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Politik | 16.05.2019

Aus IZ20/2019, S. 1

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), CSU
  • Personen:
    Olaf Scholz, Horst Seehofer, Gunther Adler, Anne Katrin Bohle
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Bauen, bauen, bauen kann nicht die Lösung sein"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle weiß, was sie will, und kann das am Verhandlungstisch deutlich machen. Freundlich und hartnäckig.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke

Der großen Beliebtheit ihres umtriebigen Vorgängers Gunther Adler in der Immobilienbranche ist sich die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle (58) bewusst, sie kennt ihn „seit Langem“. Mit „westfälischer Ruhe“ und „freundlicher Hartnäckigkeit“ will sie den Berg an Aufgaben auf dem Sektor günstiges Wohnen und Bauen vorantreiben. Wie sie das vorhat und was sie Neues plant, sagt sie der Immobilien Zeitung (IZ) in dem ersten ausführlichen Interview, das sie gibt.

Ihren ersten öffentlichen Termin nach der Amtseinführung hat sie hinter sich, Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) lobte da seine neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle, weil diese die „finalen Verhandlungen mit dem Finanzminister Olaf Scholz“ ums neue Wohngeldgesetz so gut geführt habe (siehe "Wohngeldreform hilft 660.000 Haushalten„). “Schöner Einstiegserfolg„, sagt Seehofer. Seine Staatssekretärin nickt zufrieden, schaut aber streng. Sie macht deutlich, dass dem ersten Streich noch viele weitere folgen sollen. Es ist nur ein Stein “des großen Puzzles bezahlbares Wohnen", das sie mit Geduld und Hartnäckigkeit zusammensetzen will.

„Ich bin eine Werbende“

Dass Anne Katrin Bohle (58) hartnäckig hinterhersetzt, lässt sich kurz nach ihrer Amtseinführung am 25. März erahnen. „Ich bin und bleibe da dran, da können Sie sicher sein“, sagt sie zu jeder einzelnen Aufgabe ihres gewaltigen Spektrums, auf die die IZ sie anspricht. Am Ende soll das zu den versprochenen 1,5 Mio. zusätzlichen Wohnungen in dieser Legislaturperiode führen (Lesen Sie "Ich bin dran, an allen Themen"). Die Palette reicht von der Entschlackung der Bauordnung über mehr Bauland, Wohnungsbauförderung, Mietspiegelwesen bis hin zu Wohn- und Baukindergeld. Das bedeutet ständige zähe Gespräche mit Ländern, Kommunen, Ministerien sowie Verbänden aller Arten. Gehört etwas nicht in ihre Erstzuständigkeit, weil andere, etwa die Länder, Vorrang haben, dann sagt sie, „Ich bin eine Werbende“. Und es klingt, als bekomme man diese Werbende nicht mehr von den Hacken.

Frau Bohle arbeitet nicht mit der Peitsche

Frau Bohle arbeite aber keinesfalls mit der Peitsche, finden die, die sie länger kennen, etwa als Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Wohnen der Bauministerkonferenz. Sie habe eine Begabung zur Mediation, ihre tiefe, sonore Stimme sowie ihr ideologiefreier Pragmatismus hätten schon manchen Verhandlungstisch wieder flottgemacht.

Deutlich wird zudem, dass Bohle aus Westfalen an der Seite ihres Bundesministers aus Bayern ganz neue Pfade beschreiten will. „Bauen, bauen, bauen in den Ballungsräumen kann nicht der einzige Lösungsweg gegen die Mietwohnungskrise in Deutschland sein.“ Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in der Republik müsse als Teil des Problems wahrgenommen und bekämpft werden. Der Bund könne da konkret helfen, indem er etwa „seine Einrichtungen nicht immer nur in Metropolen, vor allem natürlich Berlin, ansiedelt“. An einer solchen Entzerrung arbeitet bereits der Freistaat Bayern auf seiner Ebene.

Noch mehr Bauland gewinnen

Das Bundesministerium will außerdem die Maßnahmen zur Baulandgewinnung ausweiten. Neben den Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die nun in „guter Kooperation“ mit den Kommunen Land für preiswerten Wohnungsbau abgebe, will es ran an die Grundstücke eines weiteren 100-prozentigen Unternehmens des Bundes: der Deutschen Bahn. Deren Brachen sollen mit System zu Wohnungsbauland werden. Bohle gibt sich hierzu bedeckt, lässt aber durchaus Sympathie für die Idee durchscheinen.

An Seehofers Seite steht Bohle bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Minister will dem Klimakabinett vorschlagen, „die Sanierung von Altbauten in mehreren Schritten steuerlich absetzbar zu machen“. Das steht so im Koalitionsvertrag und könnte, je nach Ausprägung, 1 bis 2 Mrd. Euro teuer sein. Bislang sträubt sich der Finanzminister. Da muss Bohle wohl ihre Hartnäckigkeit am Verhandlungstisch zeigen.

Lesen Sie auch das Interview mit Anne Katrin Bohle.

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