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Recht | 09.05.2019

Aus IZ19/2019, S. 12

Von André Lippert

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kanzlei Gleiss Lutz
  • Organisationen:
    Oberverwaltungsgericht Hamburg
  • Personen:
    André Lippert

Ein Werbeplakat darf nicht stören, egal wie groß es ist

Öffentliches Recht. Werbeanlagen dürfen nicht störend wirken. Eine Obergrenze für ihre Größe kann aber nicht festgesetzt werden, weil der Grad der Störung von der konkreten Umgebung abhängig ist.

OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2018, Az. 2 Bs 68/18

DER FALL

Quelle: Gleiss Lutz
Dr. André Lippert.

Quelle: Gleiss Lutz

Ein Unternehmen für Außenwerbung wollte ein 13 mal 14 Meter großes Werbeplakat mit zehn Leuchtstrahlern an der oberen Hälfte der Fassade eines denkmalgeschützten Gebäudes in Hamburg anbringen. Das Plakat sollte dort sieben Monate lang hängen, anschließend sollte das Haus abgerissen und an seiner Stelle ein Neubau erstellt werden. Der Bauantrag für das Werbeplakat wurde aus Gründen des Denkmalschutzes abgelehnt. Die Außenwerbefirma klagte daraufhin im vorläufigen Rechtsschutz die Erteilung einer Baugenehmigung ein.

DIE FOLGEN

In der ersten Instanz lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Dagegen legte das Unternehmen Beschwerde ein, die aber ebenfalls keinen Erfolg hatte. Die Werbeanlage verstößt nach Ansicht des OVG Hamburg gegen die Hamburgische Bauordnung (HBauO), die mit § 13 eine gesonderte Regelung zur Zulässigkeit von Werbeanlagen enthält. Die zentrale Aussage des Gerichts lautet: Für die Beurteilung, ob eine Werbeanlage störend und damit unzulässig ist, kommt es ganz besonders auf die Umgebung an, in der sich die Anlage befindet. Je wertvoller und schutzwürdiger sie ist, desto eher kann Werbung störend sein. Dabei spielt es nach Ansicht des OVG eine maßgebliche Rolle, ob die Umgebung bereits durch ein hohes Maß an Werbung geprägt ist und wie Alter, Stil und Lage der baulichen Anlagen zu beurteilen sind. Entscheidend dabei ist, wie die Umgebung aktuell aussieht. Dass das Gebäude im vorliegenden Fall in wenigen Monaten ohnehin abgerissen wird, bezieht das OVG nicht in die Bewertung ein. Eine generalisierende Betrachtungsweise - zum Beispiel dass definiert wird, ab welcher Größe eine Werbeanlage per se störend wirkt - verbietet sich, so das Gericht weiter.

WAS IST ZU TUN?

In den Baugesetzen verschiedener, aber bei weitem nicht aller Bundesländer finden sich eigenständige Regelungen für Werbeanlagen. Unabhängig davon gelten aber überall die gleichen Kriterien: Es kommt auf den Einzelfall an, ob eine Werbeanlage in Anbetracht der Umgebung störend wirkt und damit gegen das sogenannte Verunstaltungsverbot verstößt. Dies zeigt das Dilemma von Werbeanlagen: Sie können ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie auffallen und sich von der Umgebung abheben. Gleichzeitig darf dieser Kontrast aber die Umgebung nicht verunstalten. Bei der Frage, wie eine Werbeanlage zu beurteilen ist, dürfen die zuständigen Behörden keine "positive Gestaltungspflege" betreiben, um eine bestimmte bauliche Qualität zu erreichen oder zu erhalten. Dies bietet für jeden einzelnen Fall die Chance, Argumentationsspielräume auszuloten und zu nutzen. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Gleiss Lutz

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