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Politik | 09.05.2019

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Aus IZ19/2019, S. 1

Von Brigitte Mallmann-Bansa, Nicolas Katzung, Monika Leykam, Christoph von Schwanenflug, Lars Wiederhold, Katja Bühren, Jutta Ochs, Ulrich Schüppler, Daniel Rohrig

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Scope Analysis
  • Organisationen:
    EU-Kommission, Bundesverband deutscher Banken, Europäische Union, Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp), EU-Parlament, Europäischer Rat, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), International Council of Shopping Centers (ICSC), Verband Geschlossene Fonds (VGF), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Rat der Europäischen Union
  • Personen:
    Alexander Otto, Christine Sasse, Jochen Schenk, Sabine Reimann, Rainer M. Schäfer, Jean-Claude Juncker, Josip Kardun, Torsten Pokropp, Christian Ossig, Antonio Tajani, Donald Tusk
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein, Wohnen

Europa nervt

Quelle: Fotolia.com, Urheber Fahne: wetzkaz, Urheber Geschäftsmann: luismolinero; IZ-Montage
Allein der Gedanke an die zahlreichen Vorgaben seitens der Europäischen Union verursacht manchem in der Immobilienbranche Kopfschmerzen.

Quelle: Fotolia.com, Urheber Fahne: wetzkaz, Urheber Geschäftsmann: luismolinero; IZ-Montage

Die Europäische Union (EU) wird häufig als Bürokratiemonster und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wahrgenommen. Ob Energieeffizienznormen, Geldwäscherichtlinien oder die Vorgaben der Datenschutzg [...]

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Die Europäische Union ist für 500 Mio. Bürger zuständig

Wenn die Bürger der Europäischen Union (EU) vom 23. bis 26. Mai an die Urnen gerufen werden, bestimmen sie mit ihrem Votum die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Es ist das Gesetzgebungsorgan der EU, wird alle fünf Jahre gewählt und hat derzeit 751 Mitglieder (nach dem Brexit 705), die die Interessen von gut 500 Mio. Menschen in den Mitgliedsländern vertreten. Deutschland hat mit 96 die meisten Sitze. Präsident ist bis Juli der Italiener Antonio Tajani. Das Parlament hat drei Aufgaben: erstens die Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU und auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission, zweitens die Aufsicht (u.a. aller EU-Organe) und drittens ebenfalls zusammen mit dem Rat die Aufstellung des Haushaltsplans der EU und die Genehmigung des langfristigen Haushalts.

Aufgrund der Befugnis, Gesetze zu verabschieden, ist das Parlament zusammen mit dem Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Der Rat ist die Stimme der Regierungen der einzelnen Länder. Er hat keine festen Mitglieder, sondern setzt sich - abhängig vom jeweils behandelten Politikbereich - aus den von den Regierungen entsandten Ministern zusammen.

Die politisch unabhängige Exekutive der EU ist die Europäische Kommission. Sie ist das einzige EU-Organ, das dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Zudem setzt sie Rechtsvorschriften und EU-Strategien um, vergibt Finanzmittel und verwaltet den EU-Haushalt. Die Kommission spricht in internationalen Organisationen für alle EU-Länder, vor allem in den Bereichen Handelspolitik und humanitäre Hilfe. Ihr Präsident ist noch bis Oktober 2019 Jean-Claude Juncker.

Der Europäische Rat ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer sowie den Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission zusammen und bestimmt u.a. die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union. Zudem legt er die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest. Den Vorsitz hat noch bis November 2019 der polnische Politiker Donald Tusk.

Der Startschuss für die Entwicklung zur späteren Europäischen Union erfolgte 1951. Damals gründeten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (kurz EGKS oder Montanunion). Diese Zusammenarbeit zunächst auf wirtschaftlicher Ebene weitete sich aus - sowohl was die Zahl der Mitglieder angeht als auch die Aufgaben und Ziele. Heute gehören 28 Staaten der EU an und bilden einen europäischen Binnenmarkt. In unterschiedlichem Maß umgesetzt haben sie die Vereinbarungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, deren Ziel es ist, die Länder über bestimmte wirtschafts- und währungspolitische Regelungen enger aneinander zu binden. 19 Staaten haben mittlerweile den Euro als Währung eingeführt.

Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus verfolgt die EU weitreichende Ziele und Werte. Dazu gehören die Förderung von Frieden, Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen. 2012 erhielt sie für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa den Friedensnobelpreis. tja