BFH bereits früher so entschieden.

WAS IST ZU TUN?

An den Nachweis, welcher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen, die als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden sollen, und den beabsichtigten Einkünften besteht, stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Beim lebenslangen Nießbrauch kann es einen solchen Zusammenhang nicht geben, hat der BFH klargestellt. Wenn ein Grundstückseigentümer hohe Aufwendungen trägt, sollten die Beteiligten deshalb in Erwägung ziehen, den lebenslangen in einen absehbar endenden Nießbrauch umzuwandeln, und zwar durch einen - schenkungssteuerbaren - Verzicht, der zu einem bestimmten Zeitpunkt eintritt. Dann sind die Aufwendungen auch nach dem Urteil des BFH beim Grundstückseigentümer abziehbar. Allgemein sollte ein Steuerpflichtiger bei der Deklaration von vorab entstandenen Werbungskosten immer darauf achten, dass er einen engen wirtschaftlichen Zusammenhang zu einem absehbaren Beginn der Vermietertätigkeit darstellt. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Palm von Peters, Schönberger & Partner

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