Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 09.05.2019

Aus IZ19/2019, S. 25

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    Civey, forsa
  • Organisationen:
    Deutsche Wohnen & Co enteignen
  • Personen:
    Rouzbeh Taheri
  • Immobilienart:
    Wohnen

Enteignen? Vielleicht doch nicht

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Seit dem 6. April werden Unterschriften für eine mögliche Enteignung gesammelt.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke

Berlin. Die Zustimmung bröckelt. Nur noch gut ein Drittel der Berliner hält eine Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen für "grundsätzlich sinnvoll". Anfang des Jahres war es noch jeder Zweite.

Gefragt hatte Mitte April das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Der Umfrage zufolge seien mittlerweile 58% dagegen, die Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen. 7% enthielten sich der Stimme. Zum Vergleich: Im Januar fragten die Konkurrenten vom Umfrageinstitut Civey im Auftrag der Tageszeitung Der Tagesspiegel. Damals fanden 55% eine Enteignung richtig. 34% waren dagegen, knapp 11% waren unentschieden, schrieb das Blatt. Seit dem 6. April sammelt die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen Unterschriften. Sie begründet den Vorstoß mit rasant steigenden Mieten und will die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts einbringen. In einem ersten Schritt muss das Bündnis innerhalb eines halben Jahres 20.000 Unterschriften zusammenbekommen, damit das Volksbegehren eine Chance hat. Diese Hürde war nach Angaben von Rouzbeh Taheri, einem der Initiatoren der Kampagne, wenige Tage nach Sammlungsbeginn erreicht.

Der Weg zum Volksentscheid ist jedoch noch weit, denn für das eigentliche Volksbegehren müssen sich 7% der wahlberechtigten Berliner ab 16 Jahren für eine Abstimmung aussprechen. Dafür ist eine zweite Unterschriftensammlung nötig, für die die Initiatoren vier Monate Zeit haben. Damit sich die Berliner Volksvertreter des Themas annehmen, muss sich bei einem möglichen Volksentscheid die Hälfte aller Abstimmungsteilnehmer bzw. mindestens 25% aller Wahlberechtigten für eine Enteignung aussprechen. Das Parlament ist jedoch nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!