Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 09.05.2019

Aus IZ19/2019, S. 2

Von Michael Schwaiger

In diesem Artikel:

Drei Thesen für mehr Bauland

In der Wohnungsmarktdiskussion darf sich der Fokus nicht weiter von der Ursache hin zur Wirkung verschieben, meint Michael Schwaiger, Chef der Schwaiger Group. Es gilt vielmehr bei der Bereitstellung von Bauland anzusetzen.

Quelle: Schwaiger Group GmbH
Michael Schwaiger.

Quelle: Schwaiger Group GmbH

Niemand wird abstreiten, dass es auf dem Immobilienmarkt ohne privates Kapital und ohne private Unternehmen nicht geht. Niemand wird anzweifeln, dass aktuelle Auflagen und Vorschriften oder Themen wie Fachkräfte- und Baumaschinenmangel jedes Immobilienprojekt zu einem immer schwerer kalkulierbaren Vorhaben machen.

Umso wichtiger ist es deswegen, dass die Politik endlich beim Bauland Rahmenbedingungen schafft, die für Entwickler ein Fundament für Investitionen darstellen. Bauland muss ein Fundament sein für stabile und langfristige Investitionen. Dazu biete ich drei Thesen an, wie das Problem bewältigt werden könnte. Erstens: Kommunen tendieren immer häufiger dazu, Gebiete mit einem Bebauungsplan zu versehen, obwohl § 34 BauGB die grundsätzliche Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile festlegt. Es darf nicht sein, dass nur noch Bebauungspläne herangezogen werden und eine mögliche Entwicklung nach § 34 ausgeschlossen wird. Der § 34 bietet die Schnelligkeit, die aktuell gebraucht wird. B-Pläne sollten nur eingesetzt werden, wenn sie tatsächlich das Bauvolumen erhöhen und die bauliche Nutzung erweitern.

Zweitens: Bisher gibt es keine zeitliche Begrenzung bei B-Planverfahren. Notwendig wären jedoch klare Zwischenfristen mit klaren Deadlines oder eine Frist, wie lange ein B-Planverfahren maximal dauern darf. Der aktuelle Zustand kostet wertvolle Planungssicherheit. Entwickler wissen nicht, wann welche Einwände zu erwarten sind. Die Anzahl der von Ämtern und Behörden geforderten Stellungnahmen muss begrenzt werden. Vor allem aber: Bereits abgewogene und bearbeitete Sachverhalte dürfen nicht noch einmal zur Diskussion gestellt werden, sodass der ganze B-Plan infrage steht. Es kann nicht sein, dass nach zig Gutachten und sechsstelligen finanziellen Aufwendungen Entwickler keine Sicherheit haben. Dann nämlich ist die Baurechtschaffung in der Planungsphase keine Investition, sondern ein Casinospiel.

Drittens: Planungs- und Genehmigungsbehörden müssen besser ausgestattet werden. In vielen Stadtbauämtern herrscht Personalnotstand. Die Folge ist, dass B-Pläne liegen bleiben und keine Baugebiete ausgewiesen werden, selbst wenn sie dringend benötigt werden. Es müssen mehr Leute in der Verwaltung eingestellt werden, ansonsten bekommen die Genehmigungsbehörden die Abarbeitung von B-Plänen, Ortsabrundungssatzungen, Änderungen von Flächennutzungsplänen und dergleichen nicht in den Griff.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!