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Politik | 09.05.2019

Aus IZ19/2019, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:

Stadt investiert 56 Mio. Euro für Vorkaufsrecht

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
Die Hein-Hoyer-Straße 18-22 bietet einigen Bewohnern noch Mieten unter 5 Euro/m2. Und das soll in den von der Saga verwalteten Wohnungen auch so bleiben.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers

Hamburg. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts für Immobilien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung hat die Stadt Hamburg 2018 insgesamt 56 Mio. Euro für 124 Wohnungen und zwei WGs bezahlt. BFW Nord hält diese Art des Mieterschutzes für Geldverschwendung und rechnet vor, dass mit dieser Summe als Eigenkapital 580 kleine Neubauwohnungen finanziert werden könnten.

In Hamburg gibt es inzwischen elf Gebiete, in denen die Soziale Erhaltungsverordnung gilt. Nach dem Baugesetzbuch haben hier die Finanzbehörde der Stadt sowie das jeweilige Bezirksamt ein Vorkaufsrecht. Nach dem Bericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2018 hat die Stadt Hamburg rund 56 Mio. Euro für die Ausübung von Vorkaufsrechten ausgegeben.

2018 und im ersten Quartal 2019 hat Hamburg für elf Grundstücke (neun Kaufverträge) das Vorkaufsrecht in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung ausgeübt. Fünf dieser Grundstücke hat Hamburg bisher rechtskräftig erworben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Meyer hervor. Auf diesen elf Grundstücken - neun davon liegen im Bezirk Altona, zwei im Bezirk Mitte - befinden sich 124 Wohnungen sowie zwei Wohngemeinschaften. Bei neun Grundstücken wurde der Kaufpreis entsprechend dem Kaufvertrag angesetzt. Bei zwei Grundstücken erfolgte die Ausübung preislimitiert auf Basis des Verkehrswerts.

Die Spanne der Mieten in den Vorkaufsobjekten lag im Bezirk Mitte in einem Objekt zwischen 2,63 Euro/m² und 10,96 Euro/m², in dem anderen zwischen 4,14 Euro/m² und 15,02 Euro/m². Eines der beiden Objekte ist die Hein-Hoyer-Straße 18-22 in St. Pauli. Das Gründerzeithaus nahe der Reeperbahn mit 32 Wohnungen ist die erste Immobilie, die die Stadt Hamburg im Rahmen des Vorkaufsrechts rechtskräftig erwarb, und gleichzeitig bis dato die größte. Der schwedische Investor Akelius hatte zum Kauf dieses Objekts die neu formulierte Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnen wollen, woraufhin die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübte.

Dreimal als Käufer vom Vorkaufsrecht betroffen ist der Hamburger Immobilienentwickler Köhler & von Bargen, etwa mit einer Immobilie am Schulterblatt. Auch beim Verkauf eines vierteiligen Immobilienportfolios durch eine von D&R Investments, Amsterdam, vertretene niederländische Investorengruppe an einen Londoner Investmentmanager übte die Stadt ihr Vorkaufsrecht dreimal aus. Betroffen sind Immobilien an der Schanzenstraße sowie im Schulterblatt mit 20 Wohnungen plus Gewerbeflächen. Zu den Immobilien, für die das Vorkaufsrecht wirksam wurde, zählen die Große Brunnenstraße 13 in Ottensen (zwei Wohngemeinschaften), Neuer Kamp 15-17 in der Sternschanze (zehn Wohnungen) sowie Schulterblatt 11 mit Schanzenstraße 25 und 27 ebenfalls in der Sternschanze (20 Wohnungen).

Scharfe Kritik anlässlich der Veröffentlichung der FDP-Anfrage übt der BFW Nord. "Die Stadt gibt 56 Mio. Euro aus, um für ein paar Menschen die Miete zu begrenzen", erklärte Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord. "Damit hat sie einige wenige alte Wohnungen teuer eingekauft." Struck rechnet vor, dass diese Summe reicht, entweder 205 im Mittel 65 m² große Wohnungen vollständig aus dem Eigenkapital zu finanzieren oder zur Finanzierung von 580 Wohnungen ein gutes Drittel Eigenkapital bereitzustellen.

Auch Anfragesteller Jens Meyer wird im Hamburger Abendblatt deutlich. "Das große Getöse, das der Senat gegen sogenannte Luxussanierungen erzeugt, entpuppt sich als Symbolpolitik und lenkt von den eigentlichen Problemen ab." Meyer fordert den rot-grünen Senat auf, "die ständige Reglementierung" durch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsangebots zu ersetzen.

Transaktion: Hamburg
  • Transaktionsdatum:
    09.05.2019
  • Immobilienart:
    Wohnen
  • Transaktionsart:
    Paketkauf
  • Volumen:
    7,00 Stück
  • Käufer:
    Land Hamburg

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