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Politik | 16.05.2019

Aus IZ20/2019, S. 7

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundesrat, Bundestag, Jusos, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW)
  • Personen:
    Horst Seehofer, Gunther Adler, Marco Wanderwitz, Anne Katrin Bohle
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Ich bin dran, an allen Themen"

Noch in dieser Woche trifft sich Anne Katrin Bohle, die neue Baustaatssekretärin im Ministerium von Horst Seehofer (CSU), mit Vertretern der Immobilienverbände zu einem "Fachgespräch". Der Austausch mit der Immobilienbranche ist ihr "sehr wichtig". Die "guten Netzwerke" von Vorgänger Gunther Adler will sie für das große Ziel bezahlbaren Wohnungsbau nutzen. Die Unternehmen seien "Teil der Lösung" des Wohnungsproblems, deren wichtige Position in einer sozialen Marktwirtschaft sie nicht infrage gestellt sieht.

Quelle: BIM
Anne Katrin Bohle (58) amtiert seit sieben Wochen als Baustaatssekretärin.

Quelle: BIM

Immobilien Zeitung: Bezahlbares Bauen und Wohnen ist eines der gesellschaftlichen Topthemen. Viel Aufmerksamkeit und Erwartungen sind jetzt auf Sie als "die Frau fürs Wohnen" im Ministerium gerichtet, nachdem Sie ja zuvor eher im Hintergrund wirkten. Sie sind seit 25. März im Amt. Wie haben Sie sich in den ersten Wochen in Ihrer neuen Aufgabe unter diesem Erfolgsdruck zurechtgefunden?

Anne Katrin Bohle: Mir sind die hohen Erwartungen natürlich bewusst. Die müssen sein bei diesem wichtigen Thema. Ich bin hier von sehr engagierten Mitarbeitern hervorragend aufgenommen und schnell und gezielt eingearbeitet worden. Der große Vorteil ist, ich bin ja nicht fremd im Thema und ich habe Kontakte: Ich war fast zehn Jahre lang Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen der Bauministerkonferenz.

IZ: Hat Ihnen Ihr Vorgänger den ein oder anderen Ratschlag gegeben?

Bohle: Es ist ja so, dass Gunther Adler und ich uns schon sehr lange kennen. Herr Adler war mal mein Chef, als er Baustaatssekretär in Nordrhein-Westfalen war und ich dort, wie bis vor Kurzem, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung und Denkmalpflege. Unser Kontakt ist niemals abgebrochen und wird es auch in Zukunft nicht.

IZ: Haben Sie sich bereits eine Prioritätenliste für Ihre Tätigkeit angelegt? Was steht da ganz oben, um bezahlbares Wohnen und die von der Koalition versprochenen 1,5 Mio. neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen?

Bohle: Ich kann nichts auf Top 1 setzen, ich darf kein Element vernachlässigen, es muss alles zur gleichen Zeit geschehen. Normen, Bauland, Wohnraumförderung, Baugenehmigungen, Wohngeld - wo wir gerade etwas sehr Gutes auf den Weg gebracht haben - usw. Alles ist gleichermaßen wichtig. Das ist wie ein sehr großes Puzzle, das sich dann zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau zusammenfügt. Ich wäre froh, wenn ich nur Punkt 1 bis 3 abarbeiten müsste und dann wäre alles gut. Aber ich versichere Ihnen, ich bin dran, an allen Themen. Ich spreche ständig mit den Ländern, den Kommunen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

IZ: Wie wichtig ist Ihnen der intensive Austausch mit der Wohnimmobilienbranche? Adler und die Wohnungswirtschaft hatten, wie beide Seiten sagen, eine sehr gute, verlässliche, vertrauensvolle Beziehung. Ist da nun ein offizielles Treffen geplant oder läuft das auf anderen Wegen?

Bohle: Der Austausch mit der Immobilienbranche ist mir sehr wichtig. Und ich werde gewiss die guten Netzwerke von Gunther Adler nutzen. Noch in dieser Woche wird es ein Fachgespräch geben. Da wird auch der Deutsche Mieterbund dabei sein.

IZ: Macht es denn Sinn, die Interessensgruppen zum Kennenlernen zu mischen? Oder setzen Sie auf Ihre guten Fähigkeiten als Mediatorin, die man Ihnen nachsagt?

Bohle: Ich finde, es muss immer möglich sein, dass man trotz unterschiedlicher Interessen und Emotionen auf eine vernünftige Gesprächsbasis kommt. Den Anspruch habe ich jedenfalls. Ich will und werde mit NGOs ebenso kommunizieren wie mit Unternehmen, weil alle Teile der Lösung sind.

IZ: Einiges ist beim Thema Wohnen auf den Weg gebracht, anderes hängt. Etwa die Sonder-AfA für bezahlbares Wohnen. Woran liegt es, was können Sie tun, damit die beschlossenen Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden?

