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Politik | 09.05.2019

Aus IZ19/2019, S. 2

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz

Olafs Offenbarungseid

Bis Jahresende bleibt dem Gesetzgeber Zeit, die Reform der Grundsteuer in trockene Tücher zu bringen. Doch die bisherige Debatte spiegelt vor allem politisches Versagen wider, von einer guten Lösung ist SPD-Finanzminister Olaf Scholz weit entfernt.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
Robin Göckes.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes

Die Reform der Grundsteuer ist ein Musterbeispiel politischen Versagens über Jahrzehnte hinweg. Seit einer halben Ewigkeit ist jedem Finanzpolitiker bewusst, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer nach Einheitswerten überholt ist. Trotzdem passierte nichts. Entweder trauten sich die Finanzexperten in den Parlamenten nicht an das Thema ran, oder die Versuche zur Erneuerung scheiterten am fehlenden Konsens. Das ging so lange, bis das Verfassungsgericht die Politik schließlich zum Handeln zwang.

Olaf Scholz hatte also denkbar schlechte Voraussetzungen, als er sich auf den Weg machte, die Grundsteuer zu reformieren. Der Zeitplan war von Anfang an knapp bemessen, die Debatte schon vor dem Start festgefahren. Das muss dem Finanzminister zugute gehalten werden. Und trotzdem ist der desaströse Wirrwarr der vergangenen Monate auch Scholz anzulasten.

Nicht ein einziges Mal ist es ihm gelungen, aus den miesen Voraussetzungen zumindest das Beste herauszuholen. Er hat es nicht geschafft, den Konflikt um die Frage zu befrieden, ob es sich bei der Grundsteuer in Zukunft um eine Abgabe auf Immobilienvermögen oder eine Gegenleistung für kommunale Infrastruktur handeln soll. Genauso wenig ist es ihm gelungen, ein Machtwort in Sachen Gesetzgebungskompetenz zu sprechen, das tatsächlich Wirkung entfaltete. Und schließlich hat der Finanzminister und Sozialdemokrat alle Warnungen in den Wind geschlagen und sich mit seinem Gesetzentwurf auf einen Machtkampf mit der CSU eingelassen. Dass die seinem wertbasierten Konzept nicht zustimmen würde, hatte sich abgezeichnet. Scholz ließ es drauf ankommen. Die Folgen kennen wir: Die Ressortabstimmung liegt auf Eis und Bayern wird sich mit seiner Forderung nach einer Öffnungsklausel sehr wahrscheinlich gegen Scholz durchsetzen.

Das wäre nicht so tragisch, wenn die föderale Regelung der Grundsteuer denn wenigstens eine gute Lösung wäre. Ist sie aber nicht, wie ein Blick auf die Erfahrungen mit der Grunderwerbsteuer oder den unterschiedlichen Landesbauordnungen zeigt. Bundeseinheitliche Regelungen sind überschaubar, sorgen für gleiche Voraussetzungen und eine geringe Komplexität.

Setzt sich der Föderalismus bei der Reform der Grundsteuer durch, wäre dies schlicht das Eingeständnis: "Besser bekommen wir es nicht hin." Oder: der politische Offenbarungseid.

Lesen Sie dazu auch "Für die Grundsteuerreform tickt die Uhr".

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