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Recht | 09.05.2019

Aus IZ19/2019, S. 12

Von Jens Krall

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    euprax
  • Organisationen:
    Finanzgericht Münster
  • Personen:
    Jens Krall

Verluste einer Grundstücks-GbR werden gleichmäßig aufgeteilt

Steuerrecht. Übernimmt ein Beteiligter einer Grundstücksgemeinschaft einen höheren Kostenanteil als die anderen, kann er das nicht auf die Einkommensteuer anrechnen - es sei denn, er hat keinen Anspruch auf Ausgleich gegen die Mitbeteiligten.

FG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2018, Az. 5 K 2216/16 F

DER FALL

Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder
Jens Krall.

Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, in welchem Umfang Verluste aus Vermietung und Verpachtung auf die Gesellschafter einer GbR aufgeteilt werden müssen. Im Jahr 2014 übertrug ein Mitbeteiligter seinen Anteil an einer Grundstücksgemeinschaft auf die beiden übrigen Beteiligten. Sie stellten ihn von der Haftung für alle Darlehensverbindlichkeiten frei und zahlten ihm zudem einen Ausgleichsbetrag von 35.000 Euro. Bis dahin waren alle drei zu jeweils einem Drittel an den Einkünften beteiligt gewesen. Die beiden Gesellschafter hatten jedoch bereits seit Jahren Kosten für den Ausgeschiedenen übernommen und forderten, dass die Verluste, die in den Jahren ab 2011 entstanden sind, ihnen jeweils hälftig zugerechnet werden. Dies lehnte das Finanzamt ab. Es begründete das u.a. damit, dass das zivilrechtliche Beteiligungsverhältnis der Maßstab für die anteilige steuerrechtliche Zurechnung gemeinschaftlicher Einkünfte ist, solange die Miteigentümer keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Deshalb wirken sich die Kosten, die sie zusätzlich übernommen haben, nicht vollständig einkommensteuermindernd bei ihnen aus. Dagegen klagten sie vor dem Finanzgericht.

DIE FOLGEN

Die Klage hatte keinen Erfolg. Es bleibt dabei: Die Miteigentümer haben zwar tatsächlich höhere Kosten übernommen, aber die Verluste der Gesellschaft werden auf alle drei Beteiligten gleichmäßig aufgeteilt. Die Entscheidung begründete das Gericht vor allem damit, dass der ausgeschiedene Beteiligte bis zur Auseinandersetzung am Gewinn und Verlust beteiligt war. Da ihm ein Ausgleichsbetrag ausgezahlt wurde, kann man davon ausgehen, dass seine Abfindung die laufenden Kosten überstiegen hat und mit diesen verrechnet wurde. Insofern sind die Mitbeteiligten nicht endgültig belastet gewesen und ihnen können die Kosten nicht überquotal im Rahmen der Einkunftsverteilung zugerechnet werden.

WAS IST ZU TUN?

Übernimmt ein Beteiligter höhere Kosten, als er eigentlich nach seinem Miteigentumsanteil schuldet, und entlastet er damit dauerhaft die Mitbeteiligten, dann empfiehlt es sich, darüber eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zu schließen. Zudem sollten die reguläre Einkunftsverteilung nach der Beteiligungsquote geändert werden und demjenigen, der mehr zahlt, die tatsächlich übernommenen Kosten vorab zugewiesen werden. Andernfalls müssten die Gesellschafter dem Finanzamt nachweisen, dass einerseits mit der überquotalen Kostenübernahme keine Zuwendung beabsichtigt wird und andererseits der zahlende Miteigentümer gegen die Mitbeteiligten keinen Anspruch auf Ersatz hat. Das wäre in der Praxis viel schwieriger. (ahl)

Steuerberater Jens Krall von Euprax

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