Bohle: Da möchte ich allerdings herausstellen, dass schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Zum Beispiel das Baukindergeld, das ich für eine hervorragende Maßnahme halte, und die Einigung beim Thema soziale Wohnraumförderung in Bundestag und Bundesrat. Die Bima gibt vergünstigt Grundstücke für günstigen Wohnungsbau ab. Ebenso gibt es die Beschlüsse zur Musterbauordnung und das gerade im Kabinett verabschiedete neue Wohngeldgesetz. Die Sonder-AfA für bezahlbares Wohnen hängt derzeit im Bundesrat. Warum es dort nicht weitergeht, ist eine Sache der Länder. Ich kann und werde da immer als Werbende anklopfen. Der Bund ist in dieser Sache sehr weit gegangen und hat ein gutes Angebot gemacht. Die Sonder-AfA wird gerade von den Klein- und Mittelständlern als sehr attraktiv empfunden.

IZ: Manche Kommunen hatten den Eindruck, wenn es beim Bund ans Eingemachte geht, wie beim verbilligten Grundstücksverkauf der Bima, dann läuft es nicht. Hat sich da etwas geändert?

Bohle: Ja. Das läuft hervorragend. Die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen der Bima und den Kommunen funktioniert erstklassig. Und in der Tat verzichtet hier der Bund auf viele Einnahmen, um den bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. Das kann man durchaus deutlich sagen.

IZ: Wird der Bund hier noch weitergehen? Man könnte da etwa an nicht genutzte Grundstücke der Deutschen Bahn denken, ein bundeseigenes Unternehmen.

Bohle: Ja, es gibt da noch viele verschiedene Überlegungen, aber ich will meinem für die Baulandkommission zuständigen Kollegen, dem parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz, jetzt nicht vorausgreifen. Da wird es im Sommer die Ergebnisse geben.

IZ: Welche anderen Ideen könnte der Bund außerdem in die Debatte einbringen?

Bohle: Wir müssen verstärkt über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen. Es ist nicht damit getan, nur über zusätzlichen preiswerten Wohnungsbau im Ballungsraum nachzudenken. Es müssen andere Räume attraktiver werden. Dazu kann der Bund beitragen, indem er zum Beispiel Ausbildungsstätten, etwa für Polizei oder Justiz, eben nicht nach Berlin oder in einen anderen Ballungsraum legt, sondern in andere Teile der Republik. Menschen wollen auch dort bleiben, wo sie ihren Lebensschwerpunkt haben, und nicht in die Großstadt umziehen. Wir müssen da viele intelligente Lösungen finden, auch mithilfe der Digitalisierung. Da sind wir im Prozess.

IZ: Es gibt so viele verschiedene Arbeitsgruppen, Baulandkommission, Baukostensenkungskommission, Arbeitsgruppe DIN-Normen etc., alle mit dem Ziel, bezahlbares Bauen zu ermöglichen. Ist das nicht auch ein Zeichen von Hilflosigkeit, nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis?

Bohle: Es ist ein Zeichen dafür, wie wahnsinnig vielschichtig das Thema Wohnungsbau ist, an wie vielen Schrauben gleichzeitig gedreht werden muss. Und da ist eben sehr vieles nur in Kommissionen im Konsens mit den Ländern zu bewirken. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen und Streit. Aber Sie können sicher sein, dass uns das Ziel eint.

IZ: Wird es bald ein neues "Mietspiegelgesetz" geben oder schleppt sich das wieder mal dahin wegen zu unterschiedlicher Ansichten in der Koalition zum Thema Mietspiegel?

Bohle: Unser Ministerium ist da beteiligt, federführend ist das Justizministerium. Mietspiegel ist eine sehr diffizile Angelegenheit. Das muss wohlüberlegt sein und braucht daher Zeit. Wir sind da in sehr guten Gesprächen mit den Justizkollegen. Viele Fragen stellen sich, zum Beispiel diese: Braucht man die Tiefe eines qualifizierten Mietspiegels wirklich überall in Deutschland? Welche zusätzliche Bürokratie lastet man etwa den Kommunen auf? Wie sind datenschutzrechtliche Aspekte zu behandeln? Wie gesagt, hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

IZ: In der aktuellen Debatte um bezahlbares Wohnen spielt das Thema Enteignung, auch Vergesellschaftung genannt, eine Rolle. Jüngst hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert öffentlich darüber spekuliert und der Tätigkeit der Wohnungswirtschaft, nämlich ihr Wohneigentum zu vermieten, die Legitimität abgesprochen. Wie ist Ihre Meinung?

Bohle: Man kann und man muss über vieles diskutieren. Aber Enteignung schafft keine neuen Wohnungen. Auch habe ich den Eindruck, dass es nur sehr singuläre Stimmen im politischen Raum sind, die der Wohnungswirtschaft die Existenz absprechen wollen. Es ist aber nicht an mir, das zu beurteilen. Meine Erfahrung ist: Es fühlen sich die allermeisten Menschen wohl in unserer sozialen Marktwirtschaft. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Dass diese gute Marktlagen nutzen wollen, ist legitim - innerhalb der Grenzen unserer Wirtschaftsordnung.

IZ: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Jutta Ochs.

